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16 054 Treffer323 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Bescheides vom 29.1.2021 nahm das FAÖ ab Ende Oktober 2021 ergänzende Ermittlungshandlungen vor und hob mit Bescheid vom 3.12.2021 den Einkommensteuerbescheid 2019 vom 29.1.2021 gemäß § 299 BAO auf. Die Begründung dieses Bescheides lautet wörtlich und vollständig wie folgt: Gemäß…

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…Dem am 9.3.2020 eingebrachten Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG wurde - entgegen der Ankündigung im Schriftsatz - bislang keine ergänzende Begründung beigebracht. Am 10.3.2020 erließ die belangte Behörde schließlich den USt-Jahresbescheid für 2018. Am 8.1.2025 fand betreffend…

BFG RV/5100280/2024Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…soweit sie sich auf den gegenständlichen Mängelbehebungsauftrag beziehen, Begründungen, ergänzende Begründungen würden ebenfalls zu Begründungen der Bescheidbeschwerde vom 17.2.2023 erklärt. Beigelegt wurde der Schriftsatz vom 6.4.2022, der unter anderem wie folgt lautet: "Verfahrensablauf Das Finanzamt hat am 20.11.2019 den…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…Unabhängig davon werden auch die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamts Graz-Stadt von der Beschwerdeführerin ausdrücklich und zur Gänze bestritten. Ergänzende Begründung der Beschwerde im Hinblick auf die (neue) Argumentation des Finanzamts Graz-Stadt in der Beschwerdevorentscheidung Die Beschwerdeführerin verweist an dieser Stelle zunächst nochmals auf…

BFG RV/7103524/2019Vertreterpauschale: keine überwiegende Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…reichte er dazu eine Begründung nach mit dem folgenden Wortlaut: "Meinen elektronisch eingebrachten Antrag gem. § 264 Abs 1 BAO über die Vorlage meiner Beschwerde vom 16.04.2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 04.04.2018 ergänze ich wie folgt: Ergänzende Begründung: Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…KG hob das FA für den Prüfungszeitraum die Haftungsprovision auf die ursprüngliche Höhe an und behandelte die Differenz iHv 3.000,00 € als verdeckte Ausschüttung (vgl Tz 2 des Besprechungsprogrammes: "Je negativer die KG…"). Im Übrigen wird auf die "Ergänzende Begründung zum Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/7102205/2023Fristberechnung bei gesonderter Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2024

…Begründung Die belangte Behörde (FA) erließ am 27.3.2023 den Einkommensteuerbescheid 2021 betreffend den zu diesem Zeitpunkt in Insolvenz befindlichen ***Bf1*** (Bf.), vertreten durch den Insolvenzverwalter Mag. ***1*** (IV-Bf.) Dieser Bescheid, nachweislich zugestellt am 30.3.2023, trug den Hinweis, dass eine ergänzende…

BFG RV/7103892/2019Eingabengebühren für wiederholte Anträge an die BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…Ziffer 17 des § 14 TP 6 Abs. 5 GebG Eingaben, mit welchen in einem bereits anhängigen Verfahren bloß eine ergänzende Begründung zu einer vorangegangenen Eingabe erstattet wird und Urgenzschreiben, mit denen bereits aktenkundige Anbringen bloß betrieben werden, von der Eingabengebühr befreit werden (Fellner, Stempel- und…

BFG RS/7100090/2023Keine Säumnisbeschwerde, wenn der Antrag auf Mitteilung der Bescheidbegründung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…voraus, dass die belangte Behörde zu einer Sachentscheidung verpflichtet ist. Die Erledigung eines Antrages auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung stellt keine Entscheidung in der Sache dar, sondern lediglich eine ergänzende Begründung zu einer solchen (VwGH 18.9.1978, 702/78)…

BFG RV/7103537/2022Zurückweisung des Vorlageantrages, weil BVE wegen Zustellmangel nicht rechtswirksam wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2023

…erteilte Vollmacht ein Vorlageantrag eingebracht in der einleitend festgehalten wurde, dass zur Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2022 die ergänzende Begründung am 13.05.2022 eingelangt sei. Vorlage der Beschwerde ans BFG Mit Vorlagebericht vom 29.11.2022 (der auch dem Bf. zu Handen der ***Stb**…

