…in der beiliegenden Kaufrechnung (gelb markiert) angegeben. Weiters wurde eine Abrechnung einer Spedition, in der der bezahlte Zoll, die entrichtete EUSt sowie die Deklarationsgebühren an die Bf. weiterverrechnet wurde, eine Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 102 Zollkodex, eine Abschrift des Einheitspapiers der Zollanmeldung und eine…

…zugunsten der BF wiederaufgenommen werden, da zusätzlich vorgelegte Unterlagen eine Erhöhung der bereits entrichteten Einfuhrumsatzsteuerbeträge bedingen. Im Übrigen wurde inhaltlich gegen die auch vorgenommene Kürzung der Vorsteuerbeträge seitens der BF nichts vorgebracht. Die neuen Tatsachen betreffend EUSt und Vorsteuerabzug sind gegeben, und ist bei der…

…§ 19 +1103,36 € Erwerbsteuer 20% -22.469,32 € Vorsteuer -142,08 € entrichtete EUSt -1103,36 € Vorsteuer aus innergemeinschaftlichem Erwerb -202,82 € Vorsteuer i V m der Steuerschuld gemäß § 19 UStG 1994 20.910,55 € Zahllast betreffend Umsatzsteuer 10/2012…

…kann in jenem Mitgliedstaat, in dem die Gegenstände eingeführt werden, die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete EUSt als Vorsteuer abziehen (Art 168 MwStSystRL). Ob ein Steuerpflichtiger die Gegenstände für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, richtet sich nach Ansicht des EuGH (Urteil vom 25.06…

…96 | VSt von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben Tz 4 | | 32,08 | | 060 | 684,88 | | | | bereits entrichtete EUSt | 061 | 12.281,69 | | | | Zahllast | | 4.021,37 | Zahllast lt…

…Versteuerung von Folgeumsätzen sei nichts bekannt. Zur wirtschaftlichen Situation der Bf. führte deren Vertreter aus, dass die beim Zollamt Klagenfurt Villach entrichtete EUSt von der chinesischen Firma ***3*** vorfinanziert wurde, die Firma aber nicht mehr auffindbar bzw. existent sei. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen…

…| 057 | 232,46 | Innergemeinschaftliche. Erwerbe | 070 | 8.243,29 | 20% Normalsteuersatz | 072 | 8.243,29 | Vorsteuern (ohne EUSt) | 060 | 4.911,16 | Bereits entrichtete EUSt | 061 | 109,12 | EUSt gem. …

…gem. § 19 lt UVA +1103,36 € Erwerbsteuer 20% -22.469,32 € Vorsteuer laut UVA -142,08 € entrichtete EUSt -1103,36 € Vorsteuer ig E -202,82 € Vorsteuer § 19 UStG 1994 20.910,55 € Summe: Zahllast lt BFG = lt. UVA…

…2022 Vorgebrachte. Überdies sei, so die Bf., der wirtschaftliche Schaden die nicht entrichtete Erwerbsteuer, nicht aber die EUSt. Für die MRN 0xxx6 existiert eine Empfangsbestätigung einer Spedition (23.9.2008, Namenszeichen) Erwägungen zu VI: Zunächst ist fest zu halten, dass der bloße Umstand, dass die…

…2 lit. a UStG der Unternehmer die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden seien, als Vorsteuer abziehen. Entscheidend sei, dass der Unternehmer die Verfügungsmacht iSd § 3 Abs. 1 UStG bei der Einfuhr innehabe; ob er auch die EUSt schulde, die er…

…Finanzamt nicht nach. Die gemäß § 71a ZollR-DG im Haftungswege vorgeschriebene EUSt sei gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht abzugsfähig, da sie weder entrichtet worden sei noch sei die Bf. als Spediteurin über die eingeführten Waren umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt gewesen. Personen…

…Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs-, Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Das gilt auch, wenn sich diese Nebenkosten aus der Beförderung nach einem anderen in der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsort ergeben, der im Zeitpunkt des Entstehens…

…entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten…

…eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann demnach nur jene EUSt abziehen, die für Gegenstände entrichtet worden ist bzw. geschuldet wird, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind. Abzugsberechtigt ist somit nicht derjenige, der die EUSt nach zollrechtlichen Vorschriften schuldet, sondern der Unternehmer…

…durchgeführt werden dürfe. Im Jänner, Juli und August 2014 seien Verzollungen durchgeführt worden, bei denen die Bf die EUSt tatsächlich entrichtet habe (U 01/2014: € 9.236,60; U 07/2014: € 176.347,--; U 08/2014: € 205.408,39). Diese Beträge seien…

…wurden von G.H. von der D-sro nach Wien an A.B. übermittelt. Dieser erstellte eine Rechnung mit einem pauschalen Aufschlag von € 200,00 an den slowakischen Empfänger, wobei A.B. ein Dienstleistungsentgelt von € 114,00 an die Bf. bezahlte und ihm…

…für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf) Eingangsabgaben in Höhe von € 5.724,12 (Zoll € 1.788,79, EuSt € 3.935,33) sowie eine Abgabenerhöhung von € 9,11 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, der Bf habe am 26.3.2016 den verfahrensgegenständlichen…

…fristgerecht entrichtete Zollbetrag heranzuziehen war. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Aussetzungszinsen erst vorzuschreiben…

…Handelsgeschäfte zugrunde liegen. Das Zollamt wiederholt, dass es dem Unternehmerwagnis eines indirekten Vertreters zuzuordnen wäre, wenn die EUSt zu entrichten sei. Im weiteren Verfahrensgang betonte die Bf., dass die Bf. der Sorgfaltspflicht eines "ordentlichen Kaufmanns" entsprochen habe (Hinweis auf VwGH 29.3.2007, 2006/16…

…195 Abs. 1 UZK die Waren dem Anmelder erst überlassen, wenn der Einfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld entspricht, entrichtet wurde oder eine diesem Betrag entsprechende Sicherheit geleistet wurde. Darüber hinaus ist insbesondere auch in jenen Fällen, in denen die Waren (wie hier) widerrechtlich nicht ausdrücklich angemeldet…