…die bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Das Bundesfinanzgericht hat sich bei der Beurteilung der Erstattung davon leiten lassen, dass die vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt geltend gemachte…

…eventuell von der Dienstnehmerin und Ehegattin **** tatsächlich vorgenommenen Privatfahrten Deckung gefunden haben und somit eine darüber hinausgehende Privatnutzung der Dienstnehmerin, welche den Ansatz eines Sachbezugswertes rechtfertigt schon denkunmöglich ist. Demgemäß kann somit einem Steuerpflichtigen nicht eine doppelte Abgabenbelastung von Seiten der Finanzbehörde treffen, nämlich insofern…

…Beschwerdeführer begehrte in seiner am 8. Oktober 2009 beim Finanzamt_A eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ua. Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Das Finanzamt_A gewährte dem Beschwerdeführer im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (mit Ausfertigungsdatum 15. Oktober 2009) lediglich Aufwendungen…

…war als der Konzessionär gemäß § 14. Somit kann einer Argumentation, dass eine Gleichbehandlung vorliege und die Abgabenbelastungen im Wesentlichen vergleichbar wären, nicht entsprochen werden. FAGVG: Das FA führte in der Stellungnahme zur Vorlage aus, dass es dem Gesetzgeber frei steht, unterschiedliche Sachverhalte auch einer unterschiedlichen…

…überzeugen, eine gesamtschuldnerische Verpflichtung eingegangen ist, deren Ausmaß ihren durchschnittlichen Jahresgewinn um das 130-fache sowie ihr Eigenkapital nahezu um das Doppelte überstieg, und erst anlässlich der siebten Zollanmeldung das gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchführt hat. Die Bf hat es unterlassen, im…

…zur Budgetkonsolidierung erfolgte, zum anderen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber aufgrund der Ähnlichkeit von Wetten und Glücksspielen eine Annäherung der Abgabenbelastung der Wettgebühr an die deutlich höhere Glücksspielabgabe bezweckt hat, wie dem Bericht des Budgetausschusses AB 34 BlgNR 28. GP entnehmbar ist…

…zur Budgetkonsolidierung erfolgte, zum anderen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber aufgrund der Ähnlichkeit von Wetten und Glücksspielen eine Annäherung der Abgabenbelastung der Wettgebühr an die deutlich höhere Glücksspielabgabe bezweckt hat, wie dem Bericht des Budgetausschusses AB 34 BlgNR 28. GP entnehmbar ist…

…von rd. € 157.300,-, und im Jahr 2020 einen Gewinn von € 4.400,- realisiert; ihre vorgeschriebene Abgabenerhöhung übersteigt somit den Unternehmensgewinn 2020 fast um das um das Doppelte. - der Abgabenrückstand, der von mir ihnen angezeigt wurde, entstand durch Liquditätsengpässe - siehe auch Jahresverlust 2019;…

…betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor…

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…den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (SystemRL alt) nicht zu einem absoluten Grundsatz erhoben hat. Die doppelte Entstehung einer Verbrauchsteuer wird durch das System der Verbrauchsteuer nicht ausgeschlossen (EuGH vom 13.12.2007, Rs C-374/06). Zudem ist zu berücksichtigen, dass…

…ausgedrückt liegt im Weinviertel das land- und forstwirtschaftliche Einkommen bei nur 42% im Vergleich zu einem Österreichschnitt bei gleichem Einheitswert (Hektarsatz). Grundsteuern und Zuschläge sind im Weinviertel absolut (€ 43,70/hal) nahezu doppelt so hoch wie im Österreichschnitt (€ 22,30/ha = + 196%)…