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8 222 Treffer1819 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…zulässig (Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz). Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 7002. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Verfahrensgang Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 2. März…

BFG RV/7102381/2017Verständigung § 281a BAO - keine BVE, kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss10.08.2021

…dass in der Beschwerde die direkte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt worden sei. Die elektronisch vorgelegten Unterlagen enthielten sohin weder eine Beschwerdevorentscheidung noch einen Vorlageantrag. Mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 27.5.2019 (GZ ***2***) wurde der Konkurs über die…

BFG RV/7103384/2011Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…Schreiben vom 22.08.2011, eingebracht am 25.08.2011 form- und fristgerecht Berufung gegen sämtliche auf Grund der Betriebsprüfung ergangene Abgabenbescheide. In diesem Schreiben wurde das Datum der rechtswirksamen Zustellung der maßgebenden Bescheide angeführt: am 21.07.2011: die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für…

BFG RV/7104315/2020Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung für Zwecke der Einkünftezurechnung - Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 17. April 2020 ersuchte der Vater als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin um Zuteilung einer Steuernummer für die 2019 erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und legte u.a. eine in Notariataktsform zwischen seiner Ehegattin, ihm und der…

BFG RV/7102803/2023WiEReG und Zustellbevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2024Teil 1/2

…durch die Bf. selbst, nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht, wie dem Finanzamt Österreich von der Registerbehörde auf Nachfrage mitgeteilt wurde (siehe Mail vom 03.08.2023). Die Zustellungen im Zwangsstrafenverfahren direkt an die Bf. erwiesen sich daher als korrekt, auch die Sechswochenfrist des § 16…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…das Unternehmen zu erhöhen, beschrieben. Klar definierte Zuteilungskriterien machen den Prozess der Optionsverteilung transparenter für die teilnehmenden Manager. Das vom Vorstand der angeführten Muttergesellschaft festgelegte Vergütungssystem der ***3*** für Managerpositionen unterscheidet zwischen einem positionsbezogenen und einem ermessensbezogenen Programm für Aktienoptionen bzw. Phantomoptionen, wobei nach den…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…im Rahmen einer Spaltung mit Rückwirkung auf den 31. Dezember 2007 auf die neu errichtete RTB übertragen und verkauft worden. In den Jahren 2007 und 2008 seien weitere 9 Tankstellen direkt veräußert und 4 Tankstellen geschlossen worden. Mit Stichtag 31. Dezember 2008 sei die DVG…

BFG RV/5101406/2012Bei einer Gebührenfestsetzung ist zu prüfen, ob die durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zulässig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…Höhe von 22.144,74 € aus. Der Rückstand bestand aus den offenen Nachforderungen aus den Bescheiden vom 20.10.2011 zuzüglich Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen. Am selben Tag (11.4.2012) erfolgte eine Zuteilung des Falles zum Außendienst. Nachdem sich das Finanzamt durch eine Abfrage…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…laufenden Entschädigungszahlungen im Gegensatz zu den Ertragswerten aus dem Holzgeschäft garantiert, wertgesichert und weitgehend risikofrei erfolgen. Die Restwertminderung außerhalb einer großzügig bemessenen Primärzone (direkte Angriffsfläche 37 ha, Primärzone 1.783ha [Stand 2006: 858 ha]) wird aus Vergleichswerten, die eher den Charakter einer Primärzone aufweisen (Trassendurchhieb…

BFG RV/6100116/2024Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung einer zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung wegen eines behaupteten Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…Vertretung direkt zugestellt worden. Eine direkte Zustellung im Haftungsverfahren sei gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit zulässig; da im Bescheid aber keine solchen Gründe angegeben und auch sonst keine solchen Gründe ersichtlich seien, erweise sich die direkte Zustellung an…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…während im zweiten Fall auf der Abkommensebene die Zuteilungsregel für nichtselbständige Arbeit zur Anwendung kommt und die Einkünfte daher gemäß Art 15 iVm Art 23 Abs 2 DBA Liechtenstein in Österreich unter Anrechnung der in Liechtenstein abkommensgemäß gezahlten Steuer zu erfassen sind. Am 13.7…

