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BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 1/2

…MRG in Verbindung mit § 2 Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 -VO (WWFSG 1989) für die Mietgegenstände des Hauses für die Zeit von 1.9.2005 -30.11.2009 die Einhebung erhöhter, monatlicher Hauptmietzinse in dort näher bezeichnetem Ausmaß für zulässig erklärt. Im Punkt III dieses Bescheides…

BFG RV/7103456/20201. Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht bei einem befristeten Bestandvertrag 2. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid bei Erlassung des endgültigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…65 netto entfällt. 2. Der monatliche Hauptmietzins erhöht sich ab Fertigstellung der Arbeiten betreffend Verbesserung - Ausstattung Beschreibung (Beilage ./1) um 1/12 von 3 % [drei Prozent] des Wertes der vom Vermieter getragenen Gesamtkosten für Verbesserung - Ausstattung Beschreibung (Beilage ./1). Der Vermieter wird diesbezüglich einen Betrag…

BFG RV/7100257/2017Zurückweisung der Beitrittserklärung wegen Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides - Zustellung nur an Amtspartei wegen zwischenzeitigem Verlust der Parteifähigkeit der Beigetretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…und ersuchte unter Hinweis darauf, dass laut Punkt IV (2) des Vertrages sich ab Fertigstellung der Arbeiten der monatliche Hauptmietzins erhöhe um Beantwortung folgender Fragen. "1. Wann war die Fertigstellung der Umbauarbeiten? 2. Ab wann wird und wurde ein erhöhter Mietzins bezahlt? (€….)" Beantwortung…

BFG RV/7100256/2017Unzulässigkeit der Beschwerde, weil Bescheid nicht dem Zustellbevollmächtigten zugestellt wurde - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…und ersuchte unter Hinweis darauf, dass laut Punkt IV (2) des Vertrages sich ab Fertigstellung der Arbeiten der monatliche Hauptmietzins erhöhe um Beantwortung folgender Fragen. „1. Wann war die Fertigstellung der Umbauarbeiten? 2. Ab wann wird und wurde ein erhöhter Mietzins bezahlt? (€….)“ Beantwortung…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/5

…gefertigt bzw. unterfertigt worden; dies sei jenes Datum, an dem auch das ursprüngliche Mietanbot (Hauptmietzins € 10.750 kalt) unterzeichnet worden sei. Es hätte einfach nur im Rahmen einer Vereinbarung die endgültige Miete (€ 17.348) dargestellt werden sollen, wobei allerdings Fehler passiert seien. So…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 3/9

…H.: | Von U.: | Von W. N.: | a) Miete erhöht um Wertsicherung 3.416,32+BK 492,00 pm= 3.908,32+10% = 4.299,15*12M= 51.589,15 b) BK- Nachverrg. für 2011/2012 € 3.738,47+10 %=…

BFG RV/7102876/2007Strittig ist, ob unter den Begriff „Mietzinsbeschränkungen“ gemäß § 53 Abs. 7a BewG nur Mietzinsbeschränkungen iSd Mietengesetzes zu verstehen sind, bzw. ob alle in § 16 MRG genannten Beschränkungen eine Kürzung bei der Feststellung des Einheitswertes nach sich ziehen (VwGH 24.9.2014, 2010/13/0131, 2010/13/0135, 2010/13/0136).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…000 | Erhöhter Einheitswert | 434.700 Der Grundsteuermessbetrag sei daher unter Zugrundelegung dieses Einheitswertes ebenfalls neu festzusetzen. Die Bf. wandte sich nicht gegen die Berechnung, sondern es ging ihr darum, dass auch der „angemessene Hauptmietzins“ eine gesetzliche Beschränkung des zulässig zu vereinbarenden Hauptmietzinses darstelle…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt abzusetzen. Instandsetzungsaufwendungen sind jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. Bei Übertragung des Gebäudes auf eine andere Person gilt Folgendes:…

BFG RV/7101292/2013Vermietung von vier Wohnungen Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2020Teil 1/2

…2011 verändert. Die Betriebskosten wurden in der Hochrechnung als Durchläufer klassifiziert, daher weder einnahmen- noch ausgabenseitig angesetzt ... Beigefügt waren folgende Übersichten: Verteilung der sofort abgesetzten Zehntelbeträge auf 1,5% Abschreibungssatz [Grafik] Veränderung der Mietzinserträge durch Ersetzung Hauptmietzinsbeschränkungen Altmieter durch Neumietverträge [Grafik] Vorhalt vom 16. 7…

BFG RV/7101949/2015Rückforderung von zu viel ausbezahlter Mietzinsbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt um mehr als 20 % erhöht hat. Zu Unrecht abgegoltene Beträge sind mit Bescheid zurückzufordern; gleiches gilt, wenn erhöhte Hauptmietzinse vom Vermieter zurückerstattet werden. Wenn der Bf. in seinen Beschwerden vermeint…

BFG RV/7103374/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages, trotz Anführung aller Kündigungsmöglichkeiten des § 30 Abs.2 MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter…

BFG RV/7102461/2017Mietvertrag auf bestimmte Dauer abgeschlossen trotz aller Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024Teil 2/2

…die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter…

BFG RV/7102968/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 2/2

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen auf das Einkaufszentrum…

BFG RV/7104884/2018Mietvertrag - bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen bezogen auf den…

BFG RV/7100691/2016Durchbrechung rechtskräftiger Bescheide auf Grund Gesetzesänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt um mehr als 20 % erhöht hat. Zu Unrecht abgegoltene Beträge sind mit Bescheid zurückzufordern; gleiches gilt, wenn erhöhte Hauptmietzinse vom Vermieter zurückerstattet werden". Steuerreformgesetz 2015/2016 bezüglich EStG: "§ 107 in der Fassung vor dem…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

… 30 Abs. 2 Z 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen hier…

BFG RV/7100157/2017befristeter Pachtvertrag über ein Geschäftslokal in einem Fachmarktzentrum - Dauer bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen auf das neuerrichtete…

BFG RV/1100501/2016Befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter…

BFG RV/7102010/2016Mietzinsbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…auf die Negativsteuer iHv EUR 110,00 haben, Wohn­beihilfe und Miethilfe Unterhaltsleistungen – Einkommen seien und 1290 erhöhte Hauptmietzinszahlungen von der Vermieterin rückerstattet werden müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Da Beschwerde und Vorlageantrag frist- und formgerecht eingebracht worden sind, ist über die Beschwerde „in der…

BFG RV/7100088/2022Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer - Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…Räume entfallende aliquote Hauptmietzins wesentlich höher ist als der Untermietzins (immolex 2001/147 = wobl 2001/199 = Miet 53.417). Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs. 2 Z 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer…