…sondern um die Frage der abschließenden Entscheidung in der Sache, daher hätte der Spruchsenat seine Unzuständigkeit für die Sachentscheidung aussprechen müssen. Der Spruch des durch die Finanzstrafbehörde zu erlassenden Bescheides nach § 54 Abs. 1 FinStrG hat nur darauf zu lauten, dass das Finanzstrafverfahren vorläufig nach …

…wie auch der angefochtene, auszusetzen und ist seitens der