RIS AI
16 221 Treffer171 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100449/2013Fehlende Feststellungen betreffend Fremdunüblichkeit einer Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2015

…Mietzinses (vgl. VwGH vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003). Derartige Feststellungen fehlen im vorliegenden Fall gänzlich. § 278 Abs. 1 BAO lautet: Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs…

BFG RV/3101250/2016Einwendungen nach §§ 12, 13 AbgEO im Zusammenhang mit der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…die mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 erhobene Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer fehlende Feststellungen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung und die Verletzung von Verfahrensvorschriften (Unterlassung der Sachverhaltsermittlung) einwendete. Gegen die die Beschwerde als unbegründet abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 1. September 2016, wurde mit Eingabe vom 6…

BFG RV/1100089/2012Liechtensteinische Stiftung und Anstalt, keine Erklärungen der Gewinne bzw. Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2016

…begründet seien, im Bericht - auf den verwiesen werde - aus dem Ergebnis der Außenprüfung vom 18. August 2009 sei keine Begründung vorhanden. Weiters würden fehlende Feststellungen bzw. mangelnde Beweiswürdigung hinsichtlich des Ortes des Mittelpunktes der Lebensinteressen vorliegen. Es sei bereits in den Selbstanzeigen dargelegt worden, dass…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…dass die bekämpften Bescheide im 2. Rechtsgang nach Aufhebung der Bescheide im 1. Rechtsgang ergangen seien, werde das Bundesfinanzgericht fehlende Feststellungen iSd Verantwortung des Bf. selbst vorzunehmen haben und es sei davon auszugehen, dass eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens nach Weigerung der Abgabenbehörde, eine solche vorzunehmen…

BFG RV/6100880/2009Beschwerde gegen einen gem. § 232 Abs. 3 BAO ergangenen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…Folge zu geben, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da mangels fehlender Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen durch die ständige Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Salzburg-Aigen, am 19…

BFG RV/6100297/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO betreffend Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…anlässlich der Vorlage der gegenständlichen Berufung erfolgte keine weitere Begründung (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt). Der Berufung-Beschwerde kommt daher Berechtigung zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (fehlende Feststellungen zum Sachverhalt…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Entscheidung vom 20. November 2019, Ra 2019/15/0103, in der der Verwaltungsgerichtshof mangelhafte/fehlende Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zum Ausmaß der hilfsbedürftigen bzw. gemeinnützigen Tätigkeit (des in diesem Verfahren revisionsführenden Vereines) moniert habe, habe die belangte Behörde mit E-Mail vom 11. Dezember 2020 konkrete…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…Geltend gemacht wird Aktenwidrigkeit, materielle Rechtswidrigkeit, Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, fehlende Feststellungen und mangelhafte Beweiswürdigung. Ergänzungsersuchen vom 6. Mai 2022 Mit Ergänzungsersuchen vom 6. Mai 2022 ersuchte das Finanzamt Österreich den Bf in Bezug auf den Vorlageantrag um: Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 11.2…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…Ebenso wie der Tatverdacht, müsse auch die Erforderlichkeit schlüssig und für Gericht und Kreditinstitut nachvollziehbar begründet sein. Fehlende Feststellungen dazu vermögen durch floskelhafte Formulierungen zur Erforderlichkeit nicht ersetzt werden. Eine Kontoauskunft sei erforderlich, wenn sie zur Aufklärung der Straftat notwendig ist und zur Erreichung der…

BFG RV/3100433/2014Keine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides nach § 217 Abs. 7 BAO wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Land Tirol offensichtlich ohne Probleme erfolgt ist. Es ist als auffallend sorgloses Vorgehen zu beurteilen, wenn in der gegebenen Situation fehlende Feststellungen über den Status der Heimbewohner nicht nachgeholt werden und ein nicht gerechtfertigter Vorsteuerabzug nicht berichtigt wird. Es wäre geboten und auch zumutbar gewesen…

