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BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…Geschäftsfall ***bbb***). Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. Oktober 2022 betreffend einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr 2018 wurden die Einkünfte der ***Bf*** festgestellt und den einzelnen Beteiligten zugewiesen. Die Veranlagung erfolgte laut Vorlagebericht des Finanzamtes entsprechend der vom steuerlichen Vertreter im Auftrag…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…20 % hinzugerechnet. Ferner wurde ein Sicherheitszuschlag von 5 % angesetzt. In der Folge wurde eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer 2014, einheitliche Gewinnfeststellung 2014 und zusammenfassende Meldung 2014 durchgeführt. Im Bericht über die Außenprüfung vom 10.11.2015 wurde Folgendes festgehalten: "1) Allgemeines Hr. NN VN betreibt in…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 3/3

…laut Raster befragt, schlug die Bf. eine völlig andere Richtung ein, indem sie sich auf eine "einheitliche Vorgehensweise" - eine formlose Mitteilung und das Grundsatzgutachten sowie Ergänzungen bei Bedarf - berief. Dies bedeutet, dass sie die mit € 1.150,00 pro Standort bzw. mit dem Gesamtbetrag…

BFG RV/5100188/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Stadt***, Zahlungsplan ***GmbH***, jeder einzeln, Pos. 1 Pauschalsumme für Planung und div. Vorarbeiten Februar - Wasser- und Kanalanschluss beantragen inkl. Zuleitungen März - Erteilung Baugenehmigung durch Stadtgemeinde ***Stadt*** April - Start Baubeginn Im ergänzenden Mailverkehr mit der Prüferin betont ***FK***, sie hätten sich sowohl um Wasser, Kanalanschluss und…

BFG RV/5100187/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Stadt***, Zahlungsplan ***GmbH***, jeder einzeln, Pos. 1 Pauschalsumme für Planung und div. Vorarbeiten Februar - Wasser- und Kanalanschluss beantragen inkl. Zuleitungen März - Erteilung Baugenehmigung durch Stadtgemeinde ***Stadt*** April - Start Baubeginn Im ergänzenden Mailverkehr mit der Prüferin betont ***BF***, sie hätten sich sowohl um Wasser, Kanalanschluss und…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/3

…und anfallende Gebühren für die Aushebung der Kataster bzw. Grundbuchauszüge enthalten. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeiten durch den Auftragnehmer wird folgende Vereinbarung getroffen: Grundsätzlich werden nur jene Standorte mit vorstehender Pauschalsumme vergütet, bei denen die Grundeigentümer kontaktiert und das jeweilige positive Behördengespräch geführt…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…September 2016 aus, dass die mit inländischen Poolgeldern als vergleichbar behauptete Umsatzbeteiligung (CHF 31.500,00) einen vertraglich fixierten als monatliche Pauschalsumme ausverhandelten Lohnbestandteil des unselbstständig beschäftigten ärztlichen Personals in der Schweiz darstelle und daher gar keine steuerfrei zu belassenden „Poolgelder“ vorliegen würden. Dies gehe…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…gelegt. Die Rechnungslegung sei ohne Unterbrechung jeweils in einem zweiwöchigen Abstand erfolgt. Als Leistungszeitraum seien immer konkrete Kalenderwochen und als Leistung „Diverse Abdichtarbeiten“ angegeben worden. Die Abrechnung sei jeweils in einer Pauschalsumme erfolgt. Die Leistungen habe der Bf. auf bis zu acht Baustellen erbracht. Etwa…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…Behörde annimmt, dass der Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden ist und welche Umstände für diese Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Diesem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsmise nicht erkennen lässt, für…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 1/2

…30.10.2001, 96/14/0170); die Klärung dieser Frage bleibt daher dem Beschwerdeverfahren gegen die in weiterer Folge erlassenen Abgabenbescheide vorbehalten. Dem Begründungserfordernis wird durch die Anführung einer einheitlichen Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte nicht entsprochen, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch…

BFG RV/6100073/2012Bei einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs 1 BAO iVm § 80 BAO kann der Haftende den ihm auferlegten Entlastungsbeweis nicht erbringen, wenn ihm Pauschalsummen bekannt gegeben werden (hier: Lohnabgaben für einen Zeitraum 1-3/2010).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

"Die Anführung der Pauschalsummen von € 12.560,00 an Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 2001, € 109.922,- an Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 und 72.353,- an Kapitalertragsteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entspricht dem Begründungserfordernis für Sicherstellungsaufträge nicht…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…aus den erfolgten Zeugeneinvernahmen nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen. So hat Herr ***EU10*** beispielsweise ausgesagt, er habe "mit Pauschalsumme gearbeitet" (vgl Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen ***EU10*** vom 24.1.2014 Seite 7). Auf Nachfrage, wie hoch der Stundensatz als Einzelunternehmer gewesen sei…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…Bf. schuldig erkannt wird, im Bereiche des Finanzamtes Wien 8/16/17, vorsätzlich durch Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften und zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2010 und 2011, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich…

BFG RV/7103206/20181. Rechnungen an Subunternehmen für Fremdleistungen ohne genaue Leistungsbezeichnung berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug 2. Dass Fremdleistungen tatsächlich durchgeführt wurden, erscheint glaubwürdig. Die Betriebsausgaben werden anerkannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…genannt worden, von dem keine einzige Umsatzsteuermeldung erfolgt sei. In den vorgelegten Rechnungen fehlte auch die korrekte Bezeichnung der erbrachten Leistungen, da nur eine Pauschalsumme genannt worden sei. Darüber hinaus würden diese Rechnungen als Scheinrechnungen beurteilt, da sie von einem Unternehmen ausgestellt worden seien, von…

BFG RV/2100076/2018Pensionsabschlagszahlung als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Laut nachgereichter Begründung vom 07.05.2015 stelle die Einmalzahlung eine Pensionsabfindung vor, weil Herr ***1a*** gegen Zahlung der Pauschalsumme auf einen Teil der ihm vormals zugesicherten Pensionszahlung verzichte. In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13.1.2015 monierte die Bf. zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung…

BFG RV/7100754/2015Kein Familienbeihilfenanspruch der Ehegattin eines Diplomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Nr. ihrer Kinder). Außerdem würden ihnen entgegen den genannten Übereinkommen vom österreichischen Staat nicht die vollständigen Steuern (Mehrwertsteuer etc.) rückerstattet, sondern eine Pauschalsumme, die weit weniger ausmache, als sie sie geltend machen dürften (nämlich zur Gänze). Hierdurch sähen sie sich einer quid pro quo Situation…

BFG RV/3100698/2012Kinderbetreuungskosten (Betreuung durch den Großvater) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die Vereinbarung zwischen dem Abgabepflichtigen und seinem Schwiegervater über die Betreuung der Tochter A halte einem „Fremdvergleich“ nicht stand. Es sei lediglich eine Pauschalsumme (2.300 €) in Rechnung gestellt worden. Der Rechnung sei nicht zu entnehmen, an welchen Tagen und…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…E D, (wohnhaft in Adr.4) unter der Adresse "Adr.3" auf. Es wurde die Vermietung von Spritzgusswerkzeugen, die Bereitstellung von Material sowie Beratungen und Auftragsvermittlungen in einer Pauschalsumme verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat diese Rechnungen in ihrem Rechenwerk am Konto "Miete f. sonstige Anlagen" verbucht;…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Beim gegenständlichen Sachverhalt, bei dem der BF eine Einmalzahlung von einer britischen Pensionskasse im Sinne des…