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BFG RV/7100750/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Piloten im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…zB die Tatsache, dass an diesem Ort keine zur Begründung des Familienwohnsitzes geeignete Wohnung zu beschaffen ist, oder eben die Tatsache, dass keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt (VwGH 26.4.1989, 86/14/0030; VwGH 31.3.1987, 86/14/0165…

BFG RV/7101077/2021Kosten für doppelte Haushaltsführung und Nächtigungskostenersatz durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…Verwendung an einem anderen Beschäftigungsort ausgesetzt ist (vgl VwGH 28.5.1997, 96/13/0129), dh keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt (vgl VwGH 31.3.1987, 86/14/0165). Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist bei ständig wechselnder Arbeitsstätte…

BFG RV/5101014/2021Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.06.2021 als unbegründet abgewiesen. Das neue Gutachten diagnostiziere bei H eine Beeinträchtigung im Ausmaß von 50 %. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit mit Eintritt nach dem 21. Lebensjahr könne festgestellt werden, jedoch keine…

BFG RV/7101043/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1972-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2013-04-24…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…davor fehlen aber gänzlich Befunde oder klare Hinweise auf die damalige Lebens-und Erwerbssituation. Die Formulierung im Gutachten, "defizitäre Gesamtentwicklung" ist hierzu auch nicht eindeutig. GdB liegt vor seit: 11/2011 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Ältester Befund zur Selbsterhaltungsunfähigkeit. Herr ***Bf1*** ist voraussichtlich dauernd…

BFG RV/5100065/2024Vorbereitungszeit auf eine Berufsausbildung (Produktionsschule) kann Berufsausbildung iSd FLAG sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung • Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung • das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen." 2. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…ersucht. Darauf antwortet die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. September 2023, dass sie sich in Österreich aus beruflichen Gründen aufhalte. Seit April 2015 befinde sich ihre Arbeitsstelle in ***1***. Nach längerer Wohnungssuche habe sie, um den Arbeitsweg zu verkürzen, im August 2016 ihren Wohnort von *…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…die zwischen dem AMS und Ihnen getroffenen Vereinbarungen fest. Sie sind beim AMS arbeitslos vorgemerkt. Ihre Ausgangssituation: • Sie suchen eine neue Arbeitsstelle. • Eine Vermittlung wird durch die fehlende Ausbildung und große Unzuverlässigkeit erschwert. • Sie benötigen Beratung hinsichtlich Qualifikation. • Sie benötigen Beratung hinsichtlich Berufsorientierung. • Ihr letztes…

BFG RV/5100370/2018NoVA und KFZ-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…Die Frage, warum er seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sehe, hat er mit dem Hinweis auf Arbeitsstelle und Wohnung in Österreich beantwortet. Die vom Bf. getätigte Aussage zum Mittelpunkt der Lebensinteressen war daher keineswegs nur eine Aussage zum Ist-Stand am 20.08.2015…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/3

…dass wir zu Kunden direkt nach Hause fahren. Die betriebliche Verwendung beschränkt sich im Wesentlichen auf den Fahrweg zwischen Wohnsitz und Arbeitsstelle in ***12***. Fahrten zur Post oder zum Steuerberater und diverse Einkäufe fürs Geschäft kommen auch noch in geringem Ausmaß dazu. Welche Funktion haben…

BFG RV/5101788/2018Standortvermutung KFZ mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…das Finanzamt die Berufung betreffend die Festsetzung der NoVA 06/2011 im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Die mit dem Vater vereinbarte monatliche Miete für den gegenständlichen Pkw lasse darauf schließen, dass das Fahrzeug der Bf zur dauernden Verwendung in Österreich zur Verfügung steht. Gem…

BFG RV/2100205/2014Katastrophenschaden bei Einfamilienhaus und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…zur Arbeitsstelle auf der überwiegenden Wegstrecke zumutbar ist und daher lediglich das kleine Pendlerpauschale über 60 km berücksichtigt werden kann. Die Bf. brachte dagegen Beschwerde ein mit der Begründung, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass dem Finanzamt neue Details bekannt geworden sind. (Hauspläne, fehlende…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 1/2

…8 erhöhen nicht weiter, da kein maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken. Der GdB besteht seit 06/1984. Seit 06/1984 besteht auch die voraussichtlich dauernd fehlende Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der GdB besteht auch voraussichtlich für den nächsten drei Jahre. Der Bf ist weiterhin…

BFG RV/2100701/2019Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung einer ledigen und alleinstehenden Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…aus, dass die Geltendmachung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten insbesondere dann für einen längeren Zeitraum möglich sei, wenn keine dauernde Arbeitsstelle vorliege und damit eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zumutbar sei. Genau dies sei bei ihr der Fall…

BFG RV/7101626/2020Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020Teil 1/2

…Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Bei zwar erfolgreichem Lehrabschluss, aber fehlender stabiler Etablierung am Arbeitsmarkt bei Polytoxikomanie mit wiederholtem Rückfall, ist aufgrund der auch in den VGA dokumentierten Befunde (siehe auch VGA vom 18.6.2019…

BFG RV/3100162/2017Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 1/2

…AMS als arbeitssuchend gemeldet; aufgrund ihrer dauernden Schmerzen suche sie eine Teilzeitbeschäftigung mit max. 20 WSt. Alle diese Daten seien dem Versicherungsdatenauszug zu entnehmen. Sie hätte es wirklich an vielen Arbeitsstellen versucht, hätte aber aufgrund der dauernden Schmerzen nicht genug verdienen können, um davon zu…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…bindend, weil auch diese bei der Beantwortung der Frage nach der voraussichtlich dauernd fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit nicht auf die Fragen des Bundesfinanzgerichts zur beeinträchtigten Berufsausbildung, die durch die leidensbedingten Fehlstunden verursacht wurden, eingegangen ist. Die zweite Unschlüssigkeit betrifft das Fehlen von Überlegungen zu konkreten Berufen, denen…

BFG RV/3100403/2022Lt. mehreren SMS-Gutachten liegt bei GdB 100 % (Blindheit) KEINE dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…Behinderung liegt seit der Geburt vor. Herr B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Aufgrund der Behinderung war das Finden einer passenden Arbeitsstelle schwierig…

BFG RV/3100300/2018NoVA- bzw. KfzSt-Pflicht bei österreichischem Hauptwohnsitz/Lebensmittelpunkt und fehlendem Gegenbeweis betr. Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…und Enkel, sowie Freunde und Bekannte aufhielten, die er regelmäßig besuche. Aufgrund der regelmäßigen Fahrten nach Deutschland zu seinem Hauptwohnsitz habe sein Kfz in Österreich auch keinen dauernden Standort. Auch sei die Bemessungsgrundlage (für die NoVA – Anm.) von € 1.500,00 willkürlich festgelegt; eine…

BFG RV/3100227/2019Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: BFG ist an die SV-Gutachten gebunden; demnach war bereits vor dem 21. Lj. KEINE voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…auf das Sachverständigengutachten vom 30.8.2018 sowie auf die SMS-Mitteilung vom 7.1.2019 dahin begründet, dass beim Bf KEINE dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. 9. Im Vorlageantrag bringt der Bf unter Verweis auf das Beschwerdevorbringen noch vor: Aufgrund eines Unfalles im Alter…