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31 508 Treffer262 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1065-W/06Verspätete Berufung, weil ohne Ankündigung einer ergänzenden Begründung im Bescheid, der Fristenlauf mit Bescheidzustellung beginnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Tiefkühlzulage fehlenden Begründung gestellt, sodass auch keine Hemmung der Berufungsfrist gem. § 245 Abs. 2 BAO eingetreten ist. Die Berufung war daher eindeutig verspätet. Im Hinblick auf die formalrechtliche Entscheidung war die unzulässig ergangene Berufungsvorentscheidung durch ersatzlose Behebung aus dem Rechtsbestand…

BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Bescheides vom 29.1.2021 nahm das FAÖ ab Ende Oktober 2021 ergänzende Ermittlungshandlungen vor und hob mit Bescheid vom 3.12.2021 den Einkommensteuerbescheid 2019 vom 29.1.2021 gemäß § 299 BAO auf. Die Begründung dieses Bescheides lautet wörtlich und vollständig wie folgt: Gemäß…

UFSW RV/2388-W/02Sanierung von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren, Vermögenszuwachs durch Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2004

…und 1996. Mangels Vorlage von Rechnungen betreffend die Rechtsanwaltskosten wären weiters Vorsteuerbeträge in Höhe von S 82.000,-- und S 62.639,27 geltend gemacht und nicht anerkannt worden. Im Rahmen des form- und fristgerechten Vorlageantrages wurde weiters eine ergänzende Begründung innerhalb angemessener Zeit angekündigt…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…die Vorlage der Berufung (irrtümlich wurde eine Berufung gegen die Berufungsentscheidung eingebracht und als Vorlageantrag gewertet) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 23. November 2011 und führte zur Begründung ergänzend aus, er verweise inhaltlich auf die Stellungnahme gegenüber der Steuerfahndung…

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…Dem am 9.3.2020 eingebrachten Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG wurde - entgegen der Ankündigung im Schriftsatz - bislang keine ergänzende Begründung beigebracht. Am 10.3.2020 erließ die belangte Behörde schließlich den USt-Jahresbescheid für 2018. Am 8.1.2025 fand betreffend…

BFG RV/5100280/2024Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…soweit sie sich auf den gegenständlichen Mängelbehebungsauftrag beziehen, Begründungen, ergänzende Begründungen würden ebenfalls zu Begründungen der Bescheidbeschwerde vom 17.2.2023 erklärt. Beigelegt wurde der Schriftsatz vom 6.4.2022, der unter anderem wie folgt lautet: "Verfahrensablauf Das Finanzamt hat am 20.11.2019 den…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 1/4

…betreffend die Einkommensteuer 2000 bis 2005 abgefertigt. Für das Jahr 2004 erfolgte eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO durch einen händischen Bescheid. Die nachstehenden Ausführungen sind die ergänzende Begründung zu diesen Bescheiden. 1. Allgemeine Darstellung des Sachverhaltes .... (Darstellung des unter Punkt 2.1. und 2.2…

UFSW RV/2207-W/12Eingabengebühr für ein Ansuchen um Ausstellung eines Behindertenausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…und sonstige Eingaben im öffentlichen Fürsorgewesen sind auf Grund des Abs. 5 Z 2 leg.cit und Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird; unterliegen auf Grund des Abs…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…Unabhängig davon werden auch die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamts Graz-Stadt von der Beschwerdeführerin ausdrücklich und zur Gänze bestritten. Ergänzende Begründung der Beschwerde im Hinblick auf die (neue) Argumentation des Finanzamts Graz-Stadt in der Beschwerdevorentscheidung Die Beschwerdeführerin verweist an dieser Stelle zunächst nochmals auf…

UFSL RV/1094-L/05Zulässigkeit einer separaten Bescheidbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2011

…erste Instanz möglich. Die Begründung dafür könne, wie jene für die Wiederaufnahme, nur durch die erste Instanz erfolgen. 10. Am 20. September 2011 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine ergänzende Stellungnahme hinsichtlich des Aufhebungsbescheides betreffend Umsatzsteuer 2003 ein: Der Umsatzsteuerbescheid 2003 sei mit 4. Juli 2005…

