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BFG RV/5100340/2024Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe; VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2024

…des Beschwerdeführers in Österreich vorliege und die geforderten Nachweise betreffend den Aufenthalt in Deutschland nicht vorgelegt worden seien. Da im gegenständlichen Fall Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland (Deutschland) hätten, treffe den Beschwerdeführer - unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des VwGH - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht…

BFG RV/7102315/2018Familienbeihilfe - kein Nachweis für ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung (Abendschule)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutreffe - tätig werde (Verweis auf VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Für antragsgebundene Verfahren bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei…

BFG RV/7100283/2017Bei Arbeitnehmern und Selbständigen werden ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs. 1 Z 2 NAG nicht gefordert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Für antragsgebundene Verfahren besteht somit eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei…

BFG RV/7101543/2018Nichtanerkennung von Darlehen und Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…wird durch eine erhöhte Mitwirkung des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Nach der Rspr liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei ist…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…von sich aus erneut ein Anbringen mit zweckdienlichen Unterlagen einzubringen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, er sei seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht nicht nachgekommen. Im BFG-Verfahren hat der Bf schließlich zahlreiche Unterlagen vorgelegt; soweit aussagekräftige Unterlagen bzw Belege für vom Bf angesetzte Werbungskosten…

BFG RV/3100195/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…Tz 16). 4) Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten; freie Beweiswürdigung: Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (bzw. eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…ist zunächst auf die bei Auslandssachverhalten erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen hinzuweisen (vgl. VwGH 26.07.2000, 95/14/0145). Gerade bei Sachverhalten mit Auslandsbezug trifft den Steuerpflichtigen eine besondere Verantwortung, die für die Abgabenbehörde maßgeblichen Umstände vollständig offenzulegen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

…bzw. glaubhaft und nachvollziehbar darzustellen. Der Bf gibt in seiner Beschwerde an, dass er die erforderlichen Unterlagen nicht nachreichen kann, da zu viel Zeit verstrichen sei. Dabei besteht für antragsgebundene Verfahren wie es in concreto der Fall ist, eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Bf…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…BFG folgt zwar nicht der Ansicht des Finanzamtes, dass die Pauschalierung eine Begünstigungsvorschrift ist und der Bf somit von vornherein beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Pauschalierung ist. Vielmehr trifft den Bf aber eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, der er keinesfalls nachgekommen ist. …

BFG RV/3100409/2022Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländ. Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) auch dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und…

BFG RV/7101851/2023Rechtmäßiger - via Ausstellung einer mit "EU - "Familienangehörige" titulierten" Aufenthaltskarte - bewirkter Aufenthalt einer Drittstaatsangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs-und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Für antragsgebundene Verfahren besteht somit eine erhöhte Mitwirkungs-und Offenlegungspflicht der Partei.…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/3

…15.7.2021, RV/1100450/2018). Ihn trifft diesbezüglich auch eine Beweisvorsorgepflicht. Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei dann gegeben, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maß höher, als die behördlichen…

BFG RV/7100987/2019Unklare Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

…kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181). Für antragsgebundene Verfahren besteht eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Dieser Grundsatz der freien…

BFG RV/7102597/2014Eigenanspruch auf Familienbeihilfe von "Sozialwaisen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…besteht eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, so hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Gemäß § 6 Abs. 5 leg.cit. haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Tagen, an denen der Arbeitnehmer außerhalb des Arbeitgeberstaates für den Arbeitgeber tätig sei, stehe dem Ansässigkeitsstaat zu. Hätten Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland, treffe den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, um die eingeschränkten behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten zu kompensieren. Sachverhaltsmäßig stehe fest, dass der Bf. lt…

BFG RV/5101510/2014Vorliegen einer Berufsausbildung iS des FLAG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…gemäß § 10 Abs. 1 FLAG auch hinsichtlich der Familienbeihilfe - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Es wäre demnach an der Bf. gelegen, im Rahmen einer Beantwortung des Vorhalts den darin enthaltenen Ausführungen substantiiert entgegenzutreten und auch die darin geforderten Nachweise nachzureichen, bzw. eine Erklärung…

BFG RV/5100196/20141. Keine Familienbeihilfe nach Beendigung der Schulausbildung. 2. Freiwilligentätigkeit im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren - somit gemäß § 10 Abs. 1 FLAG auch für die Gewährung einer Familienbeihilfe - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Es wäre demnach an der Bf. gelegen, sofern die Tochter einen nach der Aktenlage nicht erkennbaren Tatbestand nach den Bestimmungen des…

BFG RV/7102743/2012Nachweispflicht hinsichtlich außergewöhnlicher Belastungen, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…EStG 1988 ausgenommen. Die pflegebedingten Aufwendungen für den Sohn hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Bei Sachverhalten die ihre Wurzel im Ausland hätten, bestehe eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen (VwGH 23.2.1994/92/15/0159). Aus den vom Bf. vorgelegten fremdsprachlichen Unterlagen…

BFG RV/7103188/2021Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und ein…