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BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…nachgewiesen. Das Nichtaufbewahren von sonstigen Unterlagen führt außerdem nicht zum Verlust der inhaltlichen Richtigkeit gem. § 163 BAO. • Fehlende Berechtigung zur Schätzung Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Es müssen also Umstände vorliegen, die…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…2 lit. b FinStrG um Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft trat. 3. Einwand fehlende Berechtigung zur Wiederaufnahme Bei der Lohnsteuer, dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben im Sinne des § 202 BAO. Die (amtswegige) Festsetzung…

BFG RV/3100165/2017Verhängung einer Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung der GrESt-Erklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar; behauptete Verfassungswidrigkeit des § 11 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2019

… 10 Abs. 2 GrEStG idF des 1. StabG 2012 fehlende Berechtigung zur Einreichung von Abgabenerklärungen im Grunderwerbsteuerverfahren ist ein Ausfluss der vom Gesetzgeber gewollten Synergieeffekte zwischen Immobilienertragsteuer und Grunderwerbsteuer, mit welchen wiederum verwaltungsökonomische Ziele verfolgt werden. Diese „Verschärfung“ sollte offenkundig einen zusätzlichen Anreiz dafür bieten…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…Mai 2008 war Ing. C.T. gewerberechtlicher Geschäftsführer der ***J*** GmbH und verschaffte damit (in diesem Zeitraum) der ***J*** GmbH diese fehlende Berechtigung (Sachverhaltsdarstellung der Wr. GKK vom 25.05.2009). 2. Am 16. März 2008 waren bei der ***J*** drei Dienstnehmer gemeldet (der gewerberechtlicher…

BFG RV/7100513/2025Substanzabgeltung beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Gegenleistung (den Fruchtgenuss) zu erhalten (BFG 30.12.2016, RV/3101035/2014). Die Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien Rz. 113a, wonach die Zahlung des Fruchtnießers für Substanzabgeltung beim Vorbehaltsfruchtgenuss die fehlende AfA-Berechtigung kompensieren soll, sind aus dem Gesetz so nicht ableitbar (Jakom/Ehgartner, EStG, 2024…

BFG RV/1100258/2023Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit einer Wohnungsvermietung durch den Fruchtgenussberechtigten geltend gemachten Verwaltungskosten, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten sowie einer Zahlung für Substanzgeltung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…Finanzverwaltung - wie eben die in den Einkommensteuerrichtlinien zugelassene Substanzabgeltung - sind keine Rechtsnormen und entfalten daher für das Bundesfinanzgericht keine Bindungswirkung. Im konkreten Fall war zudem zu berücksichtigen, dass die in Rede stehende Erlassregelung gerade die fehlende AfA-Berechtigung beim Vorbehaltsfruchtgenuss kompensieren soll; gegenständlich dem Bf…

BFG RV/3101092/2015Zurechnung von Einkünften bei Vorliegen einer Scheidungsklausel im Fruchtgenussvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…der Eigentümer die Einnahmen daraus mit der AfA verrechnen, womit eine Steuerpflicht bei ihm ausgeschlossen ist (EStR 112). 7.3.) Die Zahlung des Fruchtnießers für Substanzabgeltung beim Vorbehaltsfruchtgenussrecht soll die fehlende AfA-Berechtigung beim Vorbehaltsfruchtgenuss kompensieren. Diese Ausführungen der Einkommensteuerrichtlinien sind aber aus dem Gesetz…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…Die Abgabenbehörde bestritt beides. Im Zusammenhang mit (5) den Einkünften als Berater von ***Zeuge 1*** wurde zu deren Berechtigung (insbesondere fehlende Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen) und deren Grundlagen (insbesondere das Vermögen von ***Zeuge 1*** bzw dessen Entwicklung) ausgeführt. Hinsichtlich der (6) "***Panama*** Fee" teilte der Beschwerdeführer…

BFG RM/7100002/2019Maßnahmenbeschwerde - fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 2/2

