…Es müsse dem die Ausgleichsquote erfüllenden Abgabenschuldner hinsichtlich der gesamten nur quotenmäßig getilgten Abgabenschulden Straffreiheit zugebilligt werden. Mehr als eine nach der Selbstanzeige den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung des von ihm jeweils geschuldeten Abgabenbetrages sei vom Täter eines Finanzvergehens zur Erwirkung der Strafaufhebung nach § 29 Abs…

…zur Einkommensteuer 2017, welche zu einer Nachforderung i.H.v. € 19.111,00 führte. Diese berichtigte Einkommensteuererklärung 2017 wurde als konkludente Selbstanzeige des Bf. angesehen. Da keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des §§ 29 Abs. 2 FinStrG erfolgte, konnte dieser Selbstanzeige keine strafbefreiende…

…ist. Es sind keine liquiden Mittel zur termingerechten und vollständigen Abgabenentrichtung vorhanden welche zur Abdeckung dieser Abgabenschuld herangezogen werden könnten. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung dieser Abgabenschuld ist daher unwahrscheinlich." II. Einwendungen Damit ist die Behörde nicht im Recht. Ihr ist entgegen zu halten: 1…

…Laut dem beim zuständigen Firmenbuchgericht zuletzt eingereichten Jahresabschluss 2013 verfüge die Abgabenschuldnerin nicht über hinreichende liquide Mittel, die eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der Abgabenansprüche ermöglichen würden. 1.2. Es sei aktenkundig, dass anlässlich einer Überprüfung durch die NÖGKK im Jahr 2009 festgestellt worden sei…

…Bf. für die angeschuldigten Zeiträume nahezu monatlich die Umsatzsteuervorauszahlungen verspätet und offenkundig in zu geringer Höhe gemeldet hat, was in der Folge durch den Ausweis von Restschulden in den Umsatzsteuererklärungen der betreffenden Jahre korrigiert wurde. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs…

…genügt den Anforderungen an ein derartiges System jedenfalls nicht. Es hätte vielmehr sichergestellt werden müssen, dass aufgrund des Beschlusses über die Ausschüttung der Termin in einem Fristenvormerk eingetragen und die entsprechende Entrichtung kontrolliert wird. Mit dem Beschwerdevorbringen wird somit das Bestehen eines effizienten Vormerk- und…

…noch amtswegig aufgegriffen wurde (vgl. etwa VwGH vom 04.02.2009, 2006/15/0204). 2.) Der angefochtene Sicherstellungsauftrag begründet klar das Fehlen liquider Mittel der Beschwerdeführerin für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Abfuhr der Kapitalertragsteuer in der vorliegenden Höhe. Der Einwand, die Gefährdung der Einbringung sei…

…wenn die (gesetzlich geschuldete) Abgabe dem Abgabengläubiger, von den Fällen einer entsprechenden Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) einmal abgesehen, nicht zu jenem Zeitpunkt zufließt, zu dem er diese nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hätte. Damit erfasst der tatbildliche Verkürzungsbegriff grundsätzlich jedwede Beeinträchtigung der Abgabe in Bezug auf…

…aufgefallen. Die Jahreserklärungen seien jeweils elektronisch eingereicht worden und stellten konkludente Selbstanzeigen dar, da diese offengelegten Umsatzsteuerzahllasten jedoch nicht entsprechend den Abgabenvorschriften (dies betreffe das Jahr 2009) bzw. innerhalb eines Monats ab Erstattung der Selbstanzeige (dies betreffe die Jahre 2010 bis 2012) entrichtet worden seien…

…000,00 tätig geworden ist, hätte es geläufig sein müssen, dass er als Gebührenschuldner für die Protokollgebühr in Betracht kommt und es wäre ihm unbenommen gewesen entsprechende Vorkehrungen zur Entrichtung der Gebühr an die Urkundsperson zu treffen. Außerdem hat der Bf. einen Anspruch auf Ersatz…

…Gesellschaft ersichtlich. Die Abgabenschuldigkeiten für die die Bf. zur Haftung herangezogen wurden, haften demnach in Folge Entrichtung durch den weiteren zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer nicht mehr aus. Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung der Haftung zu Solidarschuldnern, d.h.…

…ist vielmehr, dass sich dieser Wegfall über eine entsprechende Lastschrift auch kontenmäßig zu Buche schlagen kann. Dies aber kann wiederum besonders bei Schuldigkeiten, deren Höhe nach den Abgabenvorschriften vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnen ist und die grundsätzlich ohne bescheidmäßige Festsetzung zu entrichten sind, so lange…

…Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem…

…StNr x1 , betreffend Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 ff GSpG zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte: 1. Ist die definitive Anführung von…

…Abs 1 BuLVwG-EGebV beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden 30 Euro. § 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist." Gemäß …

…Grundlage des derzeitigen Akteninhaltes nicht erkennbar, inwiefern die Entrichtung der Eingabengebühr im Beschwerdefall entsprechend den im Vorlageantrag erfolgten Ausführungen faktisch nicht möglich gewesen sei. Der Beschwerdeführer werde vor diesem Hintergrund insoweit um entsprechende Ergänzung bzw Klarstellung seines Vorbringens ersucht. Weiters wurde der Beschwerdeführer vor dem…

…sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Zweck des Verspätungszuschlages ist es, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen…

…Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor. Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in…

…3 BAO sinngemäß (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG). Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist (§ 203 BAO). Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste…

…ist vor dem Hintergrund des § 114 BAO zu sehen, wonach die Abgabenbehörden darauf zu achten haben, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass die Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Die Abgabenbehörde haben dahin zu wirken…