…Akt der Wohlfahrtskasse mit der Person Kontakt aufgenommen werden, an die die Todesfallsbeihilfe ausbezahlt werden solle. Diese erhalte einen Antrag auf Auszahlung der einmaligen Leistung, mit dem sie der Ärztekammer fehlende Unterlagen nachreiche und eine IBAN bekannt gebe, auf die die Zahlung überwiesen werden solle.…

…Die Hinterbliebenenunterstützung (Teil der Todesfallbeihilfe) entspreche vom Charakter einer privaten Ablebensversicherung und diene dazu, beim Tod eines Kammerangehörigen die Hinterbliebenen finanziell in Form einer einmaligen Leistung zu unterstützen. Nachdem auch laut allgemeiner BMF-Information Erträge aus privaten Lebensversicherungen im Allgemeinen nicht der Einkommensteuer unterliegen (www…

…werden können, Bestandverträge auf unbestimmte Zeit vor. Das Entgelt bilden jeweils das 36-fache der monatlichen Miete sowie, soweit er zu leisten ist, der Baukostenzuschuss und die Umsatzsteuer. Eine (weitere) einmalige Leistung in der Form einer „Restmiete“ liegt, wie oben ausgeführt wurde, nicht vor. Für…

…Mietvorauszahlung erfolgen soll, und daher als nicht rückzahlbare, einmalige Leistung einzuberechnen ist. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt jedoch weder eine Mietvorauszahlung vor noch stellt sich in der Folge die Frage, ob diese Mietvorauszahlung rückerstattbar ist und wie hoch daher die Gesamtgegenleistung bemessen ist, welche der Mieter…

…Die Höhe der Leistung beträgt bei Ableben des WFF-Mitgliedes vor Bezug einer Versorgungsleistung, längstens aber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres € 34.066,03, bei Ableben des WFF-Mitgliedes jeweils nach diesem Zeitpunkte 5.516,51, und wird insgesamt einmalig ausbezahlt. (2) An…

…Sollte die Rechtsaufassung vertreten werden, die Einmalzahlung sei notwendig um die Dienstbarkeit zu erlangen, dann wäre diese einmalige Leistung entsprechend der Rz 674 der Geb- Richtlinie in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Diese Einmalzahlungen hätten nur dann in die Bemessungsgrundlage gemäß Gebührengesetz einzufließen, wenn bei Beendigung des…

…das sogenannte 800 Plus (świadczenie wychowawcze, 800 Plus) • Einmalige Leistung nach dem Gesetz zur Unterstützung schwangerer Frauen und ihrer Familien "Für das Leben" (Jednorazowe świadczenie z ustawy o wsparciu kobiet w ciąży i rodzin "Za życiem") • Leistung "Guter Start", das sogenannte 300 Plus (Świadczenie "Dobry…

…dem Wert" bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass darunter der Preis, das heißt alle wiederkehrenden und einmaligen Leistungen zu verstehen sind, die der Bestandnehmer für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat (vgl die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern: Band I…

…Bf. mit 3.102,85 netto (laut Beilagen 3.723,42 brutto) pro Jahr belastet und als einmalige nicht rückzahlbare Leistung wurde ein Betrag von 30.312,12 netto (laut Beilagen 36.374,54 brutto) geleistet. Da Finanzamt setzte mit endgültigem Bescheid vom 8. Juli…

…402,48 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die einmalige Leistung (Pensionsabfindung) in Höhe von 34.035,44 € auf Grund eines Wahlrechtes erfolgt sei und somit nach Tarif versteuert worden sei. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Baukostenbeiträge mit vereinbarter Amortisation). Sie sind bei unbestimmter Vertragsdauer nur mit dem auf drei Jahre entfallenden (Amortisations-)Betrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, auch wenn sie auf einmal fällig sind. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG e…

…der Pension gleichartigen Bezug darstellt. Einmaligen Geldzuwendungen fehlt nämlich der Pensionscharakter (s. zB VwGH 5.11.1991, 91/14/0055; VwGH 26.1.1977, 1311/76; BFG vom 4.7.2019, RV/7103458/2019). Daher hat der Bf. die gegenständliche Leistung gemäß § 32 Z 2…

…würden einen einmaligen Zuschuss von 5.000,00 CZK pro Kind unter 18 Jahre erhalten. Diese Familienbeihilfeleistung gebühre für Kinder, die zwischen 2. August 2004 und 31. Dezember 2022 geboren worden seien. Diese Leistung sei als Familienleistung im Sinne der VO (EG) 883/2004 zu…

…Vorlageantrag ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ob vorangeführter deckungsgleicher Zielsetzung des österreichischen sowie des tschechischen Gesetzgebers der Umstand, dass es sich bei dem im August 2022 zur Auszahlung gelangten Zuschuss im Gegensatz zur österreichischen Ausgleichszahlung expressis verbis um eine einmalige Leistung gehandelt hat, der Schlussfolgerung…

…berechtigt anstelle des Pachtzinses gemäß § 6.4 den Pachtzins gemäß § 6.2 und § 6.3 ohne Berücksichtigung des FF&E-Investition zu verrechnen. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG e contrario mit dem vollen Wert in…

…mit ihren Holzverkäufen über Jahre in derselben Art und Weise nach außen aufgetreten. Selbst bei einer bloß jahrgangsweisen Betrachtung des Streitfalles kann nicht von einer bloß einmalig erbrachten Leistung der GemeinschaftX gesprochen werden; so tätigte die GemeinschaftX in jedem Jahr mehrere Holzlieferungen im eigenen Namen…

…Beschwerde richtet sich gegen die Einbeziehung der einmaligen Fixgebühr in Höhe von Euro 48.000 (inklusive USt) gemäß § 6 Abs. 2 des Franchisevertrages. Es bestehe kein wirtschaftlicher Zusammenhang der Verträge und keine gebührenrechtliche Bezugnahme. Bei Einbeziehung der Leistungen aus dem Franchisevertrag liege ein Verstoß gegen…

…Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Bemessungsgrundlage: Monatlicher Mindestbestandzins u. Nebenkostenakonto x qm x vereinbarte Dauer (€ 36,00 + 5,80 x 668 x 115) sowie als einmalige Leistung die Vertragserrichtungskosten (€ 350,00) jeweils zzgl. Ust. Die Versicherungskosten wurden gem. …

…die Bestandnehmerin zusätzlich zur Leistung eines Umsatzbestandzinses idHv 6,5% des im Bestandobjekt erzielten Nettoumsatzes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet. Weiters wird vereinbart, dass die Bf. Betriebs- und Nebenkosten iHv € 2,00 pro m² und Monat zuzüglich USt zu entrichten hat. Als einmalige Leistung der Bf…

…40 x 145,68 m² x vereinbarte Dauer in Monaten Versicherungkosten iHv € 100,- (geschätzt gem § 184 BAO) x Dauer in Monaten als einmalige Leistungen die Ausmalkosten von € 15,- je m² (geschätzt gem § 184 BAO) sowie der Werbekostenbeitrag von € 3.125,62 inkl…