…wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Ob solche Ereignisse aus der Sicht des Beschuldigten zum Zeitpunkt der jeweiligen Tathandlung durch diese eintreten sollten, beschreibt die Ausbildung eines entsprechenden Tatplanes auf Seite des…

Ein wesentlicher Unterschied bei der jeweils separat vorzunehmenden Ausmessung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe besteht aber darin, dass bei der Bemessung des über den Finanzstraftäter in Form einer Geldstrafe zu verhängenden Sanktionsübels im Besonderen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Bestrafenden Bedacht zu nehmen ist…

…S. d. § 20 BAO sei wesentlich, dass durch die Geltendmachung der Haftung ein endgültiger Abgabenausfall vermieden werde. Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO sei der Bf. für Abgabenschulden der GmbH in Höhe von 25.543,46 € in Anspruch zu nehmen…

…vollständiger Entrichtung aller Raten demnach € 10.399,71 der strafbestimmenden Wertbeträge an das Finanzamt bezahlt worden sein. Darüber hinaus ist von einem endgültiger Abgabenausfall auszugehen. Der Rechtfertigung des Beschuldigten vom 22. Mai 2025 ist zur gefälschten Rechnung Folgendes zu entnehmen: Bezüglich der Rechnung der *…

…Infolge der Schadensgutmachung wird dem Beschuldigten auch dahingehend gefolgt, dass kein endgültiger Abgabenausfall intendiert gewesen ist. Der Senat ist daher zu dem Schluss gekommen, die Strafe schuldgemäß anzuheben. Die ausgesprochene Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen dem Schuldgehalt der Taten und generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von…

…die geschuldete Abgabe der Behörde nicht zu den vorgesehenen Terminen zukommt und nicht erst dann, wenn ein endgültiger Abgabenausfall bewirkt wurde. Der Beschuldigte fungierte bereits seit vielen Jahren als Geschäftsmann, daher kannte er die Fälligkeiten der Selbstberechnungsabgaben und seine Entrichtungsverpflichtung als Vertreter der juristischen Person…

…zu den vorgesehenen Terminen zukommt und nicht erst dann, wenn ein endgültiger Abgabenausfall bewirkt wurde. Der Beschuldigte fungierte vor der ersten Tatbegehung in diesem Verfahren bereits seit mehr als 6 Jahren als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***2***, daher kannte er die Fälligkeiten der Selbstberechnungsabgaben und seine…

…ins Auge springender Differenzbetrag. Eine Verkürzung liegt in diesem Fall bereits darin, dass die Steuerschuld nicht bei Fälligkeit entrichtet wurde, gefordert ist tatbestandsmäßig nicht ein endgültiger Abgabenausfall. Dass der Vorsteuerkorrektur ein Anspruch bei einem anderen Steuerpflichtigen gegenüber steht, ist finanzstrafrechtlich irrelevant. Jedoch ist vorweg festzuhalten…

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium sei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Die Geltendmachung der Haftung stelle im vorliegenden Fall die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, zumal der haftungsgegenständliche Rückstand bei der Primärschuldnerin aufgrund der Rechtswirkung…

…der Zollsatz von 8,4% eingeführt. Für alle übrigen Unternehmen wurde der endgültige Residual-Zollsatz von 28,8% festgesetzt. Gemäß Art.2 kann ein neuer ausführender Hersteller gegebenenfalls in die Listen der Unternehmen für welche der begünstigte Anti-Dumpingzollsatz von 8,4% gilt aufgenommen werden…

…ist und zusätzlich in absehbarer Zeit auch eine Entscheidung der anhängigen Beschwerden im Feststellungsverfahren zu erwarten ist, würde die Aussetzung der Entscheidung durchaus zweckmäßig erscheinen. Ein Abgabenausfall könne zudem ausgeschlossen werden, da die gesamte Abgaben nachforderung als Folge der im Jahr 2012 bei der *** A…

…Ihnen obliegende Verpflichtung, die fällig gewordenen Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft verletzt haben, und diese Pflichtverletzung auch ursächlich für den Abgabenausfall ist. 6. Wird der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht in nachvollziehbarer Weise erbracht, liegt es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung für…

…dass der beschwerdegegenständliche Haftungsbetrag ganz unzweifelhaft nicht nur geringfügig ist und eine Inanspruchnahme des Beschwerdeführers daher jedenfalls zweckmäßig war, um einen endgültigen Abgabenausfall zu verhindern. Allerdings kann im Rahmen des Ermessens von der Haftungsinanspruchnahme der unter 10,00 Euro verbleibenden Kleinstbeträge infolge Geringfügigkeit Abstand genommen…

…zu berücksichtigen. Es gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Es ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Es sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu erkennen, dass dann, wenn keine Außenprüfung stattgefunden hätte, sondern…

…und bestreite diese in vollem Umfang. Voraussetzung für eine Haftung sei eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall, welche in seinem Fall nicht vorliege. a) Schuldhafte Pflichtverletzung Im Rahmen mehrerer Ergänzungsansuchen betreffend den Zeitraum 2005 bis 2006 sei dem Finanzamt laufend der aktuelle Stand der…

…die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Gemäß § 23 Abs…

…treffenden Ermessensentscheidungen iSd § 20 BAO seien innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium sei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Die Geltendmachung der Haftung sei in der Regel ermessenkonform, wenn die betreffenden…

…VwGH 6. 8. 1996, 92/17/0186). Da es die fehlenden Ermittlungen bezüglich der endgültigen Höhe des Abgabenausfalles nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass ein im Spruch anders lautender Haftungsbescheid ergangen wäre, der zu einer Verminderung der Haftungssumme in Höhe einer allfälligen Konkursquote geführt hätte, sind…

…VwGH 6. 8. 1996, 92/17/0186). Da es die fehlenden Ermittlungen bezüglich der endgültigen Höhe des Abgabenausfalles nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass ein im Spruch anders lautender Haftungsbescheid ergangen wäre, der zu einer Verminderung der Haftungssumme in Höhe einer allfälligen Konkursquote geführt hätte, sind…

…VwGH 6. 8. 1996, 92/17/0186). Da es die fehlenden Ermittlungen bezüglich der endgültigen Höhe des Abgabenausfalles nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass ein im Spruch anders lautender Haftungsbescheid ergangen wäre, der zu einer Verminderung der Haftungssumme in Höhe einer allfälligen Konkursquote geführt hätte, sind…