…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…

…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…

…Beurkundung. Es ist sicher von einer Behörde nicht zu viel verlangt, eigene Gesetzesregeln einzuhalten. Theoretisch könnte ja diese Bescheide so jeder schreiben. Begründung falsch anachronistisch, kein schuldhafter Verzug. Säumnisbescheide gründen auf Bescheiden ohne Rechtskraft. Die Bescheide gründen auf UST-Bescheiden 2009 bis 2012, welche erst…

…2011 wurde die Firma auf den nun bestehenden Namen sowie der Sitz laut Protokoll über die Außerordentliche Generalversammlung vom 8. April 2011 geändert. Laut notarieller Beurkundung vom 8. April 2011 stimmte der Gesellschaftsvertrag darüber hinaus mit dem unverändert gebliebenen Gesellschaftsvertrag der Firma überein. Die gegenständliche…

…am Geb-Dat-S2, für den Zeitraum ab November 2015. Mit Bescheid vom 8.6.2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab November 2015 ab und führte als Begründung lediglich einen Auszug aus dem Gesetzestext an. Der Bf. erhob dagegen Beschwerde…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.03.2012, ERfNr.1, betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Gebühr für die "Erste Ergänzungsvereinbarung zum Bestandvertrag vom 4. 5. 2007" vom 6. Juni 2008 wird mit €…

…gesonderter Begründung nicht zwangsläufig zu einem weiteren Erkenntnisgewinn des Beschwerdeführers führen muss. Auch eine die Beschwerdethemen völlig verfehlende oder die Begründung des angefochtenen Bescheides wortgleich wiederholende gesonderte Begründung einer Beschwerdevorentscheidung müsste als solche akzeptiert werden. Es ist daher zu fragen, ob im Zeitpunkt des ersten…

…TP 7 GebG Der Gebühr unterliegt nicht die Urkunde, sondern das Rechtsgeschäft (VwGH 20.8.1996, 95/16/0332,0333). Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes ist lediglich eine Bedingung für die Gebührenpflicht. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss somit das Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs…

…hier angefochtene Erkenntnis vom 02.07.2024 erlassen. 2. Begründung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses: a. Zum Vorsatz des Erstbeschwerdeführers: Bereits in der ersten Stellungnahme des Erstbeschwerdeführers vom 22.06.2023 hat er glaubhaft dargelegt, dass er Mahnungen oder Aufforderungen hinsichtlich einer fehlenden WiEReG-Meldung…

…oder in den Fällen des § 3 Abs. 8 vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks keine, eine unrichtige oder eine unvollständige Meldung abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt, 4. Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen…

…ausreichender) Angaben gemäß § 184 BAO geschätzt worden. Aufgrund der Beurkundung der USt-Verrechnung, sei diese dem Entgelt hinzugerechnet worden. Da nach dem betreffenden Mietvertrag eine Laufzeit von 12 Jahren mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils fünf Jahre vereinbart worden sei, liege eine Gesamtmietdauer…

…Rechtsgeschäftes alleine grundsätzlich noch keine Gebührenpflicht eintritt. Es bedarf vielmehr auch noch einer gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes. Erst mit der Beurkundung sind alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist ein gebührenrechtlicher Tatbestand verwirklicht. (VwGH21.05.1981,15/1605…

…Rechtsgeschäftes alleine grundsätzlich noch keine Gebührenpflicht eintritt. Es bedarf vielmehr auch noch einer gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes. Erst mit der Beurkundung sind alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist ein gebührenrechtlicher Tatbestand verwirklicht. (VwGH21.05.1981,15/1605…

…gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes. Erst wenn eine – in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Art und Weise – errichtete Urkunde vorliegt, tritt die Gebührenpflicht auch tatsächlich ein. Mit der Beurkundung sind alle Voraussetzungen erfüllt, an die das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft, erst dann ist…

…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…

…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gegenstand der Grunderwerbsteuer ist nicht erst das Erfüllungsgeschäft, sondern schon das Verpflichtungsgeschäft. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst…

…längeren Vorlaufzeit erfolgt. Dazu heißt es auch im Lagebericht zum 31.12.2008, dass der bereits im Geschäftsjahr 2007 beschlossene Anteilsverkauf in Höhe von 24% an die q r Management AG im ersten Halbjahr 2008 planmäßig realisiert wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass die…

…Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat. Die Steuerschuld entsteht im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes am Tag des Erwerbes. Laut dem von der Verkäuferin…

… 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAD) ein erster Säumniszuschlage mit 2 % des bei Fälligkeit nicht entrichteten Betrages festgesetzt . Abgabe Frist Betrag in Euro Säumniszuschlag in Euro Umsatzsteuer 2013 15.02.2014 30.190.72 603.81 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeiten…

…GP), mit der die Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen eingeführt wurde, gilt der Ausweis eines Gesellschafterdarlehens in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft als Beurkundung, "da diese Bücher und Aufzeichnungen grundsätzlich geeignet sind, über die Zuzählung des Darlehens Beweis zu erbringen und…