BFG RV/7103524/2019Vertreterpauschale: keine überwiegende Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…reichte er dazu eine Begründung nach mit dem folgenden Wortlaut: "Meinen elektronisch eingebrachten Antrag gem. § 264 Abs 1 BAO über die Vorlage meiner Beschwerde vom 16.04.2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 04.04.2018 ergänze ich wie folgt: Ergänzende Begründung: Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…KG hob das FA für den Prüfungszeitraum die Haftungsprovision auf die ursprüngliche Höhe an und behandelte die Differenz iHv 3.000,00 € als verdeckte Ausschüttung (vgl Tz 2 des Besprechungsprogrammes: "Je negativer die KG…"). Im Übrigen wird auf die "Ergänzende Begründung zum Betriebsprüfungsbericht…

UFSZ3K ZRV/0339-Z3K/02Verspätet eingebrachter Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 238 Abs. 4 ZK. Nicht rechtswirksam eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…u.a. aus, sie werde eine ergänzende Begründung in dem schon im Schreiben vom 28. Mai 2002 hervorgehobenen begründeten Ausnahmefall unter Abstimmung aller rechtlichen Möglichkeiten aufbereiten und raschest nachreichen. Nach durchzuführender Mängelbehebung hat die Bf. die Begründung in offener Frist nachgeholt. Sie führt aus, im…

UFSW FSRV/0016-W/05Anträge auf 1) eine erweiterte Rechtsbelehrung im Rahmen der Manuduktionspflicht, 2) die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach Einbringung eines Einspruches, 3) Befassung des Spruchsenates (jedoch nicht im Einspruch), 4) Verfahrenshelfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…aktenwidrigen Behauptung, es seien keine Abgabenerklärungen für den streitgegenständlichen Zeitraum abgegeben worden, wurde aufgrund der Vorlageanträge vom 30.04.2001 sowie der hiezu am 28.05.2001 eingebrachten ausführlichen ergänzenden Begründung gemäß Berufungsentscheidung vom 23.08.2004 dahingehend abgeändert, daß den Einwendungen des Bw. entsprochen…

BFG RV/7102205/2023Fristberechnung bei gesonderter Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2024

…Begründung Die belangte Behörde (FA) erließ am 27.3.2023 den Einkommensteuerbescheid 2021 betreffend den zu diesem Zeitpunkt in Insolvenz befindlichen ***Bf1*** (Bf.), vertreten durch den Insolvenzverwalter Mag. ***1*** (IV-Bf.) Dieser Bescheid, nachweislich zugestellt am 30.3.2023, trug den Hinweis, dass eine ergänzende…

BFG RV/7103892/2019Eingabengebühren für wiederholte Anträge an die BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…Ziffer 17 des § 14 TP 6 Abs. 5 GebG Eingaben, mit welchen in einem bereits anhängigen Verfahren bloß eine ergänzende Begründung zu einer vorangegangenen Eingabe erstattet wird und Urgenzschreiben, mit denen bereits aktenkundige Anbringen bloß betrieben werden, von der Eingabengebühr befreit werden (Fellner, Stempel- und…

BFG RS/7100090/2023Keine Säumnisbeschwerde, wenn der Antrag auf Mitteilung der Bescheidbegründung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…voraus, dass die belangte Behörde zu einer Sachentscheidung verpflichtet ist. Die Erledigung eines Antrages auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung stellt keine Entscheidung in der Sache dar, sondern lediglich eine ergänzende Begründung zu einer solchen (VwGH 18.9.1978, 702/78)…

BFG RV/7103537/2022Zurückweisung des Vorlageantrages, weil BVE wegen Zustellmangel nicht rechtswirksam wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2023

…erteilte Vollmacht ein Vorlageantrag eingebracht in der einleitend festgehalten wurde, dass zur Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2022 die ergänzende Begründung am 13.05.2022 eingelangt sei. Vorlage der Beschwerde ans BFG Mit Vorlagebericht vom 29.11.2022 (der auch dem Bf. zu Handen der ***Stb**…

BFG RV/7105793/2019Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2021

…GmbH nach Lohnsteuerprüfung) handle, werde die gesetzliche Rechtsmittelfrist als ausreichend erachtet. Ebenfalls mit Bescheid vom 31.07.2018 wurde die ergänzende Begründung nachgeholt und ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 aufgrund eines berichtigten Lohnzettels anlässlich einer Lohnsteuerprüfung beim ehemaligen Arbeitgeber erfolgt sei…

BFG RV/7102439/2019Vertragserrichtungskosten - Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…17 des Vertrages wäre außerdem aus zivilrechtlicher Sicht vollkommen unnötig, wäre der Auftrag zur Vertragserrichtung tatsächlich vom Käufer gestellt worden. Dagegen brachte die anwaltlich vertretene Bf am 27.3.2019 einen Vorlageantrag ohne ergänzende Begründung ein. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde am 29.4.2019…