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BFG RV/2100198/2016Erklärungsgemäßer Bescheid - keine Begründungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2014 erklärungsgemäß - die Umsatzsteuererklärung wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) am 4. Mai 2015 elektronisch eingereicht - erlassen. In der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Bf. den Antrag gestellt…

BFG RV/7104128/2014Erklärungsgemäße Veranlagung bei Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…rascher (§ 6 Abs. 2 BFGG) als die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 300 BAO. Die Umsatzsteuer 2010 ist daher gemäß § 279 BAO erklärungsgemaß festzusetzen: [Grafik]   Nichtzulassung der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig…

BFG RV/3100714/2015Der erstmalige (Neu)Festsetzungsbescheid gem. § 201 BAO nach erklärungsgemäßer Gutschrift der Forschungsprämie hat den Aufhebungs- oder Wiederaufnahmegrund zu enthalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. B in der Beschwerdesache A Unternehmensberatung C GmbH, D Straße 10, PlZl E, gegen den Bescheid des Finanzamtes F betreffend die Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für das Jahr 2012 mit Ausfertigungsdatum…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…Die Einkünfte 2008 werden erklärungsgemäß wie folgt festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | FA St.Nr. | 100% | -8.679,12 | Kommanditist | StNr.1 | 75% | -7.061,31 | Komplementärin | St.Nr.2 | 25% | -1,617,81…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

- In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die GmbH 126 Fahrzeuge angekauft, einige davon Oldtimer, die Mehrzahl jedoch hochwertige Neufahrzeuge. Gesellschaftszweck war, die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 - 30 Jahren zu verkaufen, wobei man von einer deutlichen Wertsteigerung ausging. Die Fahrzeuge wurden museal gelagert…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…eines Abgabepflichtigen kann man auch nicht zweifeln. Der Tatsache alleine, dass jemand bei der Abgabenbehörde keine Steuererklärungen einreicht, ist nicht der objektive Erklärungsgehalt beizumessen, dass der Steuerpflichtige damit zum Ausdruck bringen wollte, dass er etwa nicht verpflichtet gewesen wäre, solches zu tun (BFG 10.3…

BFG RV/7105130/2014Keine Wiederaufnahme auf Antrag bei versäumter Antragstellung auf Rückerstattung bzw. Anrechnung anderer Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…Formulars L1 für 2013 ein. In diesem machte sie den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Als Einkünfte erklärte sie Bezüge vom AMS. Der Einkommensteuerbescheid wurde am 24.03.2014 erklärungsgemäß erlassen. Am 17.07.2014 reichte die Beschwerdeführerin neuerlich eine Einkommensteuererklärung, Formular E3, ein, in der sie erklärte…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit Bescheid vom 06.10.2021 wurde die Einkommensteuer 2020 erklärungsgemäß veranlagt. Dabei wurde die vom Beschwerdeführer vorgelegte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zugrunde gelegt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 142.346,44 € festgesetzt. Der Bescheid erwuchs…

BFG RV/2100857/2013Selbstberechnungsabgaben: Erstmalige amtswegige Festsetzung nach Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages nur unter Angabe von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens (anstelle der erklärungsgemäßen Verbuchung des bekannt gegebenen selbstberechneten Abgabenbetrages) einen im Spruch anders lautenden Bescheid (§ 201 BAO) herbeigeführt hätte. Wie bei dem…

BFG RV/5101165/2018Zulässigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

Der ursprüngliche Körperschaftsteuerbescheid 2015 erging am 5.10.2016 und wurde vom Finanzamt ***5*** erklärungsgemäß veranlagt, dh die Verluste der Vorjahre wurden berücksichtigt. Im Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens für 2015 vom 22. Jänner 2018 wird ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 2/2

…der Bf. anzuerkennen und der im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermietung erklärte Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. In vollinhaltlicher Stattgabe der Beschwerde war die Umsatzsteuer erklärungsgemäß - wie im Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 25.05.2016 und im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 5.01.2017 - festzusetzen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. …

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…die Beschwerdeführerin durch ihren vormaligen steuerlichen Vertreter nach Verlängerung der Beschwerdefrist (OZ 1-2) das Rechtsmittel der Beschwerde gegen diese Bescheide und beantragte die Aufhebung des Bescheids betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2015 (und des Körperschaftsteuerbescheids 2015) sowie die erklärungsgemäße Festsetzung der Körperschaftsteuer 2016…

BFG RV/7103130/2026Mangelnde Kenntnis des Gesetzes ist keine Tatsache bei der Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…2023 beim Finanzamt elektronisch ein. Der Bf. wurde am 30.11.2023 zur Einkommensteuer für das Jahr 2022 und am 10.01.2025 zur Einkommensteuer für das Jahr 2023 jeweils erklärungsgemäß veranlagt. Die Einkommensteuerbescheide 2022 und 2023 wurden rechtskräftig. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

BFG RV/5100465/2026Bescheidaufhebung § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Sachverhalt In der Körperschaftsteuererklärung 2024 vom 22.8.2025 wurde kein IFB beantragt. (KZ 9276) Es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung mit Bescheid vom 25.8.2025. Ein Rechtsmittel gegen den Bescheid wurde nicht erhoben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit dem Antrag auf Bescheidaufhebung nach…

BFG RV/6100286/2026Kein Kindermehrbetrag bei Überschreiten der Einkommensteuergrenze von EUR 700 durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…März 2026, mit dem die Einkommensteuer 2025 erklärungsgemäß veranlagt wurde. Das ergab eine Erstattung von Sozialversicherung in Höhe von EUR 1.398,00 und eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von EUR 1.794,00. Mit der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) zusätzlich Zahlungen für Zahnarztrechnungen…

BFG RV/7102787/2023Kein Werbungskostenpauschbetrag und Verkehrsabsetzbetrag bei Pensionseinkünften und Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Einkommensteuererklärung 2022 vom 30.05.2023 wurden auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Arztpraxis) in Höhe von € -17.396,03 erklärt. Mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom 09.06.2023 erfolgte die Veranlagung erklärungsgemäß. Mit Schreiben vom 06.07.2023 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 Beschwerde erhoben…

BFG RV/7101653/2026Schätzung gem § 184 BAO - keine Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2025 wurde der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer 2023 erklärungsgemäß veranlagt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert im Zuge eines Ergänzungsersuchens zu dem Umstand, dass er mit 31…

BFG RV/6100330/2026Zuordnung einer polnischen Pension zu Art 19 Abs.2 lit.a) des DBA Österreich-Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…€ 1.621,92. Mit Bescheid vom 21.05.2025 veranlagte das FAÖ die BF erklärungsgemäß und bezog die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in die Bemessungsgrundlage für den Gesamtbetrag der Einkünfte ein. Gegen diesen Bescheid erhob die BF am 18.06.2025 fristgerecht Beschwerde und…

BFG RV/7102739/2025Geltendmachung von Differenzwerbungskosten durch einen Polizisten mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…ein in einer Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität tätiger Polizist, erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Mit am 13. Juni 2023 bei der belangten Behörde über das FinanzOnline Portal eingelangtem Anbringen erhob der Beschwerdeführer gegen den oa Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte er die Berücksichtigung…

BFG RV/3100307/2023Umwidmung in "Bauland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…12. April 2024). Das Finanzamt Österreich veranlagte die Abgabepflichtige im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 24. März 2021) antrags- und erklärungsgemäß (ohne Ansatz einer Immobilienertragsteuer). Mit Eingabe vom 17. September 2021 brachte die Beschwerdeführerin bei der Abgabenbehörde eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG ein…