BFG RV/7103383/2012Antrag auf Erstattung von Erbschaftssteuer nach dem 26.6.2008 betreffend Erbfall aus dem Jahr 1982
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…1.2. Auf den Zeitpunkt des Entstehens des Herausgabeanspruches kommt es demgemäß nicht an. Nach § 33 b) leg. cit. ist somit anzuwenden. 2) Fehlende Feststellungen: 2.1. Das Finanzamt hätte somit feststellen müssen, dass die Berufungswerberin gemäß Urteil des Landesgerichtes YY vom 30. September 2011, …

BFG RV/7102195/2013Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2019

…Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Zusammenfassende Meldung und Kammerumlage für diesen Zeitraum durch. Der Bericht der Außenprüfung vom 15.06.2011, zugestellt durch Hinterlegung am 22.06.2011, enthielt diverse Feststellungen (fehlende Empfängernennung gem. § 162 BAO, Privatanteil Wohnkosten, Angemessenheitsprüfung Pkw, Zinsaufwand, Privataufwendungen etc…

BFG RV/7102355/2015Wann wurde Fahrsilo in Verwendung genommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Verwendung genommenen Fahrsilo wurde in der Voranmeldung für Jänner 2014 nicht durchgeführt. Aufgrund der durch die Umsatzsteuerprüfung im Juli 2014 getroffenen steuerlichen Feststellungen (fehlende Inbetriebnahme des Fahrsilos) wurde mit Bescheid vom 14.08.2014 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01/2014 eine Vorsteuerberichtigung gem. …

BFG RV/7100622/2009Verdeckte Ausschüttung und Anstieg des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…3.600,00 € (2004) Diese Feststellungen (fehlende Verzinsung) wurden aber von der Bf. nicht angefochten und vermögen daher schon allein die erfolgte Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verfahren zu rechtfertigen. Schließlich ist der tatsächliche Umstand der fehlenden Verzinsung der Verrechnungskonten nicht bereits in den eingereichten Steuererklärungen…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…respektive angeregten Ermittlungen zu erwarten wären [wäre] bzw. welche Feststellungen im Vorhalt respektive [in] der besagten Liste hätten getroffen werden müssen, damit Zweifel völlig ausgeschlossen sind. Mein Hinweis auf fehlende und unrichtige Feststellungen des Finanzamtes verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…AktG über eine allfällige Unabhängigkeit von anderen Organen entgegen, da es für die Frage nach dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses im steuerrechtlichen Sinne allein auf das schuldrechtliche Verhältnis ankommt. Es fehlen Feststellungen zu den Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde, es liegen sekundäre Verfahrensmängel vor was in einem weiteren…

BFG RV/7102031/2017Erkenntnis des BFG kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…der Feststellungen als zugestanden gelte. Wie die belangte Behörde im bekämpften Bescheid richtig feststellt, hat das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom aaa keine (neuen)Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Die im Erkenntnis aufgezeigte fehlende Schlüssigkeit der Feststellungen der Betriebsprüfung ist keine Tatsache, sondern rechtliche Würdigung. Auch die Feststellung im…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/11

…Ich erachte mich durch das bisherige Verfahren bereits in meinem subjektiven Recht auf Parteiengehör und die Durchführung der Erhebung der für die zur Beurteilung der Rechtsfrage erforderlichen Beweise von Amtswegen verletzt. Mein Hinweis auf fehlende und unrichtige Feststellungen des Finanzamts verdeutlicht die Aufgabe der Abgabenbehörde…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 3/3

…12 Tz 54; VwGH 16.9.2015, Ra 2015/13/0018). Da die Betriebsprüfung mit Ausnahme der Tz. 4 "Rechtsberatung" keine Feststellungen über fehlende oder fehlerhafte Rechnungen getroffen hat, ist davon auszugehen, dass Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 vorhanden waren. Bei dieser Schätzung…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 1/2

…erworben. Für die Zeiträume 2012 bis 2016 und 2/2017 bis 12/2017 wurden bei ***Bf1*** Außenprüfungen durchgeführt und resultierten daraus Prüfungsberichte vom 17.01.2019 und 23.01.2019. Im Rahmen der Prüfungen wurden folgende finanzstrafrechtlich relevanten Feststellungen getroffen: Fehlende Grundaufzeichnungen - Aufzeichnungsmängel (Schätzungsverpflichtung gem…