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BFG RV/7101317/2021Topfsonderausgaben für Versicherungsprämien, Zahlungen vom gemeinsamen (Ehepartner-)Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…um einen Ersatz der Versicherungsprämie an den Ehemann der Beschwerdeführerin und nicht um eine direkte Zahlung an das Versicherungsunternehmen seitens der Beschwerdeführerin. Damit ist für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin selbst Zahlungen für die gegenständliche Versicherung an das Versicherungsunternehmen geleistet hat. Nach dem…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…Bf1 in Ihrer Stellungnahme zur besseren Gesamtübersicht des Senates lediglich erklärte, warum die beschwerdeführende Partei eine "komplizierte" Dreieckskonstellation gewählt hatte anstatt eine einfachere direkte Zahlung der TO an die ehemalige Bf2 zum Ankauf der Aktien vorzunehmen, bei der die beschwerdeführende Partei die Gewissheit gehabt hätte…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…die Mittel gehabt, die Kaufpreisschuld zu begleichen. Der Zahlungsweg selbst, zur Begleichung der Kaufpreisforderung, sei auf verkürztem Weg erfolgt. Derartige verkürzte Zahlungswege seien im internationalen Kontext größerer Konzern gängige Praxis. Die direkte Zahlung des Kaufpreises an die Verkäufer, ***L-Ltd*** und ***B-Ltd***, sei durch…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…sei bei dieser Finanzierungsgesellschaft veranlagt worden (deposit). Die Forderung der ***A-BV***/***ML.*** gegenüber der Finanzierungsgesellschaft habe sich entsprechend durch die im verkürzten Zahlungsweg direkt von der Konzernfinanzierungsgesellschaft vorgenommene Kaufpreiszahlung iHv EUR 11.379.470 reduziert. Die Forderung aus der Begleichung einer fremden Schuld gegenüber…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…der Beschwerdeführer mitgeteilt: "Bei den hierbei verfügbaren Mitteln vertritt der Beschwerdeführer weiterhin die Ansicht, dass die von dem Beschwerdeführer eingebrachten Mittel durch direkte Zahlung an Gläubiger jeweils direkte Zahlungen an Gläubiger waren, die nur von Seiten der Buchhaltung über ein Verrechnungskonto geführt wurden." Zu dieser…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…vorhanden sei. Das FAÖ berücksichtigte mit Bescheid vom 11.09.2023 lediglich die im Jahr 2020 vom BF beantragte Ratenzahlung an das FA als Werbungskosten. Die Zahlungen, die der Geschäftspartner des BF direkt an die ÖGK geleistet habe, seien nicht vom BF selbst geleistet worden…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…gab der Beschwerdeführer an, zu diesem Zeitpunkt sei das Konto der ***1*** Stiftung bereits gepfändet gewesen und der Stiftungsrat ***5*** habe eine direkte Zahlung an ihn selbst über die ***2*** Anstalt auf sein Konto gewünscht, um der Pfändung zu entgehen (siehe Niederschriftsprotokoll über die Verhandlung…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Rechtsnachfolgerin der Bf2 in Ihrer Stellungnahme zur besseren Gesamtübersicht lediglich erklärte, warum die beschwerdeführende Partei eine "komplizierte" Dreieckskonstellation gewählt hatte anstatt eine einfachere direkte Zahlung der TO an die ehemalige Bf2 zum Ankauf der Aktien vorzunehmen, bei der die beschwerdeführende Partei die Gewissheit gehabt hätte…

BFG RV/3100298/2022Keine Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes nach § 17 EStG 1988 neben dem „Hausanteil“ iSd Tir KAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Provisionen die mit diesen Verträgen zusammenhängenden Kosten (direkten und indirekten Kosten, z.B. Verwaltungskosten) in Abzug gebracht worden und der berechtigte Vertreter erhält nur die "Nettoprovision" ausbezahlt, d.h. es findet auch in diesen Fällen eine Kostenüberwälzung, aber eben keine direkte Zahlung im Sinne von …

