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BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/3

…2012 habe die Ermittlung fiktiver marktkonformer Mietzinse beispielsweise anhand der Mietenspiegel der Wirtschaftskammer Österreich oder anhand von "Vergleichsvermietungen" (z.B. Internetseiten von Immobilienmaklern) zu erfolgen. Auf Grund der Lage des Gebäudes in der Hinterbrühl in einem totalen Ruhegebiet sei von einem Marktzins von mindestens Euro…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…neue EDV rechnet die verschiedenen Auswirkungen mit oder ohne Gehaltstrend im Teilwertverfahren relativ schnell und dafür sind nur zwei Klicks notwendig. Vertreter der Beschwerdeführerin: Eine fiktive zweite Berechnung erfordert eine zusätzliche Arbeit. Vertreter der Beschwerdeführerin: Zum Sachverhalt: Die unternehmensrechtliche Rückstellung wurde von einem Versicherungsmathematiker berechnet…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/2

…auf Rückzahlung des Darlehens oder der Verzicht auf bereits entstandene Zinsforderungen aus Darlehen (beides Forderungsverzichte) einerseits oder dass die unverzinsliche oder unter dem Marktzins verzinsliche Hingabe von Geldmitteln (Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung) andererseits gesellschaftsteuerpflichtig ist (BFG…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…Unlevered Beta" in das "Levered Beta" zu transformieren sei. Zu diesen beiden vorstehenden Kritikpunkten sei im Einzelnen jeweils auszuführen: 5.2.1 zur Berücksichtigung des branchenspezifischen Betafaktors: Durch den Beta-Faktor werde die dem allgemeinen Unternehmensrisiko entsprechende Marktrisikoprämie in eine Prämie für das unternehmens- bzw…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…kapitalmarktorientierter Methoden erfolgen. Die Ermittlung im Rahmen des CAPM erfolgt so, dass die Marktrisikoprämie mit dem unternehmensindividuellen Beta-Faktor multipliziert wird. Der Beta-Faktor individualisiert das Business Risk und das Financial Risk (Kapitalstrukturrisiko). Insoweit sich bei der so ermittelten Risikoprämie ein Anpassungserfordernis ergibt, ist diese…

BFG RV/7102139/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 1/3

…den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch verschiedene Maßnahmen, wie das ÖSG 2012, gefördert und dabei spezifische Erwartungen zur Marktintegration dieser Technologien geweckt. Es sei nicht nur die Marktreife dieser Technologien als Ziel deklariert, sondern auch eine Integration in den Markt durch die Möglichkeit…

BFG RV/7102109/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/3

…zugrundeliegendes Ordnungsprinzip, von dem im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes nur bei entsprechender sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden dürfe. Prinzipiell müssten Abgaben also auf das tatsächlich erzielte Einkommen, nicht aber auf einen fiktiven Gewinn, abstellen. Von diesem sogenannten "Leistungsfähigkeitsprinzip" dürfe nur mit sachlicher Rechtfertigung abgewichen werden. Dazu komme…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…worden, allein die hohen nicht beeinflussbaren Fixkosten (Personalkosten und AfA) würden einen Gewinn auf Dauer verhindern. Auch könnten die stillen Reserven bei fiktiver Veräußerung des Flugzeuges zum Stichtag 16.05.2019 die bisher seit 2014 angefallenen Verluste - entgegen der Behauptung der Bf. - nicht abdecken. Weder…

BFG RV/2100906/2019Abzugsfähigkeit von Tier- und Fleischuntersuchungsgebühren im Rahmen der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nach § 1 Abs. 1 EnAbgVergG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…könne nicht mit dem Vorliegen eines potenziellen Wettbewerbs gleichgesetzt werden. Die Möglichkeit zum Markteintritt müsse real und nicht nur rein hypothetisch sein. Größere Wettbewerbsverzerrungen würden insbesondere dann auszuschließen sein, wenn die erbrachten Leistungen entsprechend ihren Ausübungsmodalitäten derart spezifisch und typisch für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/3

…Dazu würden die Gefahr von Konjunkturschwankungen, branchenbedingte, nicht vorhersehbare Umwelteinflüsse und Probleme usw. zählen. Das allgemeine Risiko (berücksichtigt würden Marktrisiko, Standortrisiko, Objektrisiko, Ertragsrisiko und sonstige Risiken) werde mit einem entsprechenden Zuschlag zum Kapitalisierungszinssatz aufgrund der Marktbeobachtung erfasst. Liegenschaften und vor allem gewerblich genutzte Liegenschaften seien…

