…Abs. 9 UStG 1994 gilt. Es ist dies abhängig vom Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme bzw. vom Ausmaß der bisherigen Nutzung. Für die Beurteilung als neues Fahrzeug ist auf den Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstandes vom Verkäufer an den Käufer abzustellen (EuGH 18.11.2010…

…Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Art. 1 Abs. 9: Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt…

…Z 2 lit. b UStG 1994 der Erwerbsbesteuerung im Inland (ausgenommen bei vorübergehender Verwendung). Ein KFZ gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Im Unternehmensbereich ist der Unternehmer Erwerber (Art 1 Abs. 3 Z 1…

…Nach Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs bei motorbetriebenen Landfahrzeugen nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Nach Art. 3 Abs. 8…

…Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) in Höhe von 6.840,-- € fest. Nach dem Spruch dieses Bescheides seien der Erwerb des Fahrzeuges am 30. August 2006 und die erste Inbetriebnahme am 2. März 2006 erfolgt. Der Kilometerstand habe im Zeitpunkt des Erwerbs 11.100 km betragen…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Auf die berufungswerbende Gesellschaft wurde im Juli 2006 das Fahrzeug der Marke Maserati Quattroporte zugelassen (Tag des Erwerbs, als auch Tag der ersten Inbetriebnahme: 28. Juli 2006; Kilometerstand im Zeitpunkt des Erwerbs: 12 km). In der…

…nunmehr Finanzamt Österreich, dem Beschwerdeführer ua. die für das Fahrzeug BMW 418d (Tag des Erwerbs sowie der ersten Inbetriebnahme 22. Jänner 2016) festgesetzte Umsatzsteuer mit einem Betrag von 6.722,69 € vor. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 10. Jänner 2017…

…2 Z 1, ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Gemäß § 1 Abs. 1 UStG unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt…

…Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat." Mit Eingabe vom 19.09.2011 wurde gegen den angeführten Bescheid eine Berufung eingebracht. Zusammenfassend wurde ausgeführt…

…wird weiters: "Bei dem innergemeinschaftlich erworbenen Fahrzeug handelt es sich um ein motorbetriebenes Landfahrzeug. Tag des Erwerbs: 06.01.2018 Tag der ersten Inbetriebnahme: 06.07.2017 Km-Stand im Zeitpunkt des Erwerbs: 5.590 Hubraum in ccm: 2.998 Leistung in kW: 240 Bezeichnung…

…2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. Gemäß Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994 (Hubraum von…

…einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, …………. (9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs…

…Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat. Die Steuerschuld entsteht im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes am Tag des Erwerbes. Laut dem von der Verkäuferin…

…In der Berufungsvorentscheidung (11.3.2013) wurde dargelegt, dass der maßgebende Erwerb des Fahrzeuges durch die Auktion am 14.12.2012 verwirklicht worden sei und die erste Inbetriebnahme dadurch nicht mehr als 6 Monate zurückliege. Des Weiteren sei der Einwand des Bf hinsichtlich der auf…

…2008, im Mai 2009 u. a. an, dass die Bemessungsgrundlage € 28.900 bzw. der Tag der ersten Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges der 30. Jänner 2008 gewesen sei. Im Erwerbszeitpunkt habe der Kilometerstand "5.300" betragen. Der Verwendungszweck des Kraftfahrzeuges wurde als Anlagevermögen bezeichnet. Strittig ist…

…Unter anderem wurden als Tag des Erwerbs der 4. Oktober 2010 sowie der ersten Inbetriebnahme der 22.Oktober 2010, als Kilometerstand "100" und als Baujahr "2010" ausgewiesen. Die Normverbrauchsabgabe wurde mit 6.700,95 € ausgewiesen (Bemessungsgrundlage € 52.963,19 x 11% Steuersatz +Bonus…

…in Deutschland erfolgte. Aus der Zulassungsbescheinigung des Landratsamts München ist ersichtlich, dass Zulassungsbesitzer A mit Adresse in W, Bayern ist. Tag der ersten Inbetriebnahme war der 20.6.2006. Der nunmehrige Bw. ist seit 12.9.2005 in L, G (i.d.F. G) polizeilich…

…9/2009 vom 23.12.2009 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Vorschreibung des Malusbetrages nach § 6a NoVAG 1991 für ein im Jänner 2010 aus Deutschland importiertes Fahrzeug, wobei die erste Inbetriebnahme am 28. Jänner 2005 in Italien erfolgte. Gemäß § 6a Abs…

…dies damit, dass es sich bei dem eingeführten Fahrzeug um ein Neufahrzeug handle, dessen Erstinbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückgelegen sei und außerdem nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt habe. 5. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 28. August…

…die nicht Unternehmer ist, unterliege. Als ein neues motorbetriebenes Landfahrzeug gelte ein Fahrzeug, dessen erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege. Als neu gelte es auch dann, wenn es nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt habe. Bemessungsgrundlage für den Erwerb…