…die Beschwerde zu erheben. Die Berechtigung zur Beschwerde war nicht allein schon dadurch gegeben, als mangels Bescheid von einer faktischen Amtshandlung auszugehen war und die Bf. behauptete dadurch in subjektiven Rechten verletzt worden zu sein. Für die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung musste auch die Möglichkeit bestehen…

BFG RV/2101742/2014Fehlende Rechnungsnummern rechtfertigen eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich USt und KSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…Es handle sich dabei um das Nichtvorliegen einer den Vorschriften des § 131 BAO entsprechenden Buchführung und um die daraus folgende Berechtigung zur Schätzung. Diesbezüglich dürfe auch auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht vom 21.06.2010 sowie auf die Bescheidbegründung vom 25.02.2014 zu den…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 3/3

…teilweise nicht in einer so konkreten Weise, dass in Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensergebnissen die Überprüfung der Berechtigung des Vorsteuerabzugs sichergestellt ist. Bei umfangreichen Arbeiten kann die genaue Darstellung aller durchgeführten Arbeiten in der Rechnung selbst untunlich sein. Die Rechnungen enthalten aber auch keinen Hinweis…

BFG RV/7100677/2017Fehlende Paragons bei den Grundaufzeichnungen und Nutzungsdauer von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…formellen Mängel der Buchführung auf Grund der fehlenden beziehungsweise unrichtigen oder nicht überprüfbaren Übertragung der Grundaufzeichnungen der Barerlöse - sind die Bedenken hinsichtlich der sachliche Richtigkeit der vorgelegten Bücher und Aufzeichnungen berechtigt. Diese berechtigten Bedenken begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde. Ist die Berechtigung zur Schätzung gegeben…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 2/2

…07.2018, wenn sie darauf verweist, dass Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug neben der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft des Erbringers der Lieferung oder sonstigen Leistung sei, die ebenfalls im Zeitpunkt der Leistung gegeben sein müsse und wenn sich herausstelle, dass der…

BFG RV/7100656/2023Fehlende Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2023

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im gegenständlichen Beschluss zu beantwortenden Rechtsfragen bestanden in der Berechtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs…

BFG RV/7500166/2021Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, da er nicht Beschuldigter im Strafverfahren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen zwei Wochen ab Zustellung die fehlende Unterschrift der Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus der das Vertretungsverhältnis sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren hervorgeht. Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (AS 18) geht hervor…

BFG RV/3101092/2014Fehlende Nachweise hinsichtlich diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

… VwGH 28.11.2002, 2001/13/0032). Diese Kriterien für die Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen finden ihre Berechtigung in dem zwischen nahen Angehörigen - anders als bei Fremden - in der Regel fehlenden Interessengegensatzes und insoweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Zusammenwirken von Familienmitgliedern…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Leistungen bis ins kleinste Detail bezeichnet und sichtbar. Feststellungen welche die Finanzpolizei iZm Übertretungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften beim Leistungserbringer (verspätete Anmeldung von DON) trifft haben keine Relevanz für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger. Der Prüfer bemängelt in der Niederschrift das Fehlen einer detaillierten Schlussrechnung…

BFG AW/2100009/2023Aufschiebende Wirkung - Fehlende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2023

…und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können…

BFG RM/7100002/2019Maßnahmenbeschwerde - fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/2

…da sie verriegelt gewesen sei. Es seien deren Personalien aufgenommen worden, jedoch sei von der Aufnahme einer Niederschrift infolge fehlender Sprachkenntnisse Abstand genommen worden. Im ersten Raum befand sich ein E-Kiosk (Gerät Nummer 31/6), im zweiten Raum befanden sich ebenfalls ein E-Kiosk…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…zweizeilig. Eine Überprüfung der Geschäftsvorfälle sei möglich, das Fehlen der Ordnungsmäßigkeit könne nicht festgestellt werden. Die Buchhaltung für das Jahr 2013 sei vom Steuerbüro E in G erstellt worden. Diese Buchhaltung weise einen ungewöhnlich hohen Kassensaldo auf, es seien aber nicht alle Aufwendungen verbucht worden…