…Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden. (4) Eine einfache Ladung erfolgt durch Verfahrensanordnung." § 24 VStG - Verwaltungsstrafgesetz lautet: "Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt…

…Der Termin sei mittels E-Mail bekannt gegeben worden. § 149 BAO sieht die Vorladung des Abgabepflichtigen und seines Vertreters zur Schlussbesprechung vor. Es kann auf sich beruhen, ob es sich bei dieser Vorladung (§ 91 BAO) um eine einfache Ladung, die auch fernmündlich (vgl. Ritz, BAO6, …

…Die einfache Ladung ist als bloße Verfahrensanordnung kein Bescheid. Demgegenüber liegt ein Ladungsbescheid vor, wenn für den Fall des Nichterscheinens Zwangsfolgen oder im Verwaltungsstrafverfahren die Rechtsfolge angedroht wird, dass die Verhandlung in Abwesenheit durchgeführt wird (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Auflage, S 134, 135), also die Ladung…

…Dem kann entgegengehalten werden, dass an den Schildern, die in dem Gebäudekomplex auf diese Örtlichkeit hinweisen, die einfache Auffindbarkeit des Meeting-Points zu erkennen ist. Zur Nichtbefolgung der Ladung Der Bf. behauptet in der Bescheidbeschwerde, dass er am 9.11.2018, um 10:30 Uhr…

…zu welcher der Bf. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist. Im Zuge der Verhandlung wurde das Beweisverfahren geschlossen und das Erkenntnis verkündet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der…

Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 27. April 2026 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht für den 1. Juni 2026 anberaumt. Die Niederschriften zu den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie das dazu ergangene Erkenntnis wurden beiden Parteien mitgesendet. Mit Beschluss vom 15. Mai…

…nämlich ab 2013. Dadurch konnte sich die Verteidigung nicht entsprechend vorbereiten. Punkt 2: Dem Parteiengehör wurde nicht ausreichend Bedeutung geschenkt. Dem Wunsch auf Ladung eines Zeugen konkret des damals zuständigen Mitarbeiters der Leasing GmbH ***1*** wurde nicht nachgekommen. Die BP meinte dazu wörtlich "Nicht erkennen…

…ermöglichen. Unter anderem haben sie zu dulden, dass ihre Geschäftsräumlichkeiten betreten werden und haben erforderliche Auskünfte zu erteilen. Dazu ist auszuführen, dass ich am Folgetag nach dem von mir wahrgenommenen Ladungstermin, nämlich bereits am 26.4. alle Fragen der Behörde umfassend schriftlich beantwortet und eingeschrieben…

…1.2.2018 wurde über Antrag des Bf. eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der dieser trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist. Der Vertreter des Finanzamtes führte in der Verhandlung zum bisher Vorgebrachten ergänzend aus, dass die Kosten der Familienheimfahrten nicht bewiesen sind, für den Fall…

…ich habe dort einfach so gewohnt. Dies ca. 4 - 5 Monate von Oktober 2024 weg." Dem Beweisantrag des rechtlichen Vertreters auf Ladung und zeugenschaftliche Vernehmung von Herrn ***50*** (Anmerkung: gemeint wohl ***50***) per Adresse der Firma ***14*** sowie des Herrn ***18*** per Adresse der ***13…

…Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG. Abs. 2: Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung…

…auch der belangten Behörde zur Kenntnis gebrachten Eingabe vom 28.05.2024 bezog die ***Bf-GmbH*** schriftlich Stellung zu den in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom Bundesfinanzgericht gestellten Fragen und legte einen Bauzeitplan betreffend die Baustelle ***Projekt 2*** sowie Außenstandsübersichten für die beiden hier…

…folgt. "Da ich auf Grund der vom Finanzamt abverlangten Vorauszahlungen (die ich nie eingenommen habe), eine einfache Lebensführung aus eigenen Mitteln nicht mehr bestreiten kann, ersuche ich auch wegen der Schwere der Vorwürfe und des damit in Aussicht stehenden Strafrahmens samt möglicher Nebeneffekte in Zusammenhang…

…zu bestreiten, er also die Kosten der Verteidigung nicht ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts tragen könne. Er ersuche um Beistellung eines Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers und um Fristerstreckung der Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 14.07.2023, bis der…

… 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen. § 4. (1) Handlungen…

…2019, zugestellt am 30.10.2019, lud das Magistrat der Stadt Wien für den Betrieb ***1*** die zuständigen Personen zur Überprüfung betreffend Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen. Dieser Ladung wurde nicht Folge geleistet. Mit Schreiben vom 11.11.2019 erstattete die ***1***, anwaltlich vertreten, eine Stellungnahme…

…an, dass < er laut Beschluss sofort einen Teil seiner Pension an die Ex Gattin überweisen würde < sein Sohn (schwerbehindert) in einer Betreuungsstätte lebe, wo ihm auch einfache Arbeiten "gelehrt" würden, daher "auswärtige Berufsausbildung" < der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn sei eine freiwillige Leistung…

…sie von sämtlichen diesbezüglichen Informationen, wie Unterlagen fernhielt und ihr jeden Einblick verwehrte. Meine Mandantin durfte bzw. musste während der Zeit ihrer handelsrechtlichen Geschäftsführung stets nur als „einfache Angestellte“ arbeiten, hatte aber bedingt durch Ihren dominanten Ehemann keine Chance oder Möglichkeit, auch tatsächlich Geschäftsführungsagenden auszuüben…

…die Voraussetzungen für die Anerkennung überprüfen zu können, werde um "Mitteilung der genauen Anschrift der Arbeitsstätte/n; genaue Anschrift der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung; kürzest befahrbare einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in km; Wegstrecke bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (Gehweg, Bus, ÖBB etc.) ersucht.“…

…bleibt der Vorsteuerabzug erhalten, wenn dies anderwärtig sichergestellt ist, insbesondere wenn es der Behörde möglich ist auf Grund der sonstigen Angaben in der Rechnung durch einfache Datenbankabfrage unschwer festzustellen, um welchen Leistenden es sich dabei handelt. Das gleiche müsste auch im Fall einer unrichtigen UID…