BFG RV/5100175/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022

…diese Kosten sehr grob geschätzt und nicht im Detail erklärt. Der unterstellte fiktive fremdübliche Mietzins wurde aufgrund der Markteinschätzung angenommen. Mündliche Verhandlung Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 13.10.2021 wurde vom Sachverständigen U ua. ausgeführt: Er sei seit 23 Jahren für die Fa…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…9%. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass die von der Behörde ermittelte (fiktive) Kostenmiete von 3.575 € brutto pro Monat die in Streit stehende Vorsteuer als Kostenfaktor berücksichtige. Nehme man die Vorsteuerbeträge als Bemessungsgrundlage für das fremd übliche Mietentgelt heraus, ergebe sich…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 4/4

…Häuser nicht unmittelbar anwenden lassen, sondern eine Orientierungshilfe für maximal erzielbare Mietenhöhen darstellen. In dieser Markteinschätzung geht das Immobilienbüro von einer erzielbaren Marktmiete im August 2013 von 3.500 € bis 4.300,00 € aus, führt aber zusätzlich aus, dass das Angebot in diesem…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…zur Miete angeboten worden. Die von Architekturbüro mitgeplante Inneneinrichtung stelle zudem einen integrierten Bestandteil des Gesamtprojekts dar und habe die Errichtung von Wänden erspart. Das fremdübliche Entgelt nach der am Markt erzielbaren Miete bestehe nicht in der fiktiven Kosten- oder Mittelwertmiete, sondern würden Investoren in…

BFG RV/6100131/2013Kürzung der nicht angemessenen Teile wertabhängiger Betriebskosten bei gebrauchten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…entrichtet worden seien. Von Seiten der BP seien aber nicht die tatsächlichen Anschaffungskosten für die Berechnung der Luxustangente herangezogen worden, sondern fiktive Anschaffungskosten der Fahrzeuge auf Basis der österreichischen Händlerpreislisten. Die BF vertrete die Ansicht, dass die VO des BM für Finanzen BGBl. II Nr…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…Fläche von 7,56m2, dies entspreche 11,41% der gesamten Wohnfläche von 66,24 m2. Der Beschwerde sei weiters eine Berechnung für die Afa mit fiktiven Anschaffungskosten beigelegt worden. Im Zuge der Prüfung habe keine Nachweise über das Arbeitszimmer erbracht werden können. Da allerdings der…

BFG RV/7103879/2016Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2016

…Reputation des Bf. und der Mitnutzung der gesamten Referenzen des Bf., dadurch werden die Chancen auf die Erlangung von Aufträgen erhöht bzw. wird dadurch teilweise der Markteinstieg erst möglich gemacht. Durch die Möglichkeit der Beiziehung von Mitarbeitern des Bf. können auch größere, arbeitsintensivere und finanziell…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…18% im Jahr 2017. Somit könne davon ausgegangen werden, dass die N-KG nach anfänglichen Schwierigkeiten beim Markteintritt mit beiden Handelswaren einen soliden Gewinn erzielen konnte. Die N-KG habe erst bei Bestellung eines Kunden die Waren bei seinem Lieferanten eingekauft. Damit würden keine Waren…

BFG RV/7101249/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026

…zeitlich befristete Notfallmaßnahmen-VO nicht dazu, den Staatshaushalt zu finanzieren, sondern Verbraucher zu entlasten. Eindeutig sei also der Sozialzweck die Rechtfertigung dieses massiven Markteingriffes, und nicht die Finanzierung des öffentlichen Haushaltes. Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe durch einen Sozialzweck gerechtfertigt sei, dass sie zumindest - ex…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…beschlagnahmte Geräte) nicht zutreffend interpretiere. Die von der Behörde festgestellte Gerätedifferenz existiere in Wahrheit nicht, diese ergebe sich nur fiktiv auf Basis unrichtiger und nicht nachvollziehbarer Sachverhalts- und Schätzungsannahmen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das gesamte Prüfungsverfahren keine konkreten Anhaltspunkte für unversteuerte Einnahmen…