…Schreiben vom 21. September 2004 änderte die Berufungswerberin das Berufungsbegehren insofern als nicht mehr die bis dahin beantragte Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendenbesteuerung sondern eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung mit 25% ohne Einbeziehung der übrigen endbesteuerten Kapitaleinkünfte begehrt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…

…vom 15. September 2004 hat die Berufungswerberin ihren Berufungsantrag insofern modifiziert als sie nicht mehr eine Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte 1999 bis 2002 sondern nun eine europarechtskonforme Besteuerung dieser Einkünfte mit dem Pauschalsteuersatz von 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…

…dem Schreiben vom 15. September 2004 hat der seinen Berufungsantrag insofern modifiziert als nicht mehr Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendeneinkünfte 1999 bis 2002 sondern nun eine europarechtskonforme Besteuerung dieser Einkünfte mit dem Pauschalsteuersatz von 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97 Abs…

…vom 22. September 2004 hat die Berufungswerberin ihren Berufungsantrag insofern modifiziert, als sie den oben erwähnten Antrag auf Halbsatzbesteuerung zurückgezogen hat und nunmehr bloß eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung der ausländischen Kapitaleinkünfte mit 25% begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97 Abs. 1 EStG…

…des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:   Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge gegeben. Die Bescheide für die Einkommensteuer 2000 bis 2002 werden gemäß § 295 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 19. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 27. August…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahr 1999 bis 2002 entschieden: Den Berufungen betreffend die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2002 wird Folge gegeben. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des PR, LT, vertreten durch LG, LO, vom 7. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 11. August 2004 betreffend Einkommensteuer 1995 und 1996 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. PR, Fachautor, L, vertreten durch Fa. LL Steuerberatung GesmbH, LO, vom 10. März bzw. 28. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. März 2004 betreffend Einkommensteuer 1994 und vom 28…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, | folgende festgesetzte Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Petra Zech, Dr. Wolfgang Hilbe und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw, vertreten durch die Ender & Zuggal, Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H…

…die Beurteilungsgrundsätze zur Einkommensteuer macht deutlich, dass der VwGH an der Europarechtskonformität der Liebhabereibeurteilung nach der Liebhabereiverordnung 1993 insgesamt keinen Zweifel hat. Der Berufungssenat teilt die vom VwGH eingehend unter Hinweis und Wiedergabe von Literaturmeinungen und EuGH-Rechtsprechung begründete Auffassung, wonach Österreich die verlustträchtige Vermietung…

In der im Jahr 2010 veröffentlichten Aktualisierung des OECD-Kommentars wurde angesichts bestehender Auslegungsdivergenzen über den Arbeitgeberbegriff der "183-Tage-Klausel" des Artikels 15 Abs. 2 lit. b OECD-MA entschieden, dass in den Fällen von Aktivleistungen der Leistungsempfänger nicht als wirtschaftlicher Arbeitgeber der leistungserbringenden…

…des GA Mischo zur Rs C-221/89, Rn 53 "Ex Parte Factortame"). Die Abgrenzung der Grundfreiheiten wäre jedoch grundsätzlich nach der Art der in Rede stehenden nationalen Beschränkung vorzunehmen (dazu Pülzl, "Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds: Ist die Sicherungssteuer europarechtskonform"?, ÖStZ 2002/359, Pkt…

…1 lit. a DBA-Tschechien für Österreich als Ansässigkeitsstaat die Verpflichtung zu einer korrespondierenden Steuerfreistellung ergeben. Die Behandlung des Gestellungsnehmers als wirtschaftlichen Arbeitgeber erscheint allerdings nur dann europarechtskonform, wenn hierdurch keine Diskriminierung von Arbeitskräftegestellern anderer EU-Mitgliedstaaten herbeigeführt wird und daher in gleicher Weise bei…

…Kollektivvertragsverhandlungen 2019 für die gewerblichen Forstunternehmer abgeschlossen worden. Dabei wäre mit der Gewerkschaft PRO-GE unter anderem die Vereinbarung einer zeitgemäßen, europarechtskonformen KV-Regelung für Reiseaufwandsentschädigungen vereinbart worden, die ein steuerfreies Auszahlen von Tag- und Nächtigungsgeldern ermöglichen würde. Seitens der Kollektivvertragspartner wäre daher die Ansicht…

…einen Rückerstattungsantrag zu entscheiden, ohne Gefahr zu laufen, dass ihr möglicherweise zu Recht zustehende Steuern verloren gingen. Bei europarechtskonformer Auslegung der nationalen Bestimmung müsse man daher zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass der Bf. auch für die verfahrensgegenständlichen Mineralöle ein Rückerstattungsanspruch zukomme, selbst wenn diese nicht…

…2 Z. 2 lit. d UStG 1994 in der ab 29. März 2003 geltenden Fassung auch im Jahr 2004 europarechtskonform sei. Gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 wird in den übrigen Fällen eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der Unternehmer sein Unternehmen…

…Abs. 2 Z. 2 lit. d UStG 1994 in der ab 29. März 2003 geltenden Fassung europarechtskonform sei oder nicht. Gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 wird in den übrigen Fällen eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt…