…bestehen soll, bei einer geringfügig anders gestalteten Variante - zum Beispiel wenn ich mich von meinem Vater als Pfleger anstellen lassen hätte (und somit "Erwerbstätigkeit" vorzuweisen gehabt hätte - die Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe nicht gelitten hätte. Neben obigen (rechtlichen) Argumenten möchte ich auch noch anführen, dass es…

…10.2023, rdb.at) Rz 3, 10 und 11). Dadurch soll dem Versicherten ermöglicht werden, die mit seiner früheren Erwerbstätigkeit verbundene pensionsrechtliche Absicherung weiter zu führen (VwGH 20.11.2019, Ro 2019/08/0019; 06.05.2020, Ro 2020/08/0004). Dem Bf. erwachsen bei…

…fremde" Erwerberin der Apotheke 1 ab und erzielte den gegenständlichen Abschichtungserlös. Beschwerde: In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 brachte der Bf. vor, dass das den Kausalzusammenhang zwischen Einstellung der Erwerbstätigkeit und dem Veräußerungsgewinn fordernde Erkenntnis des BFG, GZ. RV/7100236/2013 (Anm.: richtig "/2014")…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 16.11.2017 stellte die, die rumänische Staatsbürgerschaft besitzende, seit dem Oktober 2017 in Österreich wohnhafte und seit diesem Zeitpunkt ebenda nichtselbständig erwerbstätige Bf. den Antrag auf Ausgleichszahlung für ihre beiden in den Jahren 1 bzw. 2 geborenen Kinder…

…der Aktenlage sowie den Vorbringen des Bf. resultierenden Sachverhalt zu Grunde: Der die ungarische Staatsbürgerschaft besitzende und in Österreich wohnhafte Bf. ist seit dem Jahr 2011 im Inland erwerbstätig bzw. seit dem 01.04.2015 Bezieher einer Pension. Mit Eingabe vom 21.12.2012 bzw…

…ändere an der Nichtanwendbarkeit der Begünstigung nichts, da für die Beurteilung der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten an sich schädlich seien und diese nicht in einem konkreten Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit stehen müssen. Auch wurde von der belangten Behörde auf die gesetzlich vorgeschriebene Grenze für wesentliche…

…eine der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbare Beihilfe bezogen. Die ungarische Behörde teilte mir auf Nachfrage meinerseits mit, dass ich aufgrund der alleinigen Obsorge meines Sohnes (siehe ungarisches Urteil) und der Erwerbstätigkeit in Österreich nur österreichische Familienleistungen beziehen kann (siehe ebenso bereits eingebrachte Beilagen, insb. ungarische Schriftstücke)…

…11 Abs. 3 lit. a der Verordnung ist derjenige Staat zuständig, in dem die Person abhängig beschäftigt ist oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Der Art. 1 der Verordnung bezeichnet die selbstständige Tätigkeit für die Zwecke der…

…EG) 883/2004 ) bzw. i.S.d. Beschlusses Nr. F1 vergleichbaren Situationen, ohne dass der Beschwerdeführer in diesen Zeiten eine andere Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausübt, nicht zu einem Wechsel der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten (vgl. BFG 2.1.2019, RV/5100767/2017; BFG 24.8.2016…

…bis dato) gehe, das Finanzamt aber im Abweisungsbescheid den Zeitraum 22.11.2013 bis 31.12.2015 angegeben habe, obwohl die Bf in Österreich ihre Erwerbstätigkeit als Selbständige auch in den Jahren 2016, 2017 ausgeübt habe und bis dato immer noch ausübe. Sie sehe keinen…

…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. 1.3 VO (EG) 883/2004 "selbständige Erwerbstätigkeit" ist nach Art. 1 lit…

…die polnische Staatsbürgerschaft besitzende, in Österreich wohnhafte bzw. erwerbstätige Bf. Familienbeihilfe für ihre ab dem 01.10.2018 in Polen studierende und ebenda wohnhafte Tochter. In der Folge ersuchte das Finanzamt mit Ergänzungsvorhalt vom 23.04.2019 um Nachreichung folgender Unterlagen: Meldenachweise aktuell aus PL…

…jeweils "12.2016" (gemeint offenbar: bis laufend). Laut Versicherungsdatenauszug ist erstmals eine Erwerbstätigkeit der Bf in Österreich im Juli 2015 aktenkundig. Beschwerde Unter Verwendung eines finanzamtsinternen Vordrucks erhob die Bf am 20.11.2018 Beschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Abweisungsbescheid vom 9.11.2018…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 3 Rz 182k). Zeitraum Dezember 2016 Da im Dezember 2016 der Vater in Ungarn und die Mutter in Österreich nichtselbständig erwerbstätig waren, unterliegt gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst…

…Auffallend sei, dass beinahe zeitgleich in 03/2014 der Bf bei den österreichischen Ämtern nicht mehr aufscheine, aber die Gattin ab 03/2014 als erwerbstätig gemeldet worden sei. Dadurch sei ein fortlaufender Österreichbezug im Sinne der Familienbetrachtungsweise erzeugt worden. Die Ehegattin sei aber im gegenständlichen…

…steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. 2.2 VO (EG) 883/2004 „Selbständige Erwerbstätigkeit“ ist nach Art. 1 lit. b VO (EG) 883/2004 jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der…

…NAG, oder § 54 AsylG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese Voraussetzungen treffen auf die Einschreiterin und ihr Kind zu. Die Einschreiterin hält sich als selbstständig erwerbstätige EU-Bürgerin gemäß § 51 Abs 1 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Ihr Sohn lebt zwar bei den Großeltern in Polen…

…nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht…

…Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. 2.2. VO (EG) 883/2004: „selbständige Erwerbstätigkeit“ ist nach Art. 1 lit. b VO …