…bescheinigte dem Bf eine erhebliche Behinderung von 70% ab Oktober 2014 (dissoziale Persönlichkeitsstörung, durchgängige Beeinträchtigung in allen sozialen Bereichen) sowie eine ab Oktober 2014 dauernde Erwerbsunfähigkeit mit der Begründung, dass eine selbstständige Unterhaltsverschaffung aus dem bisherigen Krankheitsverlauf nicht möglich und eine Besserung der Symptomatik nicht…

…Gemäß § 9 Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) umfasse Tagesstruktur Leistungen für Menschen mit Behinderung, die dauerhaft nicht in den Arbeitsprozess integriert würden. Diese Voraussetzungen (dauernde Erwerbsunfähigkeit) habe der Bf erfüllt. Er wäre sonst nicht in die geförderte Tagesstruktur aufgenommen worden. Er habe dort leichte Holzarbeiten verrichtet. Die…

… 8 Abs. 5 Familienlastenaus­gleichsgesetz 1967 dahin begründet, dass laut Gutachten eine Behinderung von 50 % sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1.2.2003 festgestellt worden sei. Da die Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr (Juni 1984) vorgelegen habe, stehe weder der Grundbetrag noch der Erhöhungsbetrag…

…und die Feststellungen im SV-Gutachten des Sozialministeriumservice vom 31.10.2023 gerügt werden. Beantragt wird nunmehr die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2022. Als Nachweis für die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres werden folgende Unterlagen vorgelegt: - Entlassungsbericht zur Krankheitsgeschichte des Bf…

…b FLAG 1967). Da laut Bescheinigung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei und er sich nicht in Berufsausbildung befinde, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Mit ebenso am 01.08.2025 erlassenem Abweisungsbescheid betreffend den Erhöhungsbetrag…

…ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60 v. H. seit November 2016 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit seit November 2016 festgestellt. Begründend wurde ausgeführt: "GdB liegt vor seit: 11/2016 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Bestehend seit 2016-11-26 laut Arztbrief Dr. ***5***, Psychiater…

…die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihrem K ind ist…

…2021 abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass lt. Feststellung des Sozialministeriumservice ab 1.7.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.10.2021 in der die Bf. folgendes vorbrachte: "Ich habe die Gutachten vom AKH 2016, Dr…

…2020 wurde ein Grad der Behinderung mit 50% rückwirkend ab 1.6.1987 und 60% rückwirkend ab 1.1.2014 festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde jedoch nicht bescheinigt. Ihr Antrag musste dahingehend abgewiesen werden." Mit dem am 17.04.2020…

…dem Monat März 2017 gewährt werde, da lt. der Bescheinigung des Bundessozialamtes ein Grad der Behinderung von 50% sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.03.2017 vorliege. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass lt. beiliegendem Sachverständigengutachten vom 06.04.2010…

…ab März 2008 mit der Begründung, dass auf Grund des erstellten Gutachtens des Bundessozialamtes die Anspruchsvoraussetzungen „Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr“ sowie „die dauernde Erwerbsunfähigkeit“ nicht nachweisbar seien, abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass aus dem Umstand…

…vollendeten 21. Lebensjahr dokumentiert sei, sei der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor diesem Zeitpunkt anzunehmen. Mit Bericht vom 30.06.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte darin ergänzend aus: Ein Antrag des Sohnes gemäß § 6 Abs. 5 FLAG…

…80% ab 01.06.2012 50% ab 01.04.2003 dauernd erwerbsunfähig: ja vor 18. Lj.: nein vor 21. Lj.: nein Nachuntersuchung vorauss. weitere 3 Jahre: ja Stellungnahme: GDB: von Letztgutachten November 2012, Dr. R.W., unverändert übernommen -DEU: deutlich eingeschränkte Erwerbsfähigkeit seit Februar 2010…

…In der Begründung wird ausgeführt, laut der BSB-Bescheinigung sei bei der Tochter ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % (voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend) rückwirkend mit 1.8.2013 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden, sodass eine Stattgabe ab 1.8.2013 erfolgen…

…Laut den in den Jahren 2007 und 2010 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes war aufgrund der psychischen Erkrankung eine ca. im 17. Lebensjahr eingetretene, länger anhaltende Behinderung im Ausmaß von 50 % sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden, weshalb nach § 2 Abs. 1 lit c iVm …

…v. H. seit August 2025 (GdB 50 v.H. seit 06/2024) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt: [Grafik]   Begründend wurde ausgeführt: "Stellungnahme zu Vorgutachten: Senkung des GdB gegenüber dem VGA um 1 Stufe, da keine rezenten Befunde seit 6/2024 sowie keinerlei Therapien (Medikation…

…Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit folgender Begründung: "Bezugnehmend auf die im Abweisungsbescheid dargebrachte Begründung hätte mein Sohn Kind keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, da bei ihm die dauernde Erwerbsunfähigkeit weder vor Beendigung des 21. Lebensjahres noch während einer Berufsausbildung vor dem 25…

…2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Nach erneuter Anforderung einer Begutachtung durch das Sozialministeriumservice am 15.11.2023 wurde wiederum keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe können somit für Sie ab Mai 2018 nicht gewährt werden." Daraufhin stellte die Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers…

…Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Im gegenständlichen Fall wurde in der Bescheinigung des Sozialministeriumservice das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt. Ihr Antrag auf Familienbeihilfe war daher abzuweisen. Abweisungsbescheid - erhöhte Familienbeihilfe: Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung vom 08.07…

…Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden…