…kommuniziert. Das vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Erkenntnis des EuGH vom 26.02.1992 erging in der zivilrechtlichen Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Studenten und fokussierte auf die Frage ob nach EU-Primärrecht eine verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt. Obwohl wir davon ausgehen…

…bei Kraftfahrzeugen, für welche eine NoVA-Vergütung nach § 12a NoVAG in Anspruch genommen wurde (bei Ausfuhrlieferungen in die übrigen EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländer) und die wieder nach Österreich rückverbracht und (neuerlich) zum Verkehr zugelassen werden bzw. nach dem KFG zuzulassen gewesen wären, wird…

…den jeweiligen Titel der Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden hat. Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen." Erstens ist hierbei in Bezug auf § 3 Abs 1 FLAG zwischen Unionsbürger (Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU, wie in meinem Fall - kroatische Staatsbürgerschaft), Bürgern eines Vertragsstaats des EWR sowie Schweizer Bürgern…

…keine Bemessungsgrundlage für die (österreichische) Umsatzsteuer gibt, wie beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder beim Übersiedlungsgut. Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09, stets und daher auch im ggstdl Fall inklusive…

…Krajova ist bescheinigt, das Studentin ***Tochter*** im Schuljahr 2015 / 2016 als ordentliche Studentin imatrikuliert hat. Beweis: Abschlusszeugnis Serie A Nr. ***** Bescheinigung Nr. *** Da meine Kinder in einem Mitgliedstaat der EU studiert und gelebt haben und von mir überwiegend die Unterhaltskosten getragen wurden, besteht der Anspruch…

…§ 3 Rz 5). Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU (oder eines Vertragsstaates des EWR oder die Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen…

…gewährleisten. Der einmalige € 300,00 Zahlungsbeleg sei erst von November 2014 und könne nicht als Nachweis für monatliche Unterhaltsleistungen für den Zeitraum Februar 2013 bis Oktober 2014 angesehen werden. Die Bf. brachte am 30. September 2015 den Vorlageantrag ein und führte darin aus, dass…

…im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, noch seine Kosten überwiegend finanziert haben." Vorlageantrag Dagegen erhob die Bf mit Schriftsatz vom 15.04.2019 Vorlageantrag und führte ausschließlich zum Sohn ***2*** aus: ".. Im Falle eines Studenten, der aus Studiengründen am Studienort wohnt, ist der gemeinsame Haushalt nicht…

…Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Brexit-Abkommen") außer Acht gelassen. ***T*** halte sich im Beschwerdezeitraum nicht nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 ständig in einem Drittstaat auf. Das Studium in einem (ehemaligen) Mitgliedstaat der Europäischen Union sei…

…44 DVO zur MwStSysRL, VO EU Nr. 282/2011 Art. 44 idF 07.10.2013) sei die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung für die Beurteilung der Steuerbefreiung unerheblich. Bereits aus dem aktuell vorliegenden Umsatzsteuerbescheid 2013 seien Unrichtigkeiten festzustellen, die - selbst bei einer umsatzsteuerpflichtigen…

…die betroffenen Personen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten müssen, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt. Auf die Leistungsansprüche nach der EU-Verordnung wirkt sich auch aus…

…Mitglied der Europäischen Union. Die Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit Mitgliedstaaten der EU (Übergangszeitraum) endete gemäß Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Brexit-Abkommen") mit 31.12.2020, wobei Art…

…könnte. Aus uns unbekanntem Grund war es der Uni Wien leider nicht möglich, ein an einer anerkannten österreichischen Universität absolviertes Studium, schneller zu bearbeiten. Im Jänner 2017 ergab sich für meinen Sohn die Möglichkeit ein Praktikum im Verbindungsbüro des A zu absolvieren. Um diese einmalige…

…B.P., als Studentin mit geringen Geldmitteln, während des Auslandsaufenthalts eine Wohnung in Graz beibehielt. An der Feststellung eines nicht erwiesenen Wohnsitzes der B.P. in der Wohnung ABC-Straße 102/20 ist aus Sicht des BFG unter Beachtung der weiteren Verfahrensergebnisse, trotz gegenteiliger Zeugenaussagen…

Unter Verweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht Tz 1 (KöSt, Ort der GL in Ö) geht die Behörde davon aus, dass es sich bei der ***Bf1*** um ein österreichisches Unternehmen handle und somit in Österreich USt-Pflicht bestehe. Sodann stellt die Behörde das Vorliegen einer…

…Firmen und Gesellschaften, übe eine Holdingfunktion aus und stelle anderen Firmen Kapital in Form von Darlehen oder "mezzaninen Kapital" zur Verfügung. Kernaufgabe der aktuellen Aktivitäten der Bf. seien ein umfassendes Baumanagement, die Planung und Ausführung der Errichtung von Gebäuden innerhalb der EU. Weiters befasse sich…

…Vereins. Antwort: Aus meiner Zeit als Anwalt kannte ich einen gewissen Dr. YZ, welcher eine Firma xxxxx Branchenbezeichn (Sitz im xx. Bezirk) betreibt. Dieser hat ein Haus in der Nähe vom ORTSBEZ gekauft, saniert, er wollte damit erreichen, dass Unions-MS-ische Studenten in Österreich…

…5101083/2017, zum ehemaligen Kinderzimmer mit Verweis auf UFS 23.7.2013, RV/0184-S/13). Auch regelmäßige und längere Verwandtenbesuche führen zu keinem Wohnsitz (zB VwGH 23.5.1990, 89/13/0015). Am Studienort wohnende Studenten behalten den Wohnsitz idR bei den Eltern; anders…

…Teilzeitkraft beschäftigt. Aus der Telefonauswertung geht hervor, dass die Telefonate zu den Geschäftspartnern sowohl vormittags als auch nachmittags geführt werden. Frau ***10*** kommt daher an einem dieser Zeiträume als Gesprächspartnerin nicht in Frage. Der Sohn befindet sich als Schüler und Student ebenfalls nicht zuhause. Außerdem…

…somit nur als werbeähnlich und daher nicht abzugsfähig beurteilt werden. Die angeführte Bewirtung als „Honorierung/Entgelt“ an eine ehemalige eigene Mitarbeiterin für Abrechnungstätigkeiten des Bf. aus Verwertungsrechten an Sprachwerken (Literar Mechana) hängt offensichtlich nicht mit der nichtselbständigen Beschäftigung an der A-Universität zusammen und kann…