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BFG RV/7100632/2012Zufluss von Honoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Honorarnoten lägen bei [Beilagen A) und B)]. Die in der Zahlungsaufstellung gelb hinterlegten Beträge (Zahlung am 7. Oktober 2008 von Euro 14.400,00 und Zahlung vom 4. November 2008 von Euro 3.600,00 seien direkt gegen das Kreditorenkonto des Bf. verbucht worden und…

BFG RV/7400107/2016Lastschriftanzeige keine Fälligkeitsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…der Vorschreibung eines Säumniszuschlages das Zugehen einer (jährlichen) Vorschreibung ist. Laut Vorbringen des Bf sei die Lastschriftanzeige vom 4.12.2015 über 424,51 Euro bei ihm nicht eingegangen, im Bescheid fehle der Hinweis, dass keine jährliche Vorschreibung erfolgt. Auch für die Stadt Wien gelte…

BFG RV/5300008/2023Säumniszuschlag bei Bekanntgabe eines falschen Zahlungstermins in Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…dass bei Bezahlung vor dem in der Buchungsmitteilung genannten Fälligkeitsdatum jedenfalls keine Säumnis vorliegt. Andere Gründe, die ein Verschulden seinerseits ausschließen würden, führt er nicht an. Insbesondere führt der BF nicht an, welche Anstrengungen er unternommen hat, um die ihm auferlegten Zahlungsfrist zu wahren. Dass…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…unmittelbar ersichtlich. Aus dem Bescheid vom 6.3.2024 der belangten Behörde über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ergibt sich, dass die Ratenzahlung auf Grund eines Antrages vom 19.2.2024 bewilligt wurde. Aus dem Anbringen vom 15.2.2024, das bei der belangten Behörde eingelangt…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…wenn nicht alle Vorgänge bei Gründung oder Kapitalerhöhung in einem Bescheid zusammengefaßt werden sollen. An der erforderlichen ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit des angefochtenen Steuerbescheides fehlt es auch nicht deshalb, weil sich aus dem Bescheid nicht ergibt, wann jeweils die einzelnen Zahlungen von den einzelnen Kommanditisten geleistet…

BFG RV/7100091/2025Verspätete Einbringung der Beschwerde, da Zustellung via FinanzOnline in die DataBox nachweislich erfolgt ist und sich der Bf nicht aktiv von FinanzOnline abgemeldet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2025

…auf diese nicht verzichten. Andere Teilnehmer können in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihnen bei ihrem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum…

BFG RV/5101174/2018Wird eine Abgabe nicht zum Fälligkeitstag entrichtet, ist der Säumniszuschlag grundsätzlich verwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…dass die Einkommensteuerveranlagung 2015 am 8.7.2016 nach Überprüfung der Erklärungsdaten erfolgt sei. Dessen ungeachtet wäre es Sache des Bf bzw. seines steuerlichen Vertreters gewesen, sich durch rechtzeitige Rückfrage bei der zuständigen Abgabenbehörde bzw. Abfrage des Abgabenkontos zu vergewissern, ob auf dem Abgabenkonto zum…

BFG RV/7102220/2020fehlende Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, weil weder Buchungsmitteilung noch Mahnung dem Abgabenschuldner zugekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…dass der Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung ihm nicht habe zugestellt werden können, weil fälschlicherweise vom Finanzamt eine veraltete Adresse gewählt worden sei sowie ein überhöhter Geldbetrag gepfändet worden sei. Da er seit dem 4.12.2019 um die zur Diskussion stehende Korrektur ersucht…

BFG RV/2100334/2013Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. § 21 UStG 1994: Abs. 1: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die…

BFG RV/5102000/2016Zeitpunkt der elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2017

…ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher idR am Tag von dessen Zustellung (Ritz, BAO5, § 245 Tz. 4f). Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass der Bf. zum Zeitpunkt des den…

BFG RV/3100615/2022Kein Säumniszuschlag bei Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis nach § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Nichtentstehen einer Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Säumigkeit ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Eine…

BFG RV/7101289/2024Nichtvorliegen einer Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…24 € fest. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.02.2024 erließ das Finanzamt Österreich gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Höhe von 78,53 €, weil die Umsatzsteuer 07/2023 nicht bis…

BFG RV/5101083/2015Fehler in der Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…ersuchte die Bf. um Stornierung des Säumniszuschlages weil bei der Eingabe ins Telebanking ein Kommafehler passiert sei. Die Buchhaltung habe diesen Fehler jedoch bald bemerkt und den ausständigen Restbetrag an das Finanzamt nachüberwiesen. Das Finanzamt hob mit Bescheid vom 23.10.2014 den Bescheid vom…

BFG RV/5100341/2018Kein Säumniszuschlag, wenn Grundlagenbescheid nicht nachweislich zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…sodass entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass der Bescheid nicht wirksam vor dem Fälligkeitstag ergangen ist und somit keine Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt begründen konnte. Die mit Bescheid vom 11.12.2017 erfolgte Festsetzung eines ersten Säuminszuschlages in Höhe von…

BFG RV/5100182/2015Ausnahmsweise Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Somit war der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis…

BFG RV/3100200/2014Verspätete Beschwerde nach telefonischer Zusage einer Bescheidberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2014

…dem Rechtsbestand ausscheidet (und folglich auch die Wirkung der Beschwerdevorentscheidung verloren geht). 8. Darauf hingewiesen sei, dass die Frist zur Erlassung eines Bescheides gemäß § 299 BAO, mit dem der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wird, noch nicht abgelaufen ist. 9. Da es sich bei…

BFG RV/5300035/2020Verschulden an der Säumigkeit bei der Entrichtung einer Geldstrafe keine Voraussetzung für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…Monates nach Rechtskraft fällig und sind auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls die Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden muss." (Erkenntnis). A.5. Bereits zuvor am 10. Februar 2020 ist dem Bestraften jedoch von der Finanzstrafbehörde ein…

BFG RV/7102776/2025Fehlende E-Mail-Verständigung hindert nicht die wirksame (elektronische) Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2025

…dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, wobei die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch Zustellung erfolgt. Der Zeitpunkt, zu dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangen, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…2021 verfügte das Finanzamt mit Bescheid die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2011 und erließ einen neuen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer 2011, eine entsprechende Buchung am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin (Belastung) erfolgte. Am 20.5.2021 erfolgte am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin die Gutschrift der Zahlung aus dem Jahr 2017…

BFG RV/2100952/2025Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2025

…Freitag dem 21.Nov 2025 brachte die steuerliche Vertretung via FON-Zugang des Bf einen Vorlageantrag gemäß § 264 (1) BAO ein und begehrte u.a. die Vorlage der Beschwerden vom 27.Juli 2023 und 18.Juni 2025 gegen die ESt-Bescheide 2016-2022 an das…