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BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 2/2

…Differenzzahlungen des BFs. nicht. Im gegenständlichen Beschwerdefall war daher von bloßen fallweisen (gelegentlichen) Arbeitsleistungen im Rahmen einer mündlichen Vereinbarung aufgrund des persönlichen Naheverhältnisses zw. AG und Bf. auszugehen. Die jeweiligen erbrachten Arbeitsleistungen waren auch von geringem Umfange. Die Regeln des Beschäftigungsausmaßes lt. Arbeitsvertrag v.14…

BFG RV/7103023/2013Köche, Kellner, Schankkräfte, Kassenkräfte, Speisenträger, Reinigungskräfte - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…Bf. bestehenden betrieblichen Abläufe eingegliedert gewesen sind. Entgegen der von der Bf. vertretenen Auffassung kann nämlich auch ein nur fallweise Beschäftigter - wenn auch nur vorübergehend und nur mit einer untergeordneten Arbeitsverrichtung - in den Organismus eines Unternehmens eingegliedert sein (VwGH vom 29. Mai 1959, Zl. 1710…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/3

…Fahndungsakt Bl. 166). L. Bei der um 10.30 Uhr begonnenen Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der C-GmbH (oben Pkt. G) wurden insgesamt 31 Ordner, beschriftet mit "LV 2012", "Fallweise Beschäftigte", "Gehaltsauszahlungen Bewacher", "KG Buchhaltung AR [ab] Jänner", "M u.a.", "Lohnverrechnung xxxx C 2012", "Personal…

BFG RV/7102846/2026Rückwirkendes Ereignis und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…vom 14.8.2026). LL hatte im Veranlagungsjahr 2024 als Gewerbetreibende drei Dienstnehmer - darunter auch den Bf. - als geringfügig bzw. fallweise Beschäftigte bei der Sozialversicherung gemeldet (AJ-WEB DN Auskunft als Blg. ./V zum VH-Protokoll vom 14.8.2026). Der Bf. bezog selbst - zumindest…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…Bf. insofern, als jeder Unternehmer bei der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses in den Streitjahren auf die Anmeldung aller Mitarbeiter (Dienstnehmer, freie Dienstnehmer, fallweise Beschäftigte etc.) ausnahmslos bereits vor Arbeitsantritt bei der Österreichischen Gesundheitskasse zu achten gehabt hatte, um der Verwirklichung eines Sozialbetrugs entgegenzuwirken & Schwarzarbeit zu bekämpfen…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/3

…und zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln wie Makrotisch etc. Auch der Geschäftsführer sprach von einem eigenen Verschlüsselungssystem, das im Labor des Bf, sogar von der nur fallweise beschäftigten Fr. Expertin, angewendet wurde. Auch in der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes im Parallelverfahren wurde ein Werkvertrag bei Fr. Dr…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…Ist ein Dienstnehmer fallweise beschäftigt, so gibt es für diesen eine eigene Anmeldung, die a) über ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) erfolgt (und unter bestimmten Voraussetzungen auch telefonisch, per Fax, Lohnsoftware oder ELDA App erfasst werden kann) und für jeden Beschäftigungstag zu erstatten…

BFG RV/6100096/2023Dienstnehmereigenschaft eines mobilen Kochs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…der Bf in das Unternehmen von Frau ***E*** eingegliedert gewesen ist. Auch ein nur fallweise Beschäftigter kann in den Organismus eines Unternehmens eingegliedert sein (VwGH 29.5.1959, 1710/58). Zusammenfassend ergibt sich ein Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger…

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Absetzung nach § 34 Abs. 9 EStG 1988 verlangt, wäre diesfalls als Arbeitgeber verpflichtet, den Kinderbetreuer als Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse (als geringfügig Beschäftigten oder als fallweise Beschäftigten, je nach Vereinbarung) vor Arbeitsantritt anzumelden (§ 34 ASVG). Ein Verstoß gegen diese Meldevorschrift stellt eine Verwaltungsübertretung dar (§ 111…

