…Dazu fehlen jedliche Ausführungen. In der Beschwerde und im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die Buchhalterin der Gesellschaft üblicherweise nach Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen im Internetbanking einen Terminauftrag zur Überweisung der Zahllast hinterlegen würde. Es wurde jedoch nicht dargelegt, ob bzw. wie dieser Vorgang auch kontrolliert wird…

…wird durch die nachfolgenden Ausführungen im Rahmen der Begründung des Erkenntnisses nicht getragen. Es liegt eine mangelhafte bzw. fehlende Begründung vor, was bereits die Aufhebung des Erkenntnisses rechtfertigt. Die Beweiswürdigung ist aber auch inhaltlich unrichtig und vor dem Hintergrund der im abgeführten Verfahren hervorgekommenen Beweisergebnisse…

…und Erschwernisgründe nicht entsprechend gegeneinander abgewogen worden. Der Finanzstrafbehörde erscheint die ausgesprochene Geldstrafe aufgrund der langen Deliktszeiträume, der Inkriminierung mehrerer Abgabenarten sowie eines fehlenden Geständnisses weder schuld- noch tatangemessen. Es wird beantragt, eine angemessene (Geld)Strafe über der Mindeststrafe zu verhängen." Mit Eingabe vom 27…

…der GmbH an den Geschäftsführer wäre auch dann nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die widerrechtlichen Maßnahmen des Geschäftsführers durch unzureichende oder fehlende Kontrolle seitens der Gesellschafterversammlung erleichtert oder ermöglicht worden wären. Es würde keine Rechtspflicht des Gesellschafters einer GmbH zur sorgfältigen Überwachung des Geschäftsführers…

…veranlasst ist, wenn die widerrechtlichen Maßnahmen durch unzureichende oder fehlende Kontrolle seitens der Gesellschafterversammlung erleichtert oder ermöglicht worden sind. Das GmbHG normiert keine Verpflichtung eines Gesellschafters zur Überwachung des Gf. Wollte man dem Gesellschafter einer GmbH allein aufgrund der unterlassenen Kontrolle eine vGA zurechnen, würde…

…ihm nicht erklärt. Die bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schreibens gebotene Sorgfalt wurde damit aber vom Parteienvertreter im Beschwerdefall nicht wahrgenommen. Diese fehlende Kontrolle kann bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter im Lichte des strengen Maßstabes von § 1299 ABGB nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 308…

…Fehlens von Arbeitstagebüchern und Abmaßlisten bei F und V und trotz des häufigen Wechsels der Telefonnummer des Ansprechpartners keine weiteren Überlegungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten bei F und V angestellt. Darüber hinaus bestehen bei der Bf keinerlei Aufzeichnungen über die erbrachten Arbeiten. Eine nachträgliche Kontrolle…

…potenziell große Menge und Häufigkeit eines solchen Angebots mit internationalem Charakter in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und…

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ohne Bedeutung. Fehlende staatliche Kontrolle Dass eine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 einer staatlichen Kontrolle unterliegen muss, (davon geht das Finanzamt zuletzt aus) ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Die bei Lenneis…

…Kontrolle fand leider nicht statt. Ad 7c: Der Rückstau der Aufarbeitung nach Krankheit und Urlaub. Ad 8: Bei Standardvorgängen durch Fälligkeitslisten aus der Buchhaltungssoftware (SAP). Bei besonderen Zahlungen, wie dieser, manuell durch den Verantwortlichen. Ad 9: Hr. ***1*** fiel am 16.03.22 die fehlende…

…Dass hier dennoch Fehler passiert seien, sei keinesfalls auf grobe Mängel in der Büroorganisation oder gar auf eine fehlende Überwachung oder Kontrolle der Mitarbeiter zurückzuführen. Demnach sei das Versehen auch nicht als grobes Verschulden, sei es nun Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzusehen. Abschließend beantragte die Bf…

…auszugehen, dass die Wahrung der Zahlungsfristen im Unternehmen der Abgabepflichtigen keiner (grundsätzlich) geeigneten Kontrolle unterlegen sei. Von einem minderen Grad des Versehens sei im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an…

…allgemein gehaltenes Vorbringen zum Vorliegen des fehlenden groben Verschuldens zu präzisieren, nicht nach. Mangels Beschreibung der genauen Umstände, die zur verspäteten Zahlung geführt haben, war eine Beurteilung, ob die Büroorganisation des Bf. dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprach und ob die ergriffenen Kontrollmaßnahmen ausreichend waren…

…auszugehen, dass die Wahrung der Zahlungsfristen im Unternehmen der Abgabepflichtigen keiner (grundsätzlich) geeigneten Kontrolle unterlegen sei. Von einem minderen Grad des Versehens sei im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und Kontrolle von Mitarbeitern, an…

…in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehören insbesondere die richtigen Vormerkungen von Terminen und entsprechende Kontrollen. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist dabei keinesfalls mehr als minderer Grad des Versehens anzusehen (vgl. VwGH 26.06.1996…

…Magistratsabteilung 67, vom 16.6.2026, Zahl MA67/MA-GZ/2025, wegen Übertretung des § 9 Abs 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs…

…derartigen Organ könne die Wahrnehmung und die richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert würden. Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei sei…

…werden kann (vgl. Kunnert, a.a.O., ZVR 2007/228). Während die Einhaltung der jeweils verordneten höchstzulässigen Parkdauer bei Papierparkscheinen mittels Blick "durch die Windschutzscheibe" kontrolliert werden kann, muss ein allfälliger elektronischer Parkschein für das Überwachungsorgan quasi erst "sichtbar gemacht werden". Dies, indem eine funkgestützte…

…welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor… Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben… Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365…

…6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna (41 - Schweiz, CH) wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 25.09.2018 um 20:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1040 Wien, Schelleingasse 7…