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260 Treffer252 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101496/2015Ermessensübung im Zuge der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…telefonischen Auskunft des Finanzamtes – doch zu bezahlen ist, stellt noch keinen Vertrauensschaden in diesem Sinne dar. Dazu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine lediglich fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Es ist daher Abgabepflichtigen zumutbar, ihr Auskunftsverlangen…

BFG RV/7101806/2022Ausbildungsabbruch nach erfolglosen Maturaprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 3/3

…Erziehung etwa in das Fach "Darstellende Geometrie" oder "Instrumentalunterricht" - stünden dem Sohn nach Auskunft der Abendschule sogar jeweils 4 weitere Versuche für jedes Fach, dh auch für die übrigen noch nicht absolvierten Gegenstände zur Verfügung (vgl. die fernmündliche Auskunft des Sekretariats der Externistenprüfungskommission). Die Frage…

BFG RV/6100604/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Bezüglich der Auskünfte des Finanzamtes an den Bf könne nicht mehr nachvollzogen werden welche Aussagen konkret getätigt worden seien und ob der Sachverhalt mit dem vorliegenden Sachverhalt ident gewesen sei. Eine fernmündliche Auskunft birge immer die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich und…

BFG RV/1100036/2017Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gem. § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…Art 12 Abs. 2 Kassenreglement der ASGA-Pensionskasse) und ab diesem Zeitpunkt für den aktiven Teil gem. Art 19 und 20 Kassenreglement eine Altersrente zu beziehen (durch fernmündliche Auskunft der ASGA-Pensionskassa bestätigt). Der Beschwerdeführer hat sich aber dafür entschieden, im Zeitpunkt des Erreichens des…

BFG RV/7102092/2020Keine Befreiung gem § 3 Abs 2 GrEStG bei Aufteilung zweier je im Miteigentum gehaltener und baulich verbundener Wohnungseigentumsobjekte (Begünstigung für Umwandlung von Quoten- in Flächeneigentum nicht aber für Quoteneigentum in weiteres Quoteneigentum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…ihm (fern)mündlich erteilte Auskunft gehalten habe, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt, weshalb es dem Beschwerdeführer daher zuzumuten gewesen wäre, sein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und…

BFG RV/5101510/2014Vorliegen einer Berufsausbildung iS des FLAG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…vom 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

BFG RV/3100722/2015Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in mehreren Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich bergen würde. Auskünfte seien Wissenserklärungen der (Finanz-)Behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend. Die folgende Eingabe des…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 1/2

…Partei zumutbar gewesen wäre, ihr Auskunftsersuchen schriftlich zu stellen und eine entsprechende Antwort abzuwarten. Hat sich der Abgabepflichtige allein auf die fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich ihres Auskunftsersuchens nicht in der gebotenen Sorgfalt angenommen zu haben. Angemerkt sei auch…

BFG RV/7103786/2024Studium in Großbritannien - ständiger Aufenthalt nur teilweise im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…dass der Bezug der Familienbeihilfe der geltenden Rechtslage entsprach, zumal ich vor Studienbeginn auch von der Österreichischen Hochschülerschaft eine gleichlautende fernmündliche Auskunft erhalten hatte. Erst durch den Rückforderungsbescheid wurde ich darüber informiert, dass der-zuvor mehrfach genehmigte Familienbeihilfenbezug nicht der geltenden Rechtslage entspräche und ich…

BFG RV/3100518/2014Kfz-Steuer: Missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…die höchstzulässige Höchstgeschwindigkeit (bis maximal 200 km/h) zu überschreiten, verfügt hat, gründet sich auf die dem Finanzamt ***7*** am 2.4.2014 durch die Bezirkshauptmannschaft ***19*** gegebene fernmündliche Auskunft und wurde dieser Feststellung, die auch in der Beschwerdevorentscheidung getroffen wurde, im Vorlageantrag nicht widersprochen…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…nicht, wie in der Beschewrdevorentscheidung ausgeführt, um einen seitens meiner Mandantin subjektiv (infolge von bloßen mißverstandenen fernmündlichen Auskünften der Finanzverwaltung) verursachten Irrtum, oder um eine nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgte allgemeine Behandlung des Problems. Die für Frau ***1*** ***3*** eingetretene Situation ist vielmehr nämlich…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/3

…wäre keine schriftliche Auskunftserteilung seitens des Finanzamtes ersichtlich. Ein Vertrauensschutz bei fernmündlich erteilten Auskünften würde nicht bestehen. Da eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich bergen würde ist es dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter zuzumuten ein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…wäre keine schriftliche Auskunftserteilung seitens des Finanzamtes ersichtlich. Ein Vertrauensschutz bei fernmündlich erteilten Auskünften würde nicht bestehen. Da eine fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich bergen würde ist es dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter zuzumuten ein Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…daher vor diesem rechtlichen Hintergrund zuzumuten, vor den entsprechenden Einfuhren sich selbst intensiv mit den Rechtsgrundlagen auseinanderzusetzen und danach die entsprechenden Dispositionen zu treffen. Da sie sich allein auf eine fernmündliche Auskunft der Zollbehörde verlassen haben, ist ihnen vorzuwerfen, sich nicht rechtzeitig mit der gebotenen…

BFG RV/6100418/2017Kein steuerlich anzuerkennender Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…die Wiederaufnahme als unbillig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift auf die an das Finanzamt erfolgte schriftliche Anfrage vom 10.12.1997 und die dazu erteilte fernmündliche Auskunft verweist und in diesem Zusammenhang ausführt, laut den Besprechungen sei das Fruchtgenussrecht…

BFG RS/4100004/2019Behauptete Säumnis des FA wegen Nichtzustellung von Umsatzsteuer- und NF-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…wurde, stellt ein weiteres - eindeutiges - Indiz für den Umstand dar, dass die Postsendung dem Bf und keinem anderen ausgefolgt wurde. Wie eine vom Gericht mit Datum 11.10.2019 eingeholte fernmündliche Auskunft bei der Nachforschungsstelle der Österreichischen Post AG ergeben hat, kann davon ausgegangen werden…

BFG RV/7105606/2016Ernsthaft betriebenes Studium im ersten Studienjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018Teil 1/2

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

BFG RV/6100295/2017Besuch von Lehrgängen am Institut für Potenzialentfaltung – keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…Franzens-Universität Graz, ausgegeben am 29.06.2011 und 30.06.2011, betreffend das Lehramtsstudium UF Bewegung und Sport und UF Geographie und Wirtschaftskunde, und die vom Sohn des Beschwerdeführers erteilte fernmündliche Auskunft. Rechtslage und rechtliche Beurteilung: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967…

BFG RV/7105063/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2016

…VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit…

BFG RV/4100325/2011Naildesign - Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…4.2003, 2002/17/0007, VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Der Bf. sieht auch den Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn berufliche Qualifikationen lt. Gesetz gefordert würden, die…