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BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…ob der Einkommensteuerbescheid 2007, welcher eine Tangente bekämpfter Feststellungsbescheide einer KG bzw. Mitges (doppelstöckige Personengesellschaft) enthält, abgeändert werden muss oder nicht. Das Verfahren war aufgrund des Feststellungsverfahrens ausgesetzt. Strittig ist, ob aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden und der darauffolgenden Erlassung eines "neuen" Feststellungsbescheides bei der…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6.1986, 83/13/0147, ÖStZB 1987, 124). Eine…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

… 2 Abs. 2a EStG 1988 (doppelstöckige Personengesellschaft) - mit denselben agierenden Personen wurde dazu wörtlich Folgendes ausgeführt: "Das gesamte Beteiligungsmodell besteht aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

… 2 Abs. 2a EStG 1988 (doppelstöckige Personengesellschaft) - mit denselben agierenden Personen wurde dazu wörtlich Folgendes ausgeführt: "Das gesamte Beteiligungsmodell besteht aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/2

… 2 Abs. 2a EStG 1988 (doppelstöckige Personengesellschaft) - mit denselben agierenden Personen wurde dazu wörtlich Folgendes ausgeführt: "Das gesamte Beteiligungsmodell besteht aus dem Zusammenspiel zwischen den atypisch stillen Beteiligungen und den per Zeichnungsschein und Treuhandvertrag in die KG aufgenommenen Treugeberkommanditisten, wobei auch die Umgründungsschritte penibel aufeinander…

BFG RV/7103149/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…Ein Veranlagungs- bzw. Abwicklungsbedarf kann sich auch als Ergebnis einer Außenprüfung ergeben, die in zeitlicher Hinsicht - gewöhnlich - erst nach Abschluss der zu prüfenden Zeiträume durchgeführt wird. Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine doppelstöckige Personengesellschaft vor, kann sich ein Abwicklungsbedarf selbst dann ergeben, wenn eine obere…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/2

…Ein Veranlagungs- bzw. Abwicklungsbedarf kann sich auch als Ergebnis einer Außenprüfung ergeben, die in zeitlicher Hinsicht - gewöhnlich - erst nach Abschluss der zu prüfenden Zeiträume durchgeführt wird. Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine doppelstöckige Personengesellschaft vor, kann sich ein Abwicklungsbedarf selbst dann ergeben, wenn eine obere…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

… 13 Abs 2 UmgrStG so zu verstehen, dass auch bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften eine Änderung der Gesellschafterstruktur zwischen Zusammenschlussstichtag und Vertragsabschlusstag für die Anwendung des Art IV UmgrStG schädlich sei. Gemäß des Grundsatzes der Stabilität der Vermögenszurechnung dürfe nämlich als Ausfluss der Bilanzbündeltheorie in diesem Zeitraum…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…die Beteiligten entfallenden Anteile sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personengesellschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO)…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…die Beteiligten entfallenden Anteile sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personengesellschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO)…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…die Beteiligten entfallenden Anteile sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personengesellschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO)…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…Frage, ob § 2 Abs 2a EStG anwendbar ist. Die gegenteilige Ansicht der Bf wird nicht geteilt. Zur Frage, welches der beiden Feststellungsverfahren im Rahmen der doppelstöckigen Personengesellschaft das geeignete ist, über § 2 Abs 2a EStG abzusprechen, sind die Ausführungen der steuerlichen Vertretung der Bf widersprüchlich…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…Frage, ob § 2 Abs 2a EStG anwendbar ist. Die gegenteilige Ansicht der Bf wird nicht geteilt. Zur Frage, welches der beiden Feststellungsverfahren im Rahmen der doppelstöckigen Personengesellschaft das geeignete ist, über § 2 Abs 2a EStG abzusprechen, sind die Ausführungen der steuerlichen Vertretung der Bf widersprüchlich…

BFG RV/7102072/2021Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988, ist bei Personengesellschaften, die an operativen Kapitalgesellschaften in Form einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind, nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Gft 1*** und ***operative Gft 2*** als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Steuerlich übertrage die Kapitalgesellschaft ihren Betrieb auf die neu errichtete Personengesellschaft ***operative Gft 2*** & atypisch stille bzw ***operative Gft 1*** & atypisch stille. Die ***MU1*** leiste als atypisch stille Gesellschafterin jeweils eine Kapitaleinlage (Bar- oder…

BFG RV/7102449/2014Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides betreffend eine atypisch stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2023

…den Zusammenschluss aufgebrachten Mittel verwendete die GH-Kürzel zum überwiegenden Teil für die von der TH4 treuhändig gehaltene atypisch stille Beteiligung an Kürzel-GmbH. Es lag also eine doppelstöckige atypisch stille Beteiligung vor. Betreffend diese (weitere atypisch stille) Beteiligung wurden keine Unterlagen im Akt abgelegt…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…worden. Die Gesellschaft trete in das Stadium der Liquidation. Zum Liquidator der KG sei der Bürgermeister bestellt worden. Der Liquidationszeitraum in dieser Fallkonstellation (ausgegliederter Rechtsträger einer Körperschaft öffentlichen Rechts in eine Personengesellschaft) sei mit 31. Dezember 2016 beendet (kein Gläubigeraufruf vorgesehen). 2. Am 11. Juli…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…als er angab, dass er steuerlich ein Laie sei und ihm gesagt worden sei, in einer doppelstöckigen Personengesellschaft landeten die Erträge letztlich bei den Gesellschaftern der Obergesellschaft, er habe sich daher nicht viel dabei gedacht; weiters verwies er in diesem Zusammenhang auch auf den von…

BFG RV/7103243/2021Sprucherfordernis für Bescheid; kein Durchschlagen von Nichtbescheiden bei doppelstöckiger Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Siegfried Kemedinger, Magdalenenstraße 2, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juli 2021…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 1. April 2022 zuständigen Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. (FH) Daniel Cesky, Grinzinger Straße 87, 1190 Wien, (1.) über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 15. Mai 2015…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…Anteil von € -4.415.600,00 entfällt. Am 6.12.2007 langte beim damaligen Finanzamt Wien 6/7/15 (heute: Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf / belangte Behörde) eine Erklärung zur Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften für das Jahr 2006 ein…