…Kommunalsteuererklärung sei; es sei vielmehr so, dass dieses Delikt nur dann geahndet werden könne, wenn die Kommunalsteuererklärung vorsätzlich nicht termingemäß eingereicht wird, ein Umstand, der behördlicherseits nicht direkt erkennbar ist und nur durch Umkehrschlüsse aus dem sonstigen Verhalten des Abgabepflichtigen abgeleitet werden kann. Im Standardfall…

…Rücklieferung beauftragt, so daß es unmöglich gewesen sei, die Rücklieferung zu verhindern. Es könne daher weder vorsätzliches noch fahrlässiges Handeln oder Unterlassen unterstellt werden. Das Zollamt Hanau habe die Rücklieferung als Import betrachtet, der den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 unterliege. Da die…

…f) Fehlender Vorsatz - fehlende Begründung des Vorsatzes Das angefochtene Erkenntnis stützt sich hinsichtlich der Umsatzsteuer auf § 33 Abs. 2a FinStrG (Punkt 1.) und bejaht den Vorsatz in der qualifizierten Form der Wissentlichkeit. Dem Erkenntnis ist allerdings keine Begründung zu entnehmen, wieso der Beschul­digte vorsätzlich und…

…Jahreserklärungen. Nach Auslegung der Finanzverwaltung und Erkenntnis des Spruchsenats werde ich nun in vollem Umfang der Nichtabgabe von Erklärungen, mit dem Vorsatz der damit bezweckten Abgabenkürzung beschuldigt, zum größten Teil für Abgaben, die ich unwissentlich, und ohne Vorsatz aus fehlender Kenntnis der steuerlichen Behandlung, bzw…

…6 Ob 313/03b). Gewerberechtliche Verpflichtungen eines Geschäftsführers begründen dagegen keine besondere Pflichtenübernahme bezüglich der Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, außer dieser stellt eine Gewerbeberechtigung mit dem Vorsatz zur Verfügung, an einem betrügerischen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen teilnehmen zu wollen (OGH 19.3.2013, 40b 173/12p). (2…

…Körperschaftsteuer fünf Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches. Soweit eine Abgabe hinterzogen worden sei, betrage die Verjährungsfrist zehn Jahre. Vorsätzlich handle nach § 33 FinStrG, wer ein Tatbild mit Wissen und Wollen verwirkliche. Am 30.6.2005 habe ***3*** dem Finanzamt mitgeteilt, seinen Betrieb (Unternehmensberatung) nach Liechtenstein…

…Bargeldverkehr, wo man sich schuldig mache, wenn man bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben mache, aktuell noch nicht abgeschlossen. Die belangte Behörde nahm unter Zugrundelegung der Feststellungen der Prüferin mit Bescheiden vom 25…

…1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Staat_A im Inland nicht offengelegt wurden und sich der Abgabepflichtige aufgrund der vielen Anknüpfungspunkte zu Österreich zumindest…

…Der Bf. habe für seine Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten. Der in Original vorgelegte Parkschein "mit fehlender Entwertung in der Rubrik Stunde" beweise nicht, dass dieser so im Fahrzeug angebracht gewesen sei zumal das Kontrollorgan darauf verwiesen habe, dass sich der Parkschein nicht mehr im…

…vom 10. Mai 2022, mit dem das Finanzstrafverfahren gegen ***Bf1*** wegen des Verdachtes, wonach er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-12/2018, 01…

…§ 207 ff BAO eingetreten, da keine vorsätzliche Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen und somit keine Hinterziehung gem. § 33 Abs 1 FinStrG vorliegt. Wir stellen daher den Antrag die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens für 2010-2013 ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich stellen wir den Antrag auf Aussetzung…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann als Vorsitzender des Finanzstrafsenates Salzburg 6 in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, Ignaz-Rieder-Kai 13A, 5020 Salzburg, für Mag. Michael Fischer als Amtsverteidiger, Rainbergstraße 3a, 5020…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. als beisitzenden Richter, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter in nichtöffentlicher Sitzung am 24.9.2019 über die…

…er habe im Bereiche des Finanzamtes Lilienfeld St Pölten unter der St.Nr. 123 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 8-10+12/2010 iHv € 8…

…2015). Der Bf. hat gegenüber der Finanzstrafbehörde zugestanden, eine Verkürzung der Umsatzsteuer im Ausmaß von 14.883,52 € vorsätzlich bewirkt zu haben, was auch als mildernd bei der Strafbemessung berücksichtigt wurde. Dieses Geständnis wäre aus der Sicht des BFG wohl nicht erfolgt, wenn der…

…RV/7102378/2018, welches die Bauwirtschaft betrifft, aber nach Ansicht der belangten Behörde aufgrund fehlender und mangelhafter Unterlagen auf den vorliegenden Fall analog anwendbar sei. Weiters äußerte die belangte Behörde folgende Ansicht: "Sollte das BFG trotzdem der Ansicht sein, dass ein Leistungsverhältnis bestand, dann wäre…

…als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der Fa. E vorsätzlich Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe für 2011 bis 2013 in Höhe von € 8.695,11 und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 2011 bis 2013 in Höhe von € 811,55 sohin im Gesamtbetrag iHv. € 9.506,66 nicht…

…Spiel auszulösen, bei dem jeweils ein Gewinn in Aussicht gestellt war. Eine Überprüfung der Geräte im Hinblick auf die zitierte Judikatur wurde zudem, offenkundig vorsätzlich, durch Abschaltung der Stromzufuhr und Blockade der Zugangstür zu verhindern versucht. Der Inhalt der Info-Mappe war also, auch nach…

weitere GZ: RV/2300007/2014 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, als Beschuldigten und 2. die B-GmbH, FN1, XXY, als belangten Verband, beide wegen Abgabenhinterziehungen…

…(vertreten durch eine berechtigte Person, Vorstand) zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Für die Annahme, dass es der Bf. zumindest jeweils ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, durch die fehlende bzw. unvollständige Offenlegung abgabenrechtlich bedeutsamer Umstände (wie der Besteuerungsgrundlagen) für die Beschwerdejahre keine…