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32 180 Treffer405 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100278/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO); ig Erwerb neuer Fahrzeuge; widerrechtliche Verwendung von Fahrzeugen; Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2024Teil 2/2

…Nach Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs bei motorbetriebenen Landfahrzeugen nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Nach Art. 3 Abs. 8…

BFG RV/3100617/2019Fahrzeugeinzelbesteuerung bei Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…nunmehr Finanzamt Österreich, dem Beschwerdeführer ua. die für das Fahrzeug BMW 418d (Tag des Erwerbs sowie der ersten Inbetriebnahme 22. Jänner 2016) festgesetzte Umsatzsteuer mit einem Betrag von 6.722,69 € vor. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 10. Jänner 2017…

BFG RV/3100958/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend der engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…2 Z 1, ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Gemäß § 1 Abs. 1 UStG unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt…

BFG RV/3100550/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend Kilometerfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat." Mit Eingabe vom 19.09.2011 wurde gegen den angeführten Bescheid eine Berufung eingebracht. Zusammenfassend wurde ausgeführt…

BFG RV/7102207/2018Einstufung eines Fahrzeuges als "neu" iSd Art. 1 Abs. 9 Z. 1 UStG bei 5.590 KM
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…wird weiters: "Bei dem innergemeinschaftlich erworbenen Fahrzeug handelt es sich um ein motorbetriebenes Landfahrzeug. Tag des Erwerbs: 06.01.2018 Tag der ersten Inbetriebnahme: 06.07.2017 Km-Stand im Zeitpunkt des Erwerbs: 5.590 Hubraum in ccm: 2.998 Leistung in kW: 240 Bezeichnung…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

…2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. Gemäß Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994 (Hubraum von…

BFG RV/5101440/2017Erwerbsteuerpflicht wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist - Zeitpunkt der Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, …………. (9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs…

BFG RV/4100227/2011Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994; Abgrenzung Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug im Lichte des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat. Die Steuerschuld entsteht im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes am Tag des Erwerbes. Laut dem von der Verkäuferin…

BFG RV/5100785/2013Erwerbsteuer bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges und Verbringung in das Inland (ein Monat nach Lieferung) als gebrauchtes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…In der Berufungsvorentscheidung (11.3.2013) wurde dargelegt, dass der maßgebende Erwerb des Fahrzeuges durch die Auktion am 14.12.2012 verwirklicht worden sei und die erste Inbetriebnahme dadurch nicht mehr als 6 Monate zurückliege. Des Weiteren sei der Einwand des Bf hinsichtlich der auf…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 2/2

…Güterbeförderung bestimmt sind. Abs. 9 leg. cit. lautet: "Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurück-liegt. Dies ist unabhängig davon, wie viele Kilometer das Kraftfahrzeug in dieser Zeit zurückgelegt hat. Liegt die erste Inbetriebnahme jedoch mehr als sechs Monate zurück, so gilt das…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurück-liegt. Dies ist unabhängig davon, wie viele Kilometer das Kraftfahrzeug in dieser Zeit zurückgelegt hat. Liegt die erste Inbetriebnahme jedoch mehr als sechs Monate zurück, so gilt das…

BFG RV/1100313/2024Normverbrauchsabgabe- und Umsatzsteuerpflicht für den Erwerb eines im Inland verwendeten Kraftfahrzeuges durch einen Abgabepflichtigen mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…sind. 4. Gemäß Art. 1 Abs. 9 UStG-BMR gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…9 UStG 1994 bestimme, dass ein Fahrzeug dann als neu gelte, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege. Dasselbe gelte nach Z 1 dieser Bestimmung, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hätte. Damit ein…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…als Ökostromanlage" - den Senat nicht zur Ansicht kommen, dass die Anlage erst nach Durchführung der Maßnahmen 2004 erstmals als Ökostromanlage anerkannt wurde. Die Feststellungen betreffend die Geltendmachung des Hälftesteuersatzes ab Inbetriebnahme fußen auf den Angaben des Bf. sowie seines steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung. …

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…gilt dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dies ist unabhängig davon, wie viele Kilometer das Kraftfahrzeug in dieser Zeit zurückgelegt hat. Liegt die erste Inbetriebnahme jedoch mehr als sechs Monate zurück, so gilt das…

BFG RV/3100629/2022NoVA und USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024Teil 2/2

…Abs. 2 Z 1 UStG 1994 innergemeinschaftlicher Erwerb. Ein Landfahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder es nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat (Art. 1 Abs. 9 UStG 1994). 4. Gemäß…

BFG RV/5101407/20201.) Innergemeinschafticher Erwerb eines Fahrzeuges durch eine Privatperson 2.) keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland im Jahre 2012 (vor der Änderung der Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG durch das BGBl. I Nr. 26/2014 ) und Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/2

…Unternehmen erwirbt. Gemäß Art. 1 Abs. 9 Z. 1 UStG 1994 gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z. 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt…

BFG RV/2100806/2016Benützung eines KFZ im Inland mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…motorbetriebenen Landfahrzeugen iSd Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994 die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Die Betriebsdauer und die Betriebsleistung sind gemäß Art. 1 Abs…

BFG RV/3100817/2020Fahrzeugeinzelbesteuerung: Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs - freie Beweiswürdigung betreffend den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Erwerbszeitpunkt des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 neu, wenn es im Zeitpunkt des Erwerbes entweder weniger als 6.000 km zurückgelegt hat oder die erste Inbetriebnahme weniger als 6 Monate zurückliegt. Es handelt sich um ein Fahrzeug der Marke Toyota AX1T C-HR, mit 72 Kilowatt…