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BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…die Mädchen keinen Anteil an den Bf. abzuliefern. Tz. 10 Umsatzsteuerliche Einheitlichkeit des Entgelts Der Beschwerdeführer habe lediglich den sogenannten "Agenturanteil" der Umsatzsteuer unterworfen, der vom jeweiligen Mädchen einbehaltene Anteil am Gesamtentgelt sei dagegen als "Durchläufer" behandelt worden. Hierbei habe es sich um eine in…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…sich gar nicht die Frage einer allfälligen Vertragsbeziehung zwischen Kunden und Mädchen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da die Entscheidung in der Frage des einheitlichen Entgelts nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht (vgl. hinsichtlich eines Bordellbetriebes das VwGH – Erkenntnis vom 22…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…1*** ***9***) hervor. Diese Einbringung erfolgte It. Aussage von Herrn ***1*** aus erbrechtlichen Gründen. Seit 1989 bestanden die beiden Landwirtschaften nebeneinander. Anfänglich wurde der luf Betrieb einheitlich geführt. Eben 1989 wurde dieser aus sozialversicherungstechnischen Oberlegungen in zwei Betriebe aufgesplittet. Durch die gesellschafterseitige Bindung von Frau…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

…gemeinsamer Vertrieb) * technische (gemeinsame Hofstellen- und Maschinennutzung) und * organisatorische (gemeinsames Personal / mangelhafte Nachvollziehbarkeit der Leistungsverrechnung) Zusammenhang besteht und daher ein einheitlicher Betrieb vorliegt. Beschwerdevorbringen: Mit Beschwerde vom 21.07.2017 haben Sie die Bescheide über die Wiederaufnahme des Umsatzsteuer- und Feststellungsverfahrens für die Jahre 2013…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/5

… 23 Anm. 3). Die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Umsatzsteuer, wonach bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Unternehmer verschiedene Tätigkeiten in mehreren Betrieben oder im Rahmen eines einheitlichen Betriebes entfaltet, objektive Grundsätze heranzuziehen sind. Danach liegt bloß ein Betrieb vor, wenn mehrere Betriebszweige…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

(5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 5/5

…an welchen die Mitbeteiligten im Streitzeitraum - in unterschiedlicher Zusammensetzung - beteiligt waren, in ihrer Gesamtheit eine GesbR und damit ein einheitliches Gewinnermittlungssubjekt darstellten. 25 Das Bundesfinanzgericht stellte fest, dass die Weingärten der jeweiligen GesbR von dieser bewirtschaftet und der Wein in jedem Arbeitsschritt einem Weingarten und…

BFG RV/7103519/2017Stellplätze als einheitliches Wirtschaftsgut, Spekulationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…um ein eigenständig bewertbares Wirtschaftsgut handelt, welches als bewegliche Sache nicht der Spekulationsfrist von 10 Jahren unterliegt, oder ob es sich bei dem Parkplatz um ein einheitliches Wirtschaftsgut handelt, das unter den Grundstücksbegriff fällt und somit der 10jährigen Spekulationsfrist unterliegt Gemäß § 29 Z 2 EStG…

BFG RV/1100356/2016Bachelorstudium und Masterstudium als einheitliches Studium zu beurteilen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Streitfall relevanten Rechtsfragen sind einerseits bereits durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VwGH 31.10.2000, 2011/16/0086…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…GrdSt. ***2***, ***3***. ad bauliche Gestaltung nach der Verkehrsauffassung: optischer Eindruck: Von der Fassade machen beide Gebäude einen einheitlichen Eindruck; eigene Eingänge: Jedes Gebäude für sich habe von der Straße einen eigenen Eingang und auch eine eigene Einfahrt. eigene Stiegenaufgänge: Es gebe zwei Stiegenaufgänge. 2…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 2/2

…des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Eine Rechtsfrage, der somit grundsätzliche Bedeutung zukommt, da das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird, liegt somit nicht vor. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 4. Mai 2022

BFG RV/5100023/2013Bachelor- und Masterstudium sind kein einheitliches Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2016

…dass das Bachelorstudium und das Masterstudium als jeweils eigenes Studium zu sehen sind und nicht als ein einheitliches Studium angesehen werden können. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: a) Es wird von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausgegangen: Die Tochter des Beschwerdeführers hat im Wintersemester 2006/2007 mit dem…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 1/2

…ausgeführt: Die Abgabenbehörde gehe unzutreffend davon aus, dass es sich bei dem abgeschlossenen Kauf- und Treuhandvertrag sowie dem Werkvertrag, jeweils vom 13.08.2010, um ein einheitliches wirtschaftliches Geschäft im Sinne des § 21 BAO handeln würde. Richtig sei vielmehr, dass es sich um zwei abstrakte…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 2/2

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da sich…

BFG RV/7102149/2022Gesonderte Verträge zur Umsetzung eines Teilungsplanes (hier: Kaufvertrag und Baulandumlegungsvertrag) sind als einheitliches Vertragswerk anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Es ist anzunehmen, dass der Bf im Gegenzug einen anderen Ausgleich erhalten hat. Der Kaufvertrag wäre ohne den Baulandumlegungsvertrag nicht denkbar. Aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges ist daher von einem einheitlichen Vertragswerk auszugehen. Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG Der Bf…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5.12.2016 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 2/2

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall waren die in freier Beweiswürdigung vorgenommenen Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich (vgl zB VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16…

BFG RV/3100571/2015Tausch oder Schenkung von Grundstücken: Mangels engem zeitlichen Zusammenhang (Zeitrahmen mehr als ein Jahr) liegt kein einheitliches Rechtsgeschäft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…als einem Jahr liege, dh. diese nicht zeitnah erfolgt seien. Zudem könne nicht einheitlich ein Baugrundpreis von € 180/m² veranschlagt werden, wenn sich lediglich ein Grundstück – nämlich das Gst2 - im Baugebiet befinde; die drei anderen Gst seien dagegen als Freiland gewidmet. Zum Nachweis wurden…

BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 1/2

…u. 4 MRG festgestellten Umfang auf das darunter liegende Haus möglich." Das Finanzamt wies in weiterer Folge die Beschwerde mit BVE mit folgender Begründung ab: "1) einheitliches Wirtschaftsgut: In der Berufung wird auf die gutachterliche Äußerung von Herr SR NN verwiesen in der er ausführt…

BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 2/2

…das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht…