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UFSW RV/1953-W/02Aufteilung der Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung von steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…zuordenbaren Vorsteuern als nicht abzugsfähig behandelt. § 12 Abs 5 Z 1 UStG eröffnet dem Unternehmer neben der direkten Zuordnung der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge eine weitere Möglichkeit die nicht abzugsfähigen Vorsteuern zu ermitteln, nämlich das so genannte Umsatzschlüsselverfahren, bei welchem die Aufteilung der Vorsteuern nach dem…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…zu berücksichtigen gewesen, Einkünfte aus Kapitalvermögen: für die Annahme solcher bestehe keinerlei Anhaltspunkt, Antrag: Festsetzung der Einkommensteuer mit Null. Die Berufung betreffend das Streitjahr 2004, die in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde…

UFSW RV/2833-W/06Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Fruchtgenussrecht oder wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2009

…der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2006 beantragte die Bw. beim FA die Zuteilung einer Steuernummer und gab bekannt, dass sie in Hinkunft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen werde. Die Liegenschaft mit der EW-AZ Nr…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…zulässig (Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz). Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Fachgebietes FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 7002. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Verfahrensgang Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 2. März…

BFG RV/7102381/2017Verständigung § 281a BAO - keine BVE, kein Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss10.08.2021

…dass in der Beschwerde die direkte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt worden sei. Die elektronisch vorgelegten Unterlagen enthielten sohin weder eine Beschwerdevorentscheidung noch einen Vorlageantrag. Mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 27.5.2019 (GZ ***2***) wurde der Konkurs über die…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…und Zuteilung auf mehrere Betriebsstätten in mehreren Ortsgemeinden vorzunehmen wäre, und der Abgabenschuldner diese nicht selbst vorgenommen und auch keinen Antrag gemäß § 10 Abs. 5 KommStG gestellt habe, so sei die Zerlegung und Zuteilung letztlich nur zwischen den beteiligten Gemeinden zu regeln - dies ohne direkte…

UFSL RV/0965-L/05Vorliegen einer Betriebsstätte bei geduldetem Abstellen von LKW's
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007Teil 1/2

…Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 7. Juli 2005 betreffend Kommunalsteuer-Zerlegung und Zuteilung gemäß § 10 KommStG 1993 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2003 wurde durch die oberösterreichische Gebietskrankenkasse für das Finanzamt…

BFG RV/7103384/2011Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…Schreiben vom 22.08.2011, eingebracht am 25.08.2011 form- und fristgerecht Berufung gegen sämtliche auf Grund der Betriebsprüfung ergangene Abgabenbescheide. In diesem Schreiben wurde das Datum der rechtswirksamen Zustellung der maßgebenden Bescheide angeführt: am 21.07.2011: die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…geflohenen Menschen. Im Rahmen dieser Info werden nun wichtige steuerrechtliche Fragestellungen behandelt, die sich im direkten Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung aus Anlass der Kriegshandlungen in der Ukraine ergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beurteilung konkreter Abgabensachverhalte ausschließlich den zuständigen Finanzämtern obliegt und das Bundesministerium…

BFG RV/7104315/2020Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung für Zwecke der Einkünftezurechnung - Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 17. April 2020 ersuchte der Vater als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin um Zuteilung einer Steuernummer für die 2019 erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und legte u.a. eine in Notariataktsform zwischen seiner Ehegattin, ihm und der…

BFG RV/7102803/2023WiEReG und Zustellbevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2024Teil 1/2

…durch die Bf. selbst, nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht, wie dem Finanzamt Österreich von der Registerbehörde auf Nachfrage mitgeteilt wurde (siehe Mail vom 03.08.2023). Die Zustellungen im Zwangsstrafenverfahren direkt an die Bf. erwiesen sich daher als korrekt, auch die Sechswochenfrist des § 16…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…das Unternehmen zu erhöhen, beschrieben. Klar definierte Zuteilungskriterien machen den Prozess der Optionsverteilung transparenter für die teilnehmenden Manager. Das vom Vorstand der angeführten Muttergesellschaft festgelegte Vergütungssystem der ***3*** für Managerpositionen unterscheidet zwischen einem positionsbezogenen und einem ermessensbezogenen Programm für Aktienoptionen bzw. Phantomoptionen, wobei nach den…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…im Rahmen einer Spaltung mit Rückwirkung auf den 31. Dezember 2007 auf die neu errichtete RTB übertragen und verkauft worden. In den Jahren 2007 und 2008 seien weitere 9 Tankstellen direkt veräußert und 4 Tankstellen geschlossen worden. Mit Stichtag 31. Dezember 2008 sei die DVG…

