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BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Amt für Betrugsbekämpfung, Dienststelle Finanzpolizei, ***1*** bzw. Finanzamt Österreich, I. wegen Betretens des Grundstückes am…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/2

Wird ein Vertreter an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert, so hat er die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - seine Funktion niederzulegen. Tut er dies nicht, so ist ihm ein relevantes Verschulden anzulasten. Dies gilt auch dann, wenn…

BFG RM/2100002/2018Vorläufige Sichheit zulässig, wenn Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…Beschwerdeführerin, Lettland, gesetzlicher Vertreter Geschäftsführer, vertreten durch WTH, über die Maßnahmenbeschwerde vom 15.02.2018 wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 01.02.2018 durch die vorläufige Beschlagnahme eines LKW, Nummerxxxx, den Hänger Nummeryyyy, den Fahrzeugschlüsel und die Zulassungspapiere durch Organe der Finanzpolizei, Finanzamt…

BFG AW/6100002/2024Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss21.03.2024

…Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Da die belangte Behörde gegenständlich keine (öffentlichen) Interessen geltend gemacht hat, welche durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden und der mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung drohende…

BFG AW/2200001/2022Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss17.01.2022

…zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Rw ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…Das Vorstrecken von Gerichtsgebühren, Zeugengebühren und Sachverständigengebühren zB erfolgt "in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt". Das Vorstrecken eines Geldbetrages mit dem Zweck, eine drohende Insolvenz des Klienten zu vermeiden und solcherart bereits bestehende Honorarforderungen zu erhalten, wurde hingegen vom Verwaltungsgerichtshof als nicht durch den Beruf…

BFG AW/2200003/2020Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.05.2020

…zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die…

BFG RV/2101206/2015Devisenoptionsgeschäft als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 (1) EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…um drohende Kursverluste aus einem im Jahr 2007 abgeschlossenen Zinsswap steuerlich geltend machen zu können. Dies mit nachstehender Begründung: " Bei der Bilanzbesprechung 2011 Ende Sommer 2012 hat uns unser Klient betreffend der steuerrechtlichen Geltendmachung des Knock-Out-Devisenoptionsgeschäftes für die bei der Bank Austria geführte…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

BFG RV/6100098/2020Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

BFG RV/6100357/2022Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…755.123,00. Der Kaufpreis ist nach Abschluss dieses Vertrages fällig und die Zahlung erfolgt durch Verrechnung auf dem Konto der ***T-SAS***. Infolge der Ausübung der Put-Option durch die Joint-Venture-Partner (***B-Ltd*** und ***L-Ltd***) erwarb die Bf. im Jahre 2009…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführer hat nicht nachvollziehbar dargetan, dass er krankheitsbedingt seine Katzen- und Hundezucht sowie die Zimmervermietung nicht (mehr) ausüben könnte, oder überdurchschnittlich hohe Ausgaben für Medikamente vorlägen. In der mündlichen Verhandlung vertrat der Beschwerdeführer dazu die Ansicht, dass aufgrund des aktenkundigen…

BFG AW/6100006/2023Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.08.2023

…dass es regelmäßig als unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber angesehen werde, dass der mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung drohende Nachteil im Fall eines Erfolgs der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte, während ein Zuwarten mit der Durchsetzung der Rechtswirkungen der angefochtenen…

BFG AW/2100002/2021Aberkennung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.03.2021

…Als ein unverhältnismäßiger Nachteil werde darin erblickt, wenn der mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung drohende Nachteil im Fall eines Erfolges der Revision nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten…

BFG AW/2100001/2021Abweisung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.03.2021

…Als ein unverhältnismäßiger Nachteil werde darin erblickt, wenn der mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung drohende Nachteil im Fall eines Erfolges der Revision nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten…

BFG AW/5100002/2020Keine aufschiebende Wirkung ohne ziffernhafte Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

…Interessen entgegenstehen und - nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…einen Zinsswap abgeschlossen. Im Jahresabschluss 2014 sei basierend auf den Marktwerten der Finanztermingeschäfte eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Höhe von 60.203,00 Euro gebildet worden. Die Bescheidbegründung sei insoweit mangelhaft als nicht auf die Frage eingegangen werde, warum die Ergebnisse…