BFG RV/3100138/2013Familienbeihilfenanspruch in der Zeit zwischen abgebrochener Berufsausbildung (Abendschule) und Aufnahme einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…absolvieren wollen. Zur Vorbereitung darauf und um sich seiner Entscheidung sicher zu sein, habe er bereits ab Dezember 2010 eine Art Praktikum als fallweise/stundenweise beschäftigter Dienstnehmer am Landeskrankenhaus H gemacht. Er habe sich sofort nach Abbruch der Abendschule im dafür vorgesehenen Bewerbungszeitraum, nämlich im…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…Arbeitslosengeldbezug [usw., regelmäßige Beschäftigungen mit Unterbrechungen bis 2005, ab 2008 wieder regelmäßige Beschäftigungen mit Unterbrechungen bis 2009, ab 2015 fallweise geringfügig beschäftigter Arbeiter] Sachverständigengutachten Auszug aus einer Begutachtung für den Behindertenausweis: Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…sei folgender Sachverhalt unstrittig: Im ggstdl. Prüfungszeitraum (2013-2016) hätten neben den an der KG beteiligten Gesellschaftern und den als Dienstnehmer beschäftigten Ärzten eine Reihe von Ärzten (von der Bf "externe Befunder" genannt) über mehrere Jahre hinweg Befundungen durchgeführt. Diese Ärzte seien hauptberuflich überwiegend in…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 4/4

…18. Dezember 2017, Ra 2016/15/0079, zugrundeliegenden und (durchgehend beschäftigte) visitierende Ärzte betreffenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die betriebliche Eingliederung bejaht, weil die Ärzte in den Visitenplan eingebunden waren, gegenüber dem ärztlichen Personal weisungsbefugt waren und ihnen die Leitung des ärztlichen Dienstes oblag. In…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum habe die Bf einen durchschnittlichen Gesamtbeschäftigtenstand von knapp 50 Personen gehabt. Davon seien vier Ärzte durchgehend im Rahmen eines ASVG-Beschäftigungsverhältnisses in Vollzeit angestellt gewesen. Diese hätten neben der Durchführung von Befundungen sämtliche anfallenden ärztlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…sondern auch externe Ärzte zugezogen werden. Die Vertretung werde von der Bf bezahlt. Von der Bf werde keine Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt, fallweise benutze sie eigene Arbeitskleidung. Sie habe eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, diese decke jedoch die gesamte ärztliche Tätigkeit ab. Für Herzuntersuchungen gäbe es bei…

BFG RV/7102142/2017Sachbezugswert eines fallweise durch den Arbeitnehmer privat genutzten Firmenfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…beteiligte Geschäftsführer (in der Folge: Arbeitnehmer) nutzte fallweise das Firmenfahrzeug für Privatfahrten, wobei er in den einzelnen Monaten insgesamt keine 500 km übersteigenden Fahrtstrecken zurücklegte. Er war in den Jahren 2012 und 2014 ganzjährig, im Jahr 2013 nur zehn Monate bei der beschwerdeführenden Gesellschaft beschäftigt…

BFG RV/2100420/2009Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

…Es gab keine Konsequenzen, wenn er statt um 7.00 Uhr erst um 9.00 Uhr begann oder überhaupt das Fahrzeug nicht bewegte. Dies unterscheidet die Beschäftigten der X- GmbH von jedem anderen Dienstverhältnis. Es gab keine Verpflichtung, den Taxifunk einzuschalten. Der Betreffende hatte aber…

BFG RV/4100581/2018Wohnsitz eines in der Schweiz unselbständig Beschäftigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2024

…17. Aufl. (2024), § 1, III., RZ 30). Das fallweise, wiederkehrende Wohnen bei der Mutter, bei dem ein Zimmer auf Grund einer jeweiligen Willensentscheidung der Mutter zur Verfügung gestellt wird, stellt kein Innehaben einer Wohnung iSd § 26 Abs. 1 BAO dar (VwGH 24.1.96, 95…

BFG RV/7100942/2014Widersprüchliche Angaben über die Lohnhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein vormals bei der Post Bus beschäftigter Arbeitnehmer gibt an für seine fallweise geleisteten Aushilfsarbeiten bei einem Busunternehmen im Jahr 2011 300 Euro erhalten zu haben. Ein Dienstvertrag oder eine Gehaltsabrechnung sei ihm nicht ausgehändigt worden. Das Busunternehmen…

BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…bis 25 Helfer betragen. Die Fahrer seien mit 40 Wochenstunden, die Helfer als geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angemeldet gewesen, die fallweise bei Bedarf zum Transportieren von Möbeln gebraucht worden seien. Die Arbeitnehmer seien vorwiegend im Großraum Wien immer außerhalb des Firmensitzes eingesetzt gewesen. Wenn die Zahl…