BFG RV/5101562/2019Rechtsmittelverfangene Grundlagenbescheide der Vorjahre sind für die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und des Verlustabzuges für nachfolgende Beschwerdejahre verbindlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…2013 und 2015 ist eine Beschwerde beim BFG anhängig, deren Ergebnis direkte Auswirkungen auf die Höhe des Nachversteuerungsbetrages betreffend ein französisches Gruppenmitglied und die Höhe des Verlustabzugs beim Gruppenträger im Jahr 2017 hat. Die Bf. reichte am 30.04.2019 elektronisch die Körperschaftsteuererklärung für das…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 20.07.2011, 2009/17/0132). Eine rechnerische Zuteilung der neben der offiziellen Lohnverrechnung ausbezahlten Beträge ist mangels konkreter Aufzeichnungen bzw. Aussage seitens der ehemaligen Arbeitgeberin und des Beschwerdeführers nicht möglich…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…der französischen Steuerbehörde und die UID steuerlich gelöscht wurde, bedeutet nicht, dass dieses Unternehmen nicht zumindest in der Phase einer Liquidation weiterexistierte. Die Zuteilung einer UID-Nummer ist ein normativer Rechtsakt. Sohin muss auch die amtswegige Löschung dieser Nummer ein solcher sein. Johann ***X*** hätte…

BFG RV/6100273/2018Antrag auf Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 299 BAO wegen Liebhabereibeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2024

…Betriebskosten für das Geschäftslokal seien für 2007 bis 2013 aus den Überschussrechnungen übernommen worden und mit 85% der Gesamtkosten dem Geschäftslokal zugeordnet worden. Diese Zuteilung könne mit den Betriebskosten der Wohnung im Jahr 2015 verprobt werden, zu diesem Zeitpunkt sei das Geschäftslokal bereits verkauft worden…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…EURL*** von der französischen Steuerbehörde und die UID steuerlich gelöscht wurde, bedeutet nicht, dass dieses Unternehmen nicht zumindest in der Phase einer Liquidation weiterexistierte. Die Zuteilung einer UID-Nummer ist ein normativer Rechtsakt. Sohin muss auch die amtswegige Löschung dieser Nummer ein solcher sein. ***B*** **…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…im Bereich der Umsatzsteuer, die bestätigen, dass die Umsatzsteuer zweifellos in den Anwendungsbereich von Artikel XVII (1) GATS fällt.39 (46) Da es sich bei der Umsatzsteuer um eine indirekte (und nicht um eine direkte) Steuer handelt, erübrigt sich die Prüfung, ob eine Diskriminierung nach…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…eines "transaktionsabhängigen Gebühr" deutlich näher als der pauschale Ersatz sämtlicher Vertriebskosten. Der Eindruck, dass über allem das Funktionieren des "steuerlichen Modells" schwebt und die Lizenzgebühren nicht im direkten Konnex zur Übernahme der Vertriebskosten stehen, erhärtet sich auch aufgrund der folgenden E-Mails: ON 3-f -…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Herrn B die KESt für je € 27.777,09 gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 direkt vor. Beschwerde In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die Bf. die Vorlage an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Sie brachte vor: "Das Entstehen der Forderung gegenüber der…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…Unternehmen zu erhöhen, beschrieben. Klar definierte Zuteilungskriterien machen den Prozess der Optionsverteilung transparenter für die teilnehmenden Manager. Das vom Vorstand der angeführten Muttergesellschaft festgelegte Vergütungssystem der ***2*** ***6*** für Managerpositionen unterscheidet zwischen einem positionsbezogenen und einem ermessensbezogenen Programm für Aktienoptionen bzw. Phantomoptionen, wobei nach den…