…zulässig (Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz). Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 7002. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Verfahrensgang Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 2. März…
…dass in der Beschwerde die direkte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt worden sei. Die elektronisch vorgelegten Unterlagen enthielten sohin weder eine Beschwerdevorentscheidung noch einen Vorlageantrag. Mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 27.5.2019 (GZ ***2***) wurde der Konkurs über die…
…Schreiben vom 22.08.2011, eingebracht am 25.08.2011 form- und fristgerecht Berufung gegen sämtliche auf Grund der Betriebsprüfung ergangene Abgabenbescheide. In diesem Schreiben wurde das Datum der rechtswirksamen Zustellung der maßgebenden Bescheide angeführt: am 21.07.2011: die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für…
…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 17. April 2020 ersuchte der Vater als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin um Zuteilung einer Steuernummer für die 2019 erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und legte u.a. eine in Notariataktsform zwischen seiner Ehegattin, ihm und der…
…durch die Bf. selbst, nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht, wie dem Finanzamt Österreich von der Registerbehörde auf Nachfrage mitgeteilt wurde (siehe Mail vom 03.08.2023). Die Zustellungen im Zwangsstrafenverfahren direkt an die Bf. erwiesen sich daher als korrekt, auch die Sechswochenfrist des § 16…
…das Unternehmen zu erhöhen, beschrieben. Klar definierte Zuteilungskriterien machen den Prozess der Optionsverteilung transparenter für die teilnehmenden Manager. Das vom Vorstand der angeführten Muttergesellschaft festgelegte Vergütungssystem der ***3*** für Managerpositionen unterscheidet zwischen einem positionsbezogenen und einem ermessensbezogenen Programm für Aktienoptionen bzw. Phantomoptionen, wobei nach den…
…im Rahmen einer Spaltung mit Rückwirkung auf den 31. Dezember 2007 auf die neu errichtete RTB übertragen und verkauft worden. In den Jahren 2007 und 2008 seien weitere 9 Tankstellen direkt veräußert und 4 Tankstellen geschlossen worden. Mit Stichtag 31. Dezember 2008 sei die DVG…
…Höhe von 22.144,74 € aus. Der Rückstand bestand aus den offenen Nachforderungen aus den Bescheiden vom 20.10.2011 zuzüglich Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen. Am selben Tag (11.4.2012) erfolgte eine Zuteilung des Falles zum Außendienst. Nachdem sich das Finanzamt durch eine Abfrage…
…laufenden Entschädigungszahlungen im Gegensatz zu den Ertragswerten aus dem Holzgeschäft garantiert, wertgesichert und weitgehend risikofrei erfolgen. Die Restwertminderung außerhalb einer großzügig bemessenen Primärzone (direkte Angriffsfläche 37 ha, Primärzone 1.783ha [Stand 2006: 858 ha]) wird aus Vergleichswerten, die eher den Charakter einer Primärzone aufweisen (Trassendurchhieb…
…Vertretung direkt zugestellt worden. Eine direkte Zustellung im Haftungsverfahren sei gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit zulässig; da im Bescheid aber keine solchen Gründe angegeben und auch sonst keine solchen Gründe ersichtlich seien, erweise sich die direkte Zustellung an…
…während im zweiten Fall auf der Abkommensebene die Zuteilungsregel für nichtselbständige Arbeit zur Anwendung kommt und die Einkünfte daher gemäß Art 15 iVm Art 23 Abs 2 DBA Liechtenstein in Österreich unter Anrechnung der in Liechtenstein abkommensgemäß gezahlten Steuer zu erfassen sind. Am 13.7…
…2013 und 2015 ist eine Beschwerde beim BFG anhängig, deren Ergebnis direkte Auswirkungen auf die Höhe des Nachversteuerungsbetrages betreffend ein französisches Gruppenmitglied und die Höhe des Verlustabzugs beim Gruppenträger im Jahr 2017 hat. Die Bf. reichte am 30.04.2019 elektronisch die Körperschaftsteuererklärung für das…
…alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 20.07.2011, 2009/17/0132). Eine rechnerische Zuteilung der neben der offiziellen Lohnverrechnung ausbezahlten Beträge ist mangels konkreter Aufzeichnungen bzw. Aussage seitens der ehemaligen Arbeitgeberin und des Beschwerdeführers nicht möglich…
…der französischen Steuerbehörde und die UID steuerlich gelöscht wurde, bedeutet nicht, dass dieses Unternehmen nicht zumindest in der Phase einer Liquidation weiterexistierte. Die Zuteilung einer UID-Nummer ist ein normativer Rechtsakt. Sohin muss auch die amtswegige Löschung dieser Nummer ein solcher sein. Johann ***X*** hätte…
…Betriebskosten für das Geschäftslokal seien für 2007 bis 2013 aus den Überschussrechnungen übernommen worden und mit 85% der Gesamtkosten dem Geschäftslokal zugeordnet worden. Diese Zuteilung könne mit den Betriebskosten der Wohnung im Jahr 2015 verprobt werden, zu diesem Zeitpunkt sei das Geschäftslokal bereits verkauft worden…
…EURL*** von der französischen Steuerbehörde und die UID steuerlich gelöscht wurde, bedeutet nicht, dass dieses Unternehmen nicht zumindest in der Phase einer Liquidation weiterexistierte. Die Zuteilung einer UID-Nummer ist ein normativer Rechtsakt. Sohin muss auch die amtswegige Löschung dieser Nummer ein solcher sein. ***B*** **…
…im Bereich der Umsatzsteuer, die bestätigen, dass die Umsatzsteuer zweifellos in den Anwendungsbereich von Artikel XVII (1) GATS fällt.39 (46) Da es sich bei der Umsatzsteuer um eine indirekte (und nicht um eine direkte) Steuer handelt, erübrigt sich die Prüfung, ob eine Diskriminierung nach…
…eines "transaktionsabhängigen Gebühr" deutlich näher als der pauschale Ersatz sämtlicher Vertriebskosten. Der Eindruck, dass über allem das Funktionieren des "steuerlichen Modells" schwebt und die Lizenzgebühren nicht im direkten Konnex zur Übernahme der Vertriebskosten stehen, erhärtet sich auch aufgrund der folgenden E-Mails: ON 3-f -…
…Herrn B die KESt für je € 27.777,09 gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 direkt vor. Beschwerde In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die Bf. die Vorlage an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Sie brachte vor: "Das Entstehen der Forderung gegenüber der…
…Unternehmen zu erhöhen, beschrieben. Klar definierte Zuteilungskriterien machen den Prozess der Optionsverteilung transparenter für die teilnehmenden Manager. Das vom Vorstand der angeführten Muttergesellschaft festgelegte Vergütungssystem der ***2*** ***6*** für Managerpositionen unterscheidet zwischen einem positionsbezogenen und einem ermessensbezogenen Programm für Aktienoptionen bzw. Phantomoptionen, wobei nach den…