BFG RV/7105793/2019Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2021

…GmbH nach Lohnsteuerprüfung) handle, werde die gesetzliche Rechtsmittelfrist als ausreichend erachtet. Ebenfalls mit Bescheid vom 31.07.2018 wurde die ergänzende Begründung nachgeholt und ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 aufgrund eines berichtigten Lohnzettels anlässlich einer Lohnsteuerprüfung beim ehemaligen Arbeitgeber erfolgt sei…

BFG RV/7102439/2019Vertragserrichtungskosten - Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…17 des Vertrages wäre außerdem aus zivilrechtlicher Sicht vollkommen unnötig, wäre der Auftrag zur Vertragserrichtung tatsächlich vom Käufer gestellt worden. Dagegen brachte die anwaltlich vertretene Bf am 27.3.2019 einen Vorlageantrag ohne ergänzende Begründung ein. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde am 29.4.2019…

BFG RV/7100571/2024Bei Funktionsänderung eines Gebäudes sind Abbruchkosten und Restbuchwert sofort abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…wurde antragsgemäß bis zum 02.10.2023 verlängert. Mit Anbringen vom 27.09.2023 wurde beantragt die Beschwerde vom 08.03.2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Mit Anbringen vom 30.10.2023 wurde eine ergänzende Begründung zum Vorlageantrag vom 27.09.2023 eingebracht…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…gem. § 262 BAO, und 8) Änderungen der Besteuerungsgrundlagen gesamt die Ausführungen aus der gesonderten Begründung zu den Beschwerdevorentscheidungen. Die Bf. reichte durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 22. Juni 2016 eine ergänzende Begründung zum Vorlageantrag, bei der belangten Behörde eingelangt am 23. Juni 2016…

BFG RV/3100350/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…an das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 24.7.2024 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung unter Verweis auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung. 6. Am 15.8.2024 übermittelte die beschwerdeführende Partei eine ergänzende Begründung zum Vorlageantrag samt acht Beilagen…

BFG RV/1100118/2018Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2025

…086,81 €). Mit Schreiben vom 19.04.2015 wurde ein Antrag auf ergänzende Bescheidbegründung gestellt. Diese (ergänzende) Begründung vom 16.07.2015 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Aufgrund ihres Antrages vom 19.04.2015 eingebracht am 20.04.2015 - wird folgende Begründung nachgereicht: nach …

BFG RV/1100035/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…gebührenpflichtig. § 14 TP 6 Abs 5 Z 17 GebG lautet: "Der Eingabengebühr unterliegen nicht: 17. Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird;" Nach der mit Wirksamkeit vom 1. Dezember…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 2/2

… 245 BAO: Streit besteht darüber, ob der mit Eingabe vom 2.7.2015, per Fax am 3.7.2015 eingebrachte Antrag auf ergänzende Bescheid-Begründung des Einkommensteuerbescheides 2007 und des Anspruchszinsenbescheides 2007 nach § 245 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung die Frist für die Erhebung der Beschwerde…

BFG RV/6100287/2019Versäumung der Beschwerdefrist wegen nicht eingesehener Databox und fehlendem Fristverlängerungsantrag (per eMail bzw telefonisch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

…Ankündigung enthält, dass noch eine (ergänzende) Begründung oder ein Prüfungsbericht (gemäß § 150 BAO) gesondert ergehen wird. Eine solche Ankündigung hat gemäß § 245 Abs 1 zweiter Satz BAO, wenn diese Begründung oder dieser Prüfungsbericht nicht bereits vor Bekanntgabe des Bescheides bekanntgegeben bzw zugestellt wurde, zur Folge…

BFG RV/7103635/2023Aufwendungen für ein Curriculum "Psychotherapeutisches Propädeutikum" sind weder als Fortbildungs- noch als Umschulungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

…nicht um eine bloße Absichtserklärung- ersuchte der Bf. um Anerkennung der Aufwendungen im Jahr der Bezahlung. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wiederholte das Finanzamt die Begründungsausführungen des Einkommensteuerbescheides 2020. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 03.08.2022 enthält als ergänzende Begründung, dass der Bf…