BFG RV/5101406/2012Bei einer Gebührenfestsetzung ist zu prüfen, ob die durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zulässig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…Höhe von 22.144,74 € aus. Der Rückstand bestand aus den offenen Nachforderungen aus den Bescheiden vom 20.10.2011 zuzüglich Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen. Am selben Tag (11.4.2012) erfolgte eine Zuteilung des Falles zum Außendienst. Nachdem sich das Finanzamt durch eine Abfrage…

UFSW RV/1971-W/05Keine Unternehmereigenschaft, weil ernsthafte Vermietungsabsicht durch nach außen erkennbare Handlungen nicht nachgewiesen wurde und daher kein Vorsteuerabzug für Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…zweigeschossige Halle (Keller- und Erdgeschoss) sei baulich nur über einen als PKW-Garage genutzten Zwischentrakt mit dem Wohnhaus verbunden. Eine direkte Verbindung zwischen Halle und PKW-Garage bzw. Wohnhaus bestehe nicht. Im Erdgeschoss der Halle sei für die Eltern (Ausgedingebezieher) eine Wohnung errichtet worden und…

UFSW RV/1564-W/08Keine Steuerfreiheit von Trinkgeldern aus der Cagnotte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…Anlass einer Arbeitsleistung bekommt, ohne dass der Dienstgeber des Trinkgeldempfängers in die Zuteilung eingebunden ist. Es handelt sich bei ortsüblichem Trinkgeld um atypische Einkünfte, die nicht im Verhältnis Arbeitnehmer - Arbeitgeber verdient werden, sondern ihre Wurzel im direkten Verhältnis Arbeitnehmer Kunde haben. Die Anteile an der…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…laufenden Entschädigungszahlungen im Gegensatz zu den Ertragswerten aus dem Holzgeschäft garantiert, wertgesichert und weitgehend risikofrei erfolgen. Die Restwertminderung außerhalb einer großzügig bemessenen Primärzone (direkte Angriffsfläche 37 ha, Primärzone 1.783ha [Stand 2006: 858 ha]) wird aus Vergleichswerten, die eher den Charakter einer Primärzone aufweisen (Trassendurchhieb…

BFG RV/6100116/2024Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung einer zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung wegen eines behaupteten Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…Vertretung direkt zugestellt worden. Eine direkte Zustellung im Haftungsverfahren sei gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit zulässig; da im Bescheid aber keine solchen Gründe angegeben und auch sonst keine solchen Gründe ersichtlich seien, erweise sich die direkte Zustellung an…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…während im zweiten Fall auf der Abkommensebene die Zuteilungsregel für nichtselbständige Arbeit zur Anwendung kommt und die Einkünfte daher gemäß Art 15 iVm Art 23 Abs 2 DBA Liechtenstein in Österreich unter Anrechnung der in Liechtenstein abkommensgemäß gezahlten Steuer zu erfassen sind. Am 13.7…

BFG RV/5101562/2019Rechtsmittelverfangene Grundlagenbescheide der Vorjahre sind für die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und des Verlustabzuges für nachfolgende Beschwerdejahre verbindlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…2013 und 2015 ist eine Beschwerde beim BFG anhängig, deren Ergebnis direkte Auswirkungen auf die Höhe des Nachversteuerungsbetrages betreffend ein französisches Gruppenmitglied und die Höhe des Verlustabzugs beim Gruppenträger im Jahr 2017 hat. Die Bf. reichte am 30.04.2019 elektronisch die Körperschaftsteuererklärung für das…