…denselben Zeitraum 01-12/2012 idH von Euro 24.628,87. Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates wurde eine Bestrafung nach § 49 Abs. 1 FinStrG im Ausmaß des strafbestimmenden Wertbetrages der Summe dieser beiden Beträge zugrunde gelegt und eine Geldstrafe von Euro 11.000,00 ausgesprochen…

…das bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages gegengerechnet wurde. Weitere Voranmeldungen für 2015 liegen nicht vor. Gemäß § 21 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt…

…des Prüfberichts ermittelt. Basis des strafbestimmenden Wertbetrages war die Betriebsprüfung und die deshalb vorgenommenen Sachverhaltserhebungen. Das Ergebnis der Betriebsprüfung wurde ausgewertet, verprobt und mit Bericht vom 07.07.2017 ergänzt und berichtigt. Der Bericht vom 07.07.2017 enthält geänderte Berechnungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer…

…vorgenommen, da einerseits im Zusammenhang mit Versicherungen der falsche Umsatzsteuersatz ausgewiesen wurde, andererseits Rechnungen zum Nachweis des berechtigten Vorsteuerabzugs nicht vorgelegt werden konnten. Die Vorsteuer wurde daher pro Monat auf € 700,00 geschätzt. Der strafbestimmende Wertbetrag entspricht den Feststellungen im Zuge der Prüfung, wobei…

…Punkt 2. des Erkenntnisses des Spruchsenates dahingehend abgeändert wird, dass der Tatzeitraum die Monate Jänner bis März 2011 betrifft. Diese Abänderung hat keine Auswirkung auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Hinsichtlich der weiteren im Spruch genannten Tatzeiträume April bis September 2011 wird das Verfahren gemäß §…

…Kalkulation. Unter Anwendung des Rohaufschlagkoeffzienten von 3,3 aus dem internen Betriebsvergleich ergibt sich ein Umsatz von € 182.804 26. Die Differenz zum erklärten Umsatz beträgt € 11.891,67. Daraus folgt eine USt-Schuld von € 1.543,03 als strafbestimmender Wertbetrag. Überdies…

…Umsatzsteuerzahllast im Erkenntnis auf Seite 6 in den strafbestimmenden Wettbetrag die Schätzungsdifferenz als "Dunkelziffer" mit "Nachforderung unbekannter USt­-Veranlagung" bezeichnet und aufgenommen habe. Es errechnete sich daher der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich des Jahres 2008 wie folgt: Umsatzsteuer lt. Berechnung Mag.I : € 38.190,31…

…ist, so wurde die verhängte Strafe - in Anbetracht des Strafrahmens von bis zu 200% des Verkürzungsbetrages - mit nur 29% des strafbestimmenden Wertbetrages ohnedies so gering bemessen, dass eine weitere Reduzierung der Strafe aufgrund des obgenannten Milderungsgrundes wohl nicht in Betracht kommen wird." Mündliche Verhandlung 9…

…als erschwerend war kein Umstand gegeben. Die Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG in Höhe von 10% des strafbestimmenden Wertbetrages beläuft sich im gegenständlichen Fall auf 1.000 Euro. Da die o.a. Milderungsgründe wesentlich überwiegen und keine Erschwerungsgründe vorliegen wurde die bisher in Höhe…

…als erschwerend war kein Umstand gegeben. Die Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG in Höhe von 10% des strafbestimmenden Wertbetrages beläuft sich im gegenständlichen Fall auf 1.000 Euro. Da die o.a. Milderungsgründe wesentlich überwiegen und keine Erschwerungsgründe vorliegen wurde die bisher in Höhe…

…gegebenen und behaupteten Sollstunden liegen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass keine „Schwarzarbeit“ erfolgt sei. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages sei vom Materialverbrauchssatz und den Preisen abhängig. In diesem Zusammenhang habe die Betriebsprüfung für die verschiedenen Leistungssparten Werte berechnet, der Beschwerdeführer habe ebenfalls Werte vorgebracht…

…im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG bzw. § 151 FinStrG nF zu behandeln. Der Amtsbeauftragte hat in seinem Rechtsmittel wie folgt ausgeführt: Zunächst sei zu rügen, dass der erkennende Spruchsenat ohne Angabe von Gründen von dem vom Amtsbeauftragten ermittelten strafbestimmenden Wertbetrag von €…

…genaue Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages betreffend [die verkürzten] Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Lohnabgaben scheine zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich, aber in Hinblick auf [das Ausmaß] der entdeckten nicht erklärten Lohnzahlungen und nicht gebuchten Rechnungen wäre davon auszugehen, dass [Erlöse bzw. Umsätze] von zumindest 20% des erklärten…

…€ 21.691,00 | stbWB gesamt daher | € 47.884,00 | | Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrags wurden der Gewinnfreibetrag und das Sonderausgabenpauschale, anhand des BP-Ergebnisses bzw. der Erstbescheiddaten berücksichtigt. Aufgrund der im Spruchsenatsverfahren erfolgten Verantwortung des Beschuldigten wird beantragt…

…Juni 2019 und des von ihm zugestandenen Gesamteinkaufspreises es denkunmöglich ist, dass der Erstbeschuldigte die Zigarren - wie von ihm behauptet - innerhalb der erlaubten Zollfreimenge nach Österreich verbracht hat. Vor dem Hintergrund dieser beweiswürdigenden Erwägungen wurde die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages wie folgt…

…die die Behörde als Schadensgutmachung zu einer konkludenten Selbstanzeige bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages angerechnet hat. 10-12/2015 in Höhe von € 5.782,02: Die Meldung erfolgte erst verspätet am 1.4.2016 07-09/2016 in Höhe von € 5.729…

…es sei denn, der Beschuldigte weist deren Höhe durch einen rechtskräftigen Bescheid des zur Abgabenerhebung zuständigen anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach. In den Fällen des Abs. 1 gelten die Eingangsabgaben für Zwecke der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages jedenfalls als im Inland entstanden. § 20 Abs…

…für die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages in den Fällen des Abs. 1 (Schmuggel) sämtliche Eingangsabgaben als im Inland entstanden gelten und daher als rechnerische Größe für den Strafrahmen heranzuziehen sind. Abgabenrechtlich gilt die Einfuhrumsatzsteuer nach der Rechtsprechung des EuGHs erst bei Verlassen des Amtsplatzes und…

…der Spruchsenatssitzung vom 02.03.2022 vorgelegten Urkunde ohnedies vollständig bei Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages Rechnung getragen. Zusammengefasst hat der Beschuldigte mit der Maßgabe dieser im vorigen Absatz festgehaltenen, wertmäßigen Einschränkung die ihm vorgeworfenen Handlungen begangen und damit die Tatbestände des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach …

…mit Schwarzarbeitern tatsächlich erbracht wurden, wurden bei Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages Betriebsausgaben in Höhe von 40 % der gelegten Rechnungen berücksichtigt. Derart entstanden die im Spruch genannten Abgabenverkürzungen für Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2012. Diese Feststellungen gründen sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörde, insbesondere die Konstatierungen im…