…ungeeignet. Damit könnten keine Zollwerte belegt oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen widerlegt werden. Die erwähnten Unterlagen haben vielmehr nur dazu gedient, der involvierten Spedition die für die Erstellung der Zollanmeldungen notwendigen Informationen über Art, Menge und Wert der eingeführten Waren zu liefern…

…und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß Art…

…gestellt, weshalb ihm vernünftigerweise bekannt hätte sein müssen, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht erfüllt waren, der Anmelder übernehme die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Im Spruchpunkt II wurde die Bf. aufgefordert, die bereits buchmäßig erfassten und gemäß Art…

…dem bekämpften Bescheid zugrundeliegenden Einfuhrfällen aus den angeführten Gründen jedenfalls nicht vor. Da nicht bekannt ist, welche Waren die jeweiligen Containern enthalten haben und ausreichende Angaben über ihre Art, Qualität und Menge fehlen, scheiden auch die in Artikel 30 ZK vorgesehenen Methoden zur Zollwertermittlung aus…

…nicht aus (VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). - 6.1.2 Leistungsbezeichnung: Die Leistungsbezeichnung muss die Angabe der Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der ausgeführten sonstigen Leistungen enthalten. Sie sind für die Prüfung von Bedeutung…

…GmbH. Die Angaben im Firmenbuch waren fingiert. Die in der Niederschrift über die Schlußbesprechung v. 24.7.2014 unter Rechnungsmerkmale angeführten Punkte treffen voll zu und der Vorsteuerabzug war daher zu verwehren. Für den Vorsteuerabzug ist die richtige Standortadresse des Rechnungsausstellers Voraussetzung ( wie der steuerl…

…der gelieferten Gegenstände oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe…

…Dienstag gelieferte Ware gelange frühestens am Abend des Dienstags, meistens jedoch erst am Vormittag des Mittwochs in den Produktionsprozess. Ein gewisser Wasserverlust beim Fleisch trete nach 48 Stunden Verpackung ein. Abgesehen vom Mangel, demnach der Prüfer keinerlei Feststellungen über die tatsächlichen Lagermengen und die Lagerumschlagshäufigkeit…

…einer entsprechenden Gewissheit zuverlässig und nachvollziehbar feststellbar ist, dass die in der jeweiligen Anmeldung gemachten Angaben jedenfalls nicht richtig sein können. Derartige Feststellungen über nicht zutreffende Rechnungspreise bzw. falsche Wertangaben einer im Zollverfahren angemeldeten Ware erfordern, wenn deren tatsächlicher Ausfuhrpreis im Sinn der obenstehenden Ausführungen…

…der Zollverwaltung zum Zollbediensteten entgegen gehalten. Bereits das Kennenlernen der Grundzüge des Zollrechts, des Versandverfahrens mache deutlich, welchen Sinn das Anlegen einer Plombe habe, was bei einer Verladekontrolle zu tun sei, dass es dabei darauf ankomme, die verladene Menge und die Art der verladenen Ware…

…000 Stangen Zigaretten versteckt waren. Stellt man seiner Verantwortung die Angaben der Zollbeamten gegenüber, so ist mit zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er tatsächlich davon wusste, dass er Zigaretten illegal befördert und über Grenzen verbracht hat. Dadurch, dass der Beschwerdeführer davon wusste…

…die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 des ZK), gelten weiters in allen nicht vom ZK erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen…

…Abgabenschuld bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats. Die Abgaben waren daher gem. § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO festzusetzen. Neuberechnung der Abgaben: Tabaksteuer: | Zeitraum | Menge | Mindeststeuersatz | Tabaksteuer | Feb. 2022 | 15 kg…

…die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 des ZK), gelten weiters in allen nicht vom ZK erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen…

…die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 des ZK), gelten weiters in allen nicht vom ZK erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen…

…gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse dazu, mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, innerhalb ihrer Gültigkeit die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses und/oder der bezeichneten Ware einzuführen. Das Verfahren über die Beantragung und Erteilung von Lizenzen ist…

…der Finanzverwaltung, dass mangels "Beweis", dass die T2-GmbH funktionsfähige Prozessoren eingekauft hätte, davon ausgegangen werde, dass die Prozessoren nicht funktionsfähig gewesen wären, sei nicht bewiesen und entbehre jeder Grundlage. Ebenso wenig könne die Behauptung der Finanzbehörde, dass die T2-GmbH über eine große Menge…

…den Warenempfänger aus den dargestellten Gründen offensichtlich war. Aufgrund dieser Auslegung und unter Berücksichtigung des vorliegenden Sachverhaltes kommt das Bundesfinanzgericht zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt waren, dass die Bf erkennen konnte, dass ihr vom Auftraggeber irrtümlich oder sogar bewusst eine falsche Auskunft…

…bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle und haben auch diesbezüglich keine Kompetenzen. Nach Art. 56 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der…

…Angaben für den Vorsteuerabzug auf andere zulässige Weise als durch eine Rechnung nachgewiesen werden können und das Erfordernis, über eine in allen Punkten der Richtlinie 2006/112/EG entsprechende Rechnung zu verfügen, bei Vorliegen dieser besonderen Umstände das Erfordernis des Nachweises mittels Rechnung geeignet wäre…