…Mietzinses (vgl. VwGH vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003). Derartige Feststellungen fehlen im vorliegenden Fall gänzlich. § 278 Abs. 1 BAO lautet: Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs…
…die mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 erhobene Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer fehlende Feststellungen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung und die Verletzung von Verfahrensvorschriften (Unterlassung der Sachverhaltsermittlung) einwendete. Gegen die die Beschwerde als unbegründet abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 1. September 2016, wurde mit Eingabe vom 6…
…begründet seien, im Bericht - auf den verwiesen werde - aus dem Ergebnis der Außenprüfung vom 18. August 2009 sei keine Begründung vorhanden. Weiters würden fehlende Feststellungen bzw. mangelnde Beweiswürdigung hinsichtlich des Ortes des Mittelpunktes der Lebensinteressen vorliegen. Es sei bereits in den Selbstanzeigen dargelegt worden, dass…
…dass die bekämpften Bescheide im 2. Rechtsgang nach Aufhebung der Bescheide im 1. Rechtsgang ergangen seien, werde das Bundesfinanzgericht fehlende Feststellungen iSd Verantwortung des Bf. selbst vorzunehmen haben und es sei davon auszugehen, dass eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens nach Weigerung der Abgabenbehörde, eine solche vorzunehmen…
…Folge zu geben, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da mangels fehlender Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen durch die ständige Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Salzburg-Aigen, am 19…
…anlässlich der Vorlage der gegenständlichen Berufung erfolgte keine weitere Begründung (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt). Der Berufung-Beschwerde kommt daher Berechtigung zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (fehlende Feststellungen zum Sachverhalt…
…Entscheidung vom 20. November 2019, Ra 2019/15/0103, in der der Verwaltungsgerichtshof mangelhafte/fehlende Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zum Ausmaß der hilfsbedürftigen bzw. gemeinnützigen Tätigkeit (des in diesem Verfahren revisionsführenden Vereines) moniert habe, habe die belangte Behörde mit E-Mail vom 11. Dezember 2020 konkrete…
…Geltend gemacht wird Aktenwidrigkeit, materielle Rechtswidrigkeit, Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, fehlende Feststellungen und mangelhafte Beweiswürdigung. Ergänzungsersuchen vom 6. Mai 2022 Mit Ergänzungsersuchen vom 6. Mai 2022 ersuchte das Finanzamt Österreich den Bf in Bezug auf den Vorlageantrag um: Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 11.2…
…Ebenso wie der Tatverdacht, müsse auch die Erforderlichkeit schlüssig und für Gericht und Kreditinstitut nachvollziehbar begründet sein. Fehlende Feststellungen dazu vermögen durch floskelhafte Formulierungen zur Erforderlichkeit nicht ersetzt werden. Eine Kontoauskunft sei erforderlich, wenn sie zur Aufklärung der Straftat notwendig ist und zur Erreichung der…
…Land Tirol offensichtlich ohne Probleme erfolgt ist. Es ist als auffallend sorgloses Vorgehen zu beurteilen, wenn in der gegebenen Situation fehlende Feststellungen über den Status der Heimbewohner nicht nachgeholt werden und ein nicht gerechtfertigter Vorsteuerabzug nicht berichtigt wird. Es wäre geboten und auch zumutbar gewesen…
…1.2. Auf den Zeitpunkt des Entstehens des Herausgabeanspruches kommt es demgemäß nicht an. Nach § 33 b) leg. cit. ist somit anzuwenden. 2) Fehlende Feststellungen: 2.1. Das Finanzamt hätte somit feststellen müssen, dass die Berufungswerberin gemäß Urteil des Landesgerichtes YY vom 30. September 2011, …
…Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Zusammenfassende Meldung und Kammerumlage für diesen Zeitraum durch. Der Bericht der Außenprüfung vom 15.06.2011, zugestellt durch Hinterlegung am 22.06.2011, enthielt diverse Feststellungen (fehlende Empfängernennung gem. § 162 BAO, Privatanteil Wohnkosten, Angemessenheitsprüfung Pkw, Zinsaufwand, Privataufwendungen etc…
…Verwendung genommenen Fahrsilo wurde in der Voranmeldung für Jänner 2014 nicht durchgeführt. Aufgrund der durch die Umsatzsteuerprüfung im Juli 2014 getroffenen steuerlichen Feststellungen (fehlende Inbetriebnahme des Fahrsilos) wurde mit Bescheid vom 14.08.2014 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01/2014 eine Vorsteuerberichtigung gem. …
…3.600,00 € (2004) Diese Feststellungen (fehlende Verzinsung) wurden aber von der Bf. nicht angefochten und vermögen daher schon allein die erfolgte Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verfahren zu rechtfertigen. Schließlich ist der tatsächliche Umstand der fehlenden Verzinsung der Verrechnungskonten nicht bereits in den eingereichten Steuererklärungen…
…respektive angeregten Ermittlungen zu erwarten wären [wäre] bzw. welche Feststellungen im Vorhalt respektive [in] der besagten Liste hätten getroffen werden müssen, damit Zweifel völlig ausgeschlossen sind. Mein Hinweis auf fehlende und unrichtige Feststellungen des Finanzamtes verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen…
…AktG über eine allfällige Unabhängigkeit von anderen Organen entgegen, da es für die Frage nach dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses im steuerrechtlichen Sinne allein auf das schuldrechtliche Verhältnis ankommt. Es fehlen Feststellungen zu den Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde, es liegen sekundäre Verfahrensmängel vor was in einem weiteren…
…der Feststellungen als zugestanden gelte. Wie die belangte Behörde im bekämpften Bescheid richtig feststellt, hat das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom aaa keine (neuen)Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Die im Erkenntnis aufgezeigte fehlende Schlüssigkeit der Feststellungen der Betriebsprüfung ist keine Tatsache, sondern rechtliche Würdigung. Auch die Feststellung im…
…Ich erachte mich durch das bisherige Verfahren bereits in meinem subjektiven Recht auf Parteiengehör und die Durchführung der Erhebung der für die zur Beurteilung der Rechtsfrage erforderlichen Beweise von Amtswegen verletzt. Mein Hinweis auf fehlende und unrichtige Feststellungen des Finanzamts verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde…
…12 Tz 54; VwGH 16.9.2015, Ra 2015/13/0018). Da die Betriebsprüfung mit Ausnahme der Tz. 4 "Rechtsberatung" keine Feststellungen über fehlende oder fehlerhafte Rechnungen getroffen hat, ist davon auszugehen, dass Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 vorhanden waren. Bei dieser Schätzung…
…erworben. Für die Zeiträume 2012 bis 2016 und 2/2017 bis 12/2017 wurden bei ***Bf1*** Außenprüfungen durchgeführt und resultierten daraus Prüfungsberichte vom 17.01.2019 und 23.01.2019. Im Rahmen der Prüfungen wurden folgende finanzstrafrechtlich relevanten Feststellungen getroffen: Fehlende Grundaufzeichnungen - Aufzeichnungsmängel (Schätzungsverpflichtung gem…