…um Stellungnahme ersucht: Wie bereits telefonisch besprochen werde ich im Erkenntnis die Ansicht vertreten, dass der begehrte Vorsteuerabzug zusteht (ist selbst laut VwGH eindeutig) und dass weder ein Entgelt von dritter Seite noch eine Entnahme für eine unentgeltliche Zuwendung (fiktive Lieferung) vorliegt. Letzteres u.a…

…2013, 2009/15/0137, hat der VwGH die Ansicht vertreten, dass eine unentgeltliche Übertragung einer Anbindungsstraße in das öffentliche Gut eine fiktive Lieferung sei, sofern keine Entgelte von dritter Seite (im Sinn der oben angeführten diesbezüglichen Erkenntnisse) vorlägen. Zur Begründung verwies er auf Art. 5…

…Euro. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24.05.2012 setzte das Finanzamt den Erstattungsbetrag mit 0,00 Euro fest. Zur Begründung wird ausgeführt: Durch die im Inland erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen haben Sie steuerbare Umsätze in Österreich bewirkt, die nicht im Sinne des …

…3 Abs. 1 Z 1 lit. g UStG keine (fiktive) Lieferung dar. Mangels Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Verbringens des Fahrzeuges nach Österreich könne aber auch kein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb anfallen und sei somit keine Erwerbsteuer zu entrichten. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt…

…sei infolge Unentgeltlichkeit eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit. In der Beschwerde wurde beantragt, den Vorsteuerabzug zu gewähren und die Übertragung in das öffentliche Gut nicht als fiktive sonstige Leistung (gemeint wohl: Lieferung) zu besteuern. 2. Errichtung einer Brücke über die BB samt Anbindungsstraßen an die BB und…

…ein pauschalierter Landwirt nach Ansicht des Finanzamtes die gg. Vorschrift schon deshalb nicht anwenden, da er aufgrund der - sich aus § 22 Abs. 1 UStG 1994 ergebenden - Festsetzung von Steuer und Vorsteuer in gleicher Höhe für "fiktive" Lieferungen (§ 3 Abs. 2) und sonstige Leistungen (§ 3a Abs…

…Möglichkeiten gewählte Geschäftsmodell für diese neue Freiheit war die Verwendung der britischen Briefkastenfirma, welche er vorgeschoben hat und deren insoweit fiktive Lieferungen an seine Kunden er nicht verustet hat. Wäre A abgabenredlich gewesen, hätte er bei Anforderung mehrwertsteuergerechte Rechnungen ausgestellt und hätte er die Warenverkäufe…

…schulde (§ 11 Abs. 12 UStG 1994), ohne dass der Leistungsempfänger diese als Vorsteuer abziehen dürfe. Über Vorhalt des Richters, dass eine steuerpflichtige fiktive Lieferung (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) nur insofern vorliegt, als für den Gegenstand ein (wenn auch pauschalierter) Vorsteuerabzug zustand, wobei Bemessungsgrundlage der…

…Art 21 der MwSt-SystRL und gilt gem Art 1 Abs 3 als ig Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat. Aus Gründen des exakten Grenzausgleichs wird das Verbringen im Ursprungsmitgliedstaat gem Art 1 Abs 3 einer Lieferung gegen Entgelt (fiktive ig Lieferung, Art 17 der MwSt-SystRL) gleichgestellt…

…6%. Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 vorletzter Satz EStG lautet: Der Steuerpflichtige darf selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt. Betreffend der angeführten Bestimmung des § 4 Abs. 3 vorletzter Satz EStG…

…Landwirte mit 8% polnischer Umsatzsteuer fakturiert wurden (siehe Musterkopien). In Summe wurde der Betrag von € 1.051.697,14 an in Rechnung gestellten Lieferungen vorgefunden. Frage 1: Wurde diese in Rechnung gestellte polnische Umsatzsteuer in Polen erklärt und bezahlt? Frage 2: Hat das Unternehmen **…

…zu. Wenn ein aus dem Kauf eines Gegenstands oder einer Dienstleistung resultierender Umsatz fiktiv sei, könne er nämlich in keinerlei Verbindung zu den auf der Ausgangsstufe versteuerten Umsätzen des Steuerpflichtigen stehen. Daher sei die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung tatsächlich nicht bewirkt worden. Der…

…UID-Nummer festgesetzt wurden. Die gegen diese Rechtauffassung eingebrachte Beschwerde richtete sich gegen die Festsetzung der fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbe, da diese - wie nun auch vom VwGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH bestätigt - rechtswidrig war, weil die Lieferungen von J. AG nicht steuerbefreit waren…

…Lieferung. Im Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung wird wieder automatisch die Zusammenfassende Meldung erstellt. Aus diesen zum Großteil auf Automatisierungsschritte zurückzuführenden Umständen kann laut AP nicht auf den konkreten Willen eines Unternehmers geschlossen werden. Nach weiteren Ausführungen von Dr. G. sei Sinn und Zweck des fiktiven…

…die fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Erzielung von Einkünften maßgeblich sein". Die vom Autor für seine Rechtsansicht als einzige Begründung angeführten Einkommensteuerrichtlinien Rz 6438 sind hingegen - wie bereits ausgeführt - rechtlich unverbindlich und daher nicht tragfähig. Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar EStG 1988, 42. Lieferung…

…zu versteuern. Die entsprechend vorzuschreibende Erwerbsteuer sei entsprechend der EuGH-Judikatur nicht abzugsfähig. Eine innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb von Österreich ist aber schon begrifflich ausgeschlossen, weshalb die Verwendung der österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die Bf. auch nicht zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb nach Art. 3 Abs…

…das Finanzamt die Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe als unbegründet ab und begründete wie folgt: "Wird für ein Fahrzeug nach der Lieferung durch den Fahrzeughändler oder der erstmaligen Zulassung beim unmittelbar folgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäft über das Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe für die Berechnung des Entgelts einbezogen…

…in ein Drittland; f. Mindestzollwerte; g. willkürliche oder fiktive Werte. Art. 145 UZK-IA lautet: Die Rechnung in Bezug auf den angemeldeten Transaktionswert ist als Beleg erforderlich. Erwägungen: Einleitend ist festzuhalten, dass in den nachgeforderten Beträgen u.a. auch Teilbeträge enthalten sind, die auf unstrittige…

…Verkaufsauftrages in laufende Lieferungen (im Zeitpunkt des Weiterverkaufes durch den Kommissionär) um die zu besteuernde Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Kommittenten bestimmen zu können. Durch diese Bestimmung soll die Besteuerung des unternehmerischen Kommittenten vereinfacht werden, nicht aber der Unternehmerbegriff des § 2 UStG fiktiv erweitert werden…

…19/2011, S 737, dargelegt stellt die bis 2003 erfolgte Privatnutzung solcher Fahrzeuge einen Eigenverbrauch und die ab 2004 erfolgte Privatnutzung eine fiktive Dienstleistung dar. Die Bescheide waren daher entsprechend abzuändern. Zu 2. Wie bereits oben ausgeführt hat der VwGH im Erkenntnis vom 30. Oktober…