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…leistete jeweils durch Gerichtsbeschluss bzw. außergerichtliche Einigung festgelegten Unterhalt, teils durch direkte Zahlungen, teils im Wege der Gehaltsexekution, für ***1*** : -von Jänner 2016-bis April 2016: 475 € - von Juni 2016-Dezember 2016: 325 € - von Jänner 2017-März 2017: 355 € - von April 2017…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…August 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und die Abweisung der Berufung beantragt, weil auch wenn keine direkte Zahlung der Muttergesellschaft erfolgt sei, würde der Zuschuss doch auf Grund der von der Muttergesellschaft eingegangenen vertraglichen Verpflichtung geleistet und die Muttergesellschaft wäre als Leistender in…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…zahlungsmäßig keine Einnahmen zu verzeichnen sind, da sich ausschließlich aus dem Verkauf eines EDV-Programms im Dezember 2017 ein Erlös ergab, welcher aber erst im Jahre 2018 im Gerichtswege eingebracht wurde. Die Aufwendungen des Jahres 2017, sofern sie bezahlt wurden, wurden durch den Geschäftsführer direkt…

BFG RV/2101579/2014Behandlung der Zuschüsse von Land und Gemeinde für die Errichtung eines Kreisverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…Betrachtungsweise, welche die Gemeinde durch ihre nachfolgenden Handlungen auch dokumentiert hätte, nie eine direkte Zahlung für die Errichtung des gegenständlichen Kreisverkehrs beabsichtigt gewesen wäre, sondern eine Investition in die Entwicklung der Region zur Ansiedlung von Betrieben und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies wurde damit begründet, dass…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…qualifizieren und damit gesellschaftsteuerpflichtig. Ebenso wie bei einer Kreditfinanzierung durch eine Bank, bei der die Kreditvaluta direkt an den Gläubiger des Kreditnehmers ausbezahlt wird, wird die direkte Zahlung des Treugebers als Zahlung des Treuhänders angesehen. Die * Y GmbH im konkreten Fall ist demgegenüber kein Treuhänder…

BFG RV/1100538/2015Zurechnung einer nach dem liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz an den nicht rentenberechtigten Elternteil ausbezahlten Kinderrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…vor (vgl. OGH 30.11.2010, 10Ob74/10w). Auch wenn dabei keine direkte Zahlung an den Rentenberechtigen erfolgt und er auch der Auszahlung an den anderen Elternteil nicht zustimmen muss, wird er mit der Auszahlung der Kinderrente an diese dennoch von einer Unterhaltsschuld befreit. Diese…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 1/2

…von € 72.666,35. Der gesamte Zahlungsverkehr sei nicht über den Bf. abzuwickeln gewesen. Dieser habe lediglich einen Betrag von € 150 pro LKW- Zug erhalten, wobei sich der direkte Zahlungsfluss dieser Beträge nicht aus der Buchhaltung ableiten lasse. All diese Umstände hätten den…

BFG RV/7105633/2017Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…sowie Projektleitungstätigkeiten für i.s.c. (= Bf.) betreiben. Herr LE wird seine Zahlungen (direkte Übersetzung: Ausgleich/Entschädigung) aufgrund des jeweiligen Falles für seine Tätigkeit erhalten. Unter keinen Umständen ist es Herrn LE erlaubt, einen Bonus (incentives) an Beamte oder Personen im öffentlichen Bereich anzubieten…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/3

…mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Mai 2010 [laut Firmenbuch: 12.05.2010] errichtet worden sei und somit erst nach erfolgter Zahlung auf das private Konto von ***1***, und eine direkte Zurechnung der Zahlung an die ***Bf*** somit ausscheide. Es trifft zwar zu, dass die Gesellschaft erst…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…unterstützt insbesondere den Obmann bei der Erfüllung der Geschäfte. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins (Vereinsregisterauszug). Im Jahr 2008 wurden aus dem Titel des Sponsoringvertrages folgende Zahlungen direkt an den Sportverein geleistet (Werbekonto): | 9. Jänner 2008 | EUR | 120.000 |…

BFG RV/7102069/20111. Unechter Schadenersatz 2. Vergleich 3. noch nicht abgerechnete Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…Erst mit der Annahme und Zahlung der Vergleichssumme im April 2009 erfolgte eine direkte Buchung der Zahlung auf das Konto "Noch nicht abgerechnete Leistungen 20 %" in Höhe von EUR 100.000 und eine Buchung von EUR 20.000 auf das Konto "Schadensfälle" (siehe Beilage G…