…gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln…

…sondern von anderen Unternehmern betrieben worden. (3) Eine auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistung sei eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte erbracht werde und deren Erbringung aufgrund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße…

…gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-lnformationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln…

…gegen "elektronisches Geld" freiwillig die Regelungen über die Anzahlungsbesteuerung angewendet werden. Gemäß den weiteren Ausführungen im Umsatzsteuerprotokoll 2008 unterliegen die auf Telefonwertkarten enthaltenen Guthaben grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden für den Bezug einer (dann bestimmten) Telekommunikationsdienstleistung vom Netzbetreiber bei…

…gegen "elektronisches Geld" freiwillig die Regelungen über die Anzahlungsbesteuerung angewendet werden. Gemäß den weiteren Ausführungen im Umsatzsteuerprotokoll 2008 unterliegen die auf Telefonwertkarten enthaltenen Guthaben grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden für den Bezug einer (dann bestimmten) Telekommunikationsdienstleistung vom Netzbetreiber bei…

…dieser Fall eindeutig nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar bzw. bestätigt im Umkehrschluss die von uns vertretene Auffassung: Für die ab Übergabe der SIM-Karte mögliche Netznutzung (mobile Erreichbarkeit) ist nach den AGB ***2*** kein Entgelt zu entrichten, und zwar insbesondere bereits vor entgeltlichem Leistungsbezug…

…von zwei Methoden für Jänner 2011 Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 meldete die Bf Glücksspielabgaben für den Monat Jänner 2011 und ersuchte um Vergabe einer Steuernummer. Die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe für Lotterien über elektronische Medien ohne Konzession nach § 14 GSpG gemäß …

…die Blockchain. Sie beinhaltet die Transaktionen aller bisher hergestellten Blocks und wird von den Netzwerkteilnehmern dezentral verwaltet. Die Blöcke sind mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet, die kryptographischen Techniken sorgen für die Sicherheit durchgeführter Transaktionen. Die Transaktionen werden zwischen elektronischen Geldbörsen (Wallets) vorgenommen, für die jeder…

…Tätigkeiten für den schweizerischen Arbeitgeber seien ebenfalls pauschaliert worden. Ohne ein zu jeder Zeit und Ort funktionierendes Netzwerk und die entsprechende elektronische Infrastruktur könne er seinen Beruf nicht ausüben. Im Schnitt werde diese Infrastruktur für etwa zwei Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche…

…bei allen Fahrscheinautomaten in den Wiener U-Bahnstationen möglich, wodurch das Netz der Verkaufsstellen ausgedehnt und eine weitere ganztägige Erwerbsmöglichkeit geschaffen wurde. Des Weiteren betreibt die Stadt Wien seit 1. Oktober 2003 das elektronische Parkraumbewirtschaftungssystem "HANDY Parken“, das die Abstellung von Fahrzeugen in Kurzparkzonen ohne…

…gründliches Studium des angeführten Erkenntnisses des VwGH genügt, um zu erkennen, dass der VwGH elektronische Faxsysteme überhaupt nicht in Frage stelle. Der VwGH führe am Ende seiner Erwägung aus, dass die zitierten Bestimmungen nicht darauf abstellen würden, in welcher Form letztlich bei der belangten Behörde…

…Das durchschnittliche monatliche Netto-Honorar betrug dabei im Jahr 2015 5.362,31 Euro, 2016 5.577,97 Euro sowie 2017 5.996,54 Euro. Grundlage für die Abrechnung waren die Stundenaufzeichnungen, die Herr DI ***O*** in das elektronische System der Bf "U-Strich" eintrug…

…aus technischer Sicht jedenfalls als elektronisches Glücksspielgerät zu qualifizieren." 1.5. Betriebsprüfungsbericht vom 03.09.2018 "(…) Tz 6: Sachverhalt: Das Geschäftsmodell der Firma Bf. besteht im Wesentlichen aus folgenden Tätigkeiten: Netgames/Auftragsterminals: Damit werden Spielaufträge zu Partnern mit einer Bewilligung für das kleine Glücksspiel…

…unzählige Dateien, seien es Dokumente, Fotos und Videodateien auf der Festplatte bzw. in Speicher enthalten. Dieses Gerät war offensichtlich nach dem Aktenvermerk der Finanzpolizei das einzige elektronische Gerät bzw. der einzige Computer der ausgeschaltet in den Räumlichkeiten herum lag. Weitere Geräte waren nicht vorhanden, insbesondere…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Spiel1 führte im Zeitraum 01-08/2011 elektronische Ausspielungen mittels Video-Lotterie-Terminals (VLt's) gemäß § 12 a Abs 1 GSpG durch. Dabei wurden auch Eingabeterminals bei der…

…kontrolliert wurde, ist mir nicht bekannt. Mir wird seit ca 6 Jahren vom Unternehmen eine Betriebszugangskarte zur Verfügung gestellt; ob diese Karte an ein elektronisches Zeiterfassungssystem gebunden ist, weiß ich nicht. Es gibt zwar am Betriebsort einen Raum mit einem Türschild „Betriebsarzt“ bzw. „Arbeitszimmer“, für…

…Übergangsfrist gemäß § 60 Abs. 25 GSpG ordnungsgemäß entrichtet werden. Die in einem anderen Bundesland aufgestellten Eingabeterminals haben keine mechanische oder elektronische Einrichtung, die eine Entscheidung über Gewinn und Verlust im Eingabeterminal selbst herbeiführen kann. Bei diesen handelt es sich daher um keine Glücksspielautomaten iSd § 2…

…verarbeiten würden. Verkehrsdaten seien nach Art 2 lit b der RL 2002/58/EG ,,Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden". Darunter würden in Umsetzung der Richtlinie in Österreich gemäß § 92…

… 2 Abs. 3 GSpG verfügte über eine entsprechende landesrechtliche Bewilligung. Die bei der L GmbH aufgestellten Eingabeterminals hatten keine mechanische oder elektronische Einrichtung, die eine Entscheidung über Gewinn und Verlust im Eingabeterminal selbst herbeiführen konnte. Bei diesen handelte es sich daher um keine Glücksspielautomaten iSd…

…Stadt sinngemäß folgendes zu Protokoll." Somit steht fest, dass der einschreitenden Behörde das Gutachten bekannt war und dieses wissentlich ignoriert wurde. Der Vorwurf des Vorliegens einer elektronischen Lotterie im Sinne des § 12a GSpG ist daher haltlos. Dem bekannten Gutachten wurde auch Seitens der Behörde nicht…