…Kollektivvertragsverhandlungen 2019 für die gewerblichen Forstunternehmer abgeschlossen worden. Dabei wäre mit der Gewerkschaft PRO-GE unter anderem die Vereinbarung einer zeitgemäßen, europarechtskonformen KV-Regelung für Reiseaufwandsentschädigungen vereinbart worden, die ein steuerfreies Auszahlen von Tag- und Nächtigungsgeldern ermöglichen würde. Seitens der Kollektivvertragspartner wäre daher die Ansicht…

…EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie widerspricht. Nach der Rechtsansicht des EuGH ist ein ermäßigter Umsatzsteuersatz nur dann zulässig, wenn das einzelne Pferd zum menschlichen Verzehr oder zur Futtermittelherstellung vorgesehen ist. Aufgrund dieser EuGH-Entscheidung musste der österreichische Gesetzgeber eine europarechtskonforme Änderung im Umsatzsteuergesetz vornehmen (siehe AbgÄG 2011, BGBl…

…Dieser sieht in der Fassung 2021 für die Frage der Einstufung in die Gehaltstabelle europarechtskonform die Anrechnung von Anstellungsverhältnissen im Ausland ausdrücklich vor (Abschnitt 3 Entgelt A 2.1.7) Ein Arbeitgeberwechsel zufolge eines Betriebsübergangs (hier von der ***10*** KG Wien zur ***11*** und schließlich…

…einer Kündigung names Abfindung gibt, ist die Bestimmung in § 67 Abs. 3 EStG europarechtskonform entsprechend zu lesen. Gerade bei Rechtsbegriffen unterscheidet sich die deutsche Sprache in Deutschland in vielen Bereichen von der österreichischen Rechtssprache, obwohl faktisch das Gleiche gemeint ist. Würde es sich nicht um…

…deren Vorgaben es zu erfüllen galt, um einen europarechtskonformen Zustand herzustellen. Da der Bf. keinen (Umwidmungs-)Antrag in diesem Sinne stellte, konnte die bereits ausbezahlte Beihilfe nicht europarechtskonform werden. Der Wortlaut des COFAG-NoAG spricht in § 14 Abs 2 Z 2 dezidiert vom Differenzbetrag zwischen…

…deren Vorgaben es zu erfüllen galt, um einen europarechtskonformen Zustand herzustellen. Da die Bf keinen (Umwidmungs-)Antrag in diesem Sinne stellte, konnte die bereits ausbezahlte Beihilfe nicht europarechtskonform werden. Der Wortlaut des COFAG-NoAG spricht in § 14 Abs 2 Z 2 dezidiert vom Differenzbetrag zwischen…

…Amts- und Vollstreckungshilfe bestehe, erfolgen könne. Vom FA sei aber verkannt worden, dass diese österreichische Gesetzeslage europarechtskonform auszulegen sei. Zur weiteren Begründung des Rechtsmittels wurden die ausführlichen Darlegungen im Erstattungsantrag vom Februar 2013 wiedergegeben. Zusammenfassend sei im Ergebnis festzuhalten, dass die Bf. mit einer österreichischen…

…Amts- und Vollstreckungshilfe bestehe, erfolgen könne. Vom FA sei aber verkannt worden, dass diese österreichische Gesetzeslage europarechtskonform auszulegen sei. Zur weiteren Begründung des Rechtsmittels wurden die ausführlichen Darlegungen im Erstattungsantrag vom Jänner 2012 wiedergegeben. Zusammenfassend sei im Ergebnis festzuhalten, dass die Bf. mit einer österreichischen…

…883/2004. Zu beachten dabei ist, dass nicht auf europarechtliche Zuständigkeitsregeln (anwendbares Recht), sondern - europarechtskonform - auf die jeweiligen nationalen Voraussetzungen abgestellt wird. Zur Verdeutlichung soll dieses Beispiel dienen: unterliegt eine Grenzgängerin durch einen österreichischen Krankengeldbezug gemäß Art. 11 Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EG…

…Umstandes, dass selbst bei einer Verdoppelung der in den übermittelten Aufstellungen angeführten in Österreich gefahrenen Kilometer noch immer die außerhalb Österreichs gefahrenen Kilometer über 70% betragen erscheint der Beschwerdeführerin die Bezahlung von zusätzlicher Kraftfahrzeugsteuer in Österreich gleichheitswidrig und nicht europarechtskonform. …" Mit Vorhalt vom 7…

…steuerbar ausbezahlt werden, als nicht ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird, wobei das jeweilige Forstgebiet als Einsatzort(-gebiet) zu sehen ist. Eine allfällig europarechtskonforme Auslegung scheitert am offenbaren Willen der Kollektivvertragspartner, Reiseaufwandsentschädigungen nur bei Vorliegen eines inländischen Familienwohnsitzes vorzusehen (siehe Anmerkung unten). Im Übrigen…

…erteilen sei - und habe in der (unrechtmäßigen) Nichterteilung sogar einen Erstattungsgrund wegen Unbilligkeit erblickt. Dem Schwesterunternehmen der BF sei in Deutschlang auf Antrag vom Bundeszentralamt für Steuern europarechtskonform eine "Sonder-UID für Fiskalvertreter" erteilt worden, die bislang Gültigkeit habe und an bestimmte Bedingungen geknüpft sei…

…dUStG könne verneint werden, da im österreichischen Umsatzsteuerrecht in Bezug auf Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert bei Silbermünzen europarechtskonform keine Einschränkung auf Position 9705 des Zolltarifs vorgesehen sei und eine solche auch nicht dem deutschen Umsatzsteuerrecht abverlangt werden könnte, um europarechtskonform zu sein. Demnach begründe der…

…1.1.2013 (Veranlagungsjahr 2013) geltenden Fassung sowie der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung: Die Gesetzesänderung erfolgte aus folgendem Grund: Die Abzugsfähigkeit von Topfsonderausgaben soll europarechtskonform ausgestaltet werden. Der Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung besteht darin, dass der Veräußerungserlös (des alten Hauptwohnsitzes) ungeschmälert zur Schaffung eines…

…Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig. Die Gesetzesänderung erfolgte aus folgendem Grund: Die Abzugsfähigkeit von Topfsonderausgaben soll europarechtskonform ausgestaltet werden. Der Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung besteht darin, dass der Veräußerungserlös (des alten Hauptwohnsitzes) ungeschmälert zur…

…Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig. Die Gesetzesänderung erfolgte aus folgendem Grund: Die Abzugsfähigkeit von Topfsonderausgaben soll europarechtskonform ausgestaltet werden. Der Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung besteht darin, dass der Veräußerungserlös (des alten Hauptwohnsitzes) ungeschmälert zur…

…13/0031) wiedergibt. Das Bundesfinanzgericht ist daran nicht gebunden. Sofern die Bf. einwendet, dass die Behandlung des Gestellungsnehmers als wirtschaftlicher Arbeitgeber nicht europarechtskonform sei, da hierdurch eine Diskriminierung von Arbeitskräftegestellern anderer EU-Mitgliedstatten herbeigeführt werden, ist diesem Vorbringen entgegen zu halten, dass die Beschwerde nicht…

…Die Rechtsmeinung des BMF in der UStR 2000 steht im direkten Widerspruch zur Rechtsmeinung des EuGH. Die Bestimmungen des UStG 1994 sind europarechtskonform im Sinne der Mehrwertsteuersystem-RL auszulegen, der Rechtmeinung des BMF ist nicht zu folgen. Unter Heranziehung der Mehrwertsteuersystem-RL und der Auslegungslinie…

…nicht eingegangen worden sei. Wenn man dem Finanzamt Neubrandenburg folgend davon ausgehe, das deutsche Recht bzw. die deutsche Rechtsanwendung sei europarechtskonform, dann könne das auf österreichischer Seite aber nicht der Fall sein, deshalb auch die Anregung in der Bescheidbeschwerde auf Vorlage der Auslegungsfrage Im Rahmen…

…vom Wortlaut hergibt, dann sollte die Finanzverwaltung nicht versuchen, das Gesetz krampfhaft gegen dessen Absicht zu Lasten der Normunterworfenen zu interpretieren. Anders ausgedrückt, sollte das GebG verfassungs- und europarechtskonform, also so interpretiert werden, dass auch Gebühreninländern jene Instrumente "ungestraft" zur Verfügung stehen, die Gebührenausländern zur…