…in diesem Zusammenhang nicht erkannt werden.   Festgehalten wird, dass vorbereitende oder Hilfstätigkeiten gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen für eine "feste Geschäftseinrichtung" nicht ausreichend sind und auch nicht als Betriebsstätten gelten.   2. ad Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO für die Streitjahre 2015 und 2016…

…alle Leistungen durch langfristige Verträge und Vereinbarungen im eigenen Namen auf eigene Rechnung zugekauft und somit im Auftrag der KG ausgelagert worden seien (Outsourcing), sei eine feste Geschäftseinrichtung iSd Art 5 DBA-USA geschaffen worden, und zwar zum einen durch die Vereinbarung mit der Spedition…

…hatte. Art. 5 DBA-USA lautet in seinen für diese Entscheidung maßgeblichen Teilen: Art. 5 Abs. 1 DBA-USA „Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.“ Art. 5 Abs. 2…

…Ein Server, bestehend aus Hardware und dazugehöriger Software, der über einen physischen Standort verfügt, könne als "maschinelle Einrichtung" eine feste Geschäftseinrichtung begründen, wenn der auf den Server Zugriffsberechtigte eine dauerhafte Verfügungsmacht über den Server hat. Dabei sei es unbeachtlich, in wessen Eigentum der Server steht…

…Firmensitz in der Republik Zypern. Dieser Ort befinde sich als Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Unternehmens. 2. Dieses Unternehmen verfüge über eine feste Geschäftseinrichtung, die sich dauerhaft in der Verfügungsgewalt des gegenständlichen Unternehmens und seiner Organe befinde. Somit könne funktional damit eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt…

…Steuerrecht I/1 Betriebsstätte (Art. 5 OECD) Rz 4). Gemäß Art. 5 DBA Schweiz sei eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde. Der Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle…

…in Bezug auf das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen werden, dass eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" bzw. eine "feste Geschäftseinrichtung" nicht die Verfügungsmacht über einen gesamten Raum verlangt, sondern dass auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil betriebsstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt…

…über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" im Sinne dieses Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz…

…Beschwerde) vom 19.01.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde iW ausgeführt, der Bf hätte im Jahr 2009 (Anm: offenbar gemeint 2008) in Rumänien über eine Betriebsstätte (feste Geschäftseinrichtung – Büro) iSd Art 5 DBA Rumänien verfügt. Er habe im Jahr 2009 (Anm: offenbar gemeint 2008…

…und Boden im Vordergrund steht…….. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Spanien bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine "feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird". Vorausgesetzt wird damit die Existenz eines Unternehmens, wobei der Begriff des Unternehmens selbst…

…der Ort der Geschäftsleitung nicht in ***9*** befindet (vgl § 29 Abs 2 lit a BAO) wurde bereits oben ausführlich dargestellt. Gem Art 5 Abs 1 DBA ***4***-Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird…

…einer „stillen Gesellschaft“ des österreichischen Rechts zufließen.“ Der Begriff der Betriebsstätte wird in Art. 5 DBA wie folgt definiert: "(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck…

…einer regelmäßigen selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und erzielte mit seiner gewerbsmäßigen Tätigkeit in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Art. 5 Abs. 1 DBA-Ungarn fordert "... eine feste Geschäftseinrichtung oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird." ... Dabei gilt nach Art. 5 Abs…

…1 DBA Österreich-CSSR, BGBl 34/1979, bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" im Sinne dieses Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfasst nach Abs. 2 dieses Abkommens insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b…

…Gebiet der Datenkommunikation in Österreich zur Verfügung und benutzt es hierfür eine kilometerlange Kabeltrasse, dann stellt dies eine der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit eine Betriebsstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht dar. Für die steuerliche Erfassung des beschränkt steuerpflichtigen deutschen Unternehmens ist gemäß …

…(kurz DBA-Deutschland), ist Folgendes festgelegt: Laut Art 5 Abs. 1 DBA-Deutschland bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" im Sinne dieses Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Zufolge Art 7 Abs. 1 DBA-Deutschland dürfen Gewinne eines…

…von grundsätzlicher Bedeutung sei. Außerdem regte sie Folgendes an: Mitgliedstaat X vertrete die Rechtsauffassung, dass die beschwerdeführende Gesellschaft eine feste Geschäftseinrichtung bei der A in Mitgliedstaat X habe und dass daher die Umsätze, welche die beschwerdeführende Gesellschaft mit in Mitgliedstaat X ansässigen Abonnenten erzielt habe…

…voraussichtlich erst 2011 abgeschlossen werden. Zur Ausführung dieser Tätigkeiten seien der Bf. in Russland Büroräumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung gestellt worden. Es sei daher von einer festen Geschäftseinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA Österreich/Russland und von einer Betriebsstättengewinnbesteuerung auszugehen. Die Leistungen der Bf…

…F. stellte hingegen explizit auf das Vorliegen einer festen Einrichtung ab. Besondere Unterschiede zwischen dem Begriff der festen Einrichtung und der Betriebsstätte dürften nicht bestehen. In Art 5 Z 1 DBA Russland (dem OECD-MA folgend) ist der Ausdruck „Betriebsstätte“als eine feste Geschäftseinrichtung, durch…

…als in Österreich ansässig, da sie hier den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat. Artikel 5 DBA neu lautet: „Betriebsstätte 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “Betriebstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. 2. Der Ausdruck “Betriebstätte…