…Gussform oder ein vollständiges Schalungssystem mit eigenständiger formgebender Funktion, sondern um eine komplexe Gerüst- und Tragekonstruktion, die als Arbeits- und Schutzplattform dient. Die formgebenden Elemente treten demgegenüber in den Hintergrund. Die gegenständliche Ware war daher entsprechend ihrem wesentlichen Charakter als Schalungsgerüst der Unterposition 7308 40…

…festgestellt, die belangte Behörde habe es zwar unterlassen, konkrete Feststellungen über die geltend gemachten Aufwendungen zu machen und sich mit dem rechtlichen Charakter der einzelnen Leistungen auseinanderzusetzen, weil sie die Absetzbarkeit der in Rede stehenden Kosten von der Bauherreneigenschaft der Beschwerdeführerin abhängig gemacht habe. Dennoch…

…bzw. 8,33 % (Inventar-Nr. 272) auf die Restnutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben worden. Es handle sich dabei jedoch um eine Zusatzinvestition, die den Charakter eines eigenständigen Gebäudeteils aufweise, weshalb die AfA-Sätze des § 8 Abs. 1 EStG 1988 (im konkreten Fall: 2 %) anzuwenden seien. Die…

…den vorgelegten Akten. Rechtliche Begründung Der Begriff des Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist ein eigenständiger Begriff des Steuerrechts; er deckt sich weder mit dem Arbeitsrecht noch mit dem Sozialversicherungsrecht, auch wenn er im Wesentlichen mit dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht übereinstimmt (VwGH…

…den vorgelegten Akten. Rechtliche Begründung Der Begriff des Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist ein eigenständiger Begriff des Steuerrechts; er deckt sich weder mit dem Arbeitsrecht noch mit dem Sozialversicherungsrecht, auch wenn er im Wesentlichen mit dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht übereinstimmt (VwGH…

…den vorgelegten Akten. Rechtliche Begründung Der Begriff des Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist ein eigenständiger Begriff des Steuerrechts; er deckt sich weder mit dem Arbeitsrecht noch mit dem Sozialversicherungsrecht, auch wenn er im Wesentlichen mit dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht übereinstimmt (VwGH…

… 3 UStG stattgefunden hat. Hierzu waren Erwägungen zur Übertragung der Verfügungsmacht anzustellen und die daraus sich ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen zu ziehen. Da die Eingaben der Beschwerdeführerin äußerst ausführlich und der Verfahrensgang als weitläufig zu charakterisieren sind, erfolgt eine Zusammenfassung in epigrammatischer Kürze. Nach einer Außenprüfung…

…Den ESt-Erklärungen ist zu entnehmen, dass bisher mit den Liegenschaften Einkünfte aus Forstwirtschaft erzielt wurden. Ab dem Jahr 2012 kam die Wildschweinzucht als eigenständiger landwirtschaftlicher Teilbetrieb hinzu. Der Bf. erklärte ab 2012 aus dem Betrieb dieser Wildschweinzucht zur Fleischgewinnung Verluste im Rahmen der Einkünfte…

…Baulandes und nicht des Grünlandes. Dass Gemeinden Bauland in verschiedene Aufschließungszonen unterteilen könnten, diene der Gewährleistung eines geordneten Siedlungswesens. Die gesetzliche Ermächtigung habe jedoch lediglich fakultativen Charakter. Es stehe daher der Gemeinde frei, Aufschließungszonen zu bilden und nach eigenen Kriterien freizugeben. Die Nachfrage nach Baugrundstücken…

…eingebracht am 24. April 2020) und vorgebracht, dass durch § 6 Abs 5 FLAG ein eigenständiger Anspruch von Kindern geschaffen worden sei, die in voller Erziehung untergebracht seien, und diese unter denselben Voraussetzungen einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe…

…Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) genießt. Dies gilt aber auch für die von der Pensionskasse der Gemeinde gezahlte Zusatzpension, wenn diese Pensionskasse in der Rechtsperson der Gemeinde integriert ist oder sonst als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich gemäß Art…

…Abs 1 Z 8 lit e UStG unecht steuerbefreit seien. Dies aus dem Grund, da die von **A** erbrachten Dienstleistungen ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes seien und eigenen Charakter hätten. **A** schulde keine Einzelleistungen, sondern die Erbringung sämtlicher für das Kreditkartengeschäft erforderlichen Funktionen…

…aus, dass die Tätigkeit als Clown nicht im Rahmen des Berufsfeldes "Dipl. Sozialbetreuerin" liege. Mit der Ausbildung zum Clown würde ein eigenständiger Beruf erlernt, der dann in verschiedenen Berufsfeldern ausgeübt werden könne. Da die vermittelten Inhalte nicht spezifisch auf die Tätigkeit in Sozialberufen abstellten, sei…

…Richtlinie 77/388 EWG, Bedingungen für die Umsatzsteuerbefreiung zu setzen, wenn diese nicht geeignet seien, im Rahmen der für die Zwecke dieser Vorschrift erfolgenden Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechtes sind, diesen die Gleichbehandlung zu gewährleisten. Es sei Sache…

…den vorgelegten Akten. Rechtliche Begründung Der Begriff des Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist ein eigenständiger Begriff des Steuerrechts; er deckt sich weder mit dem Arbeitsrecht noch mit dem Sozialversicherungsrecht, auch wenn er im Wesentlichen mit dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht übereinstimmt (VwGH…

…den vorgelegten Akten. Rechtliche Begründung Der Begriff des Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist ein eigenständiger Begriff des Steuerrechts; er deckt sich weder mit dem Arbeitsrecht noch mit dem Sozialversicherungsrecht, auch wenn er im Wesentlichen mit dem Arbeitsrecht und dem Sozialversicherungsrecht übereinstimmt (VwGH…

…x 95%) sei der Bf. wie ein Einzelunternehmer gesehen und von der Bank so behandelt worden. Die Kontokorrent-Geschäftskonten hätten Eigenkapital ersetzenden Charakter gehabt. Ohne diese wäre ein Geschäftsbetrieb nicht möglich gewesen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass die Inanspruchnahme einer Bürgschaft die…

…9. 2003, 99/14/0228), dahin gestellt gelassen.Kein unmittelbarer Bestandteil des Hauptbetriebes, sondern ein eigenständiger Gewerbebetrieb liegt hingegen ertragsteuerlich vor, wenn innerhalb des Buschenschanks (einschließlich einem diesen zuzurechnendem Buffet) über die Zukaufsgrenze hinausgehend überwiegend zugekaufte Speisen und Getränke veräußert werden (VwGH 10. 6. 1987…

…Aufgaben der Kundenbetreuer, die Bank und ihre Leistungen zu präsentieren und Folgegeschäfte anzubahnen, sondern charakterisiert die dialogorientierte Ausgestaltung des Marketingkonzepts. Auch die zeitliche und räumliche Gestaltung der Veranstaltungen bestätigt diese Funktion. Die offiziellen Programmpunkte waren bei den einzelnen Formaten unterschiedlich stark fachlich geprägt; teilweise standen…

…Dadurch verloren die ÖAB den Charakter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. 2.3 Rechtsnatur der Stiftung Pensionskasse Ab und die Grundlagen der beruflichen Vorsorge in der Schweiz 2.30 Rechtsnatur der Stiftung Pensionskasse Bis zum 31.12.1998 war die ehemalige Pensions- und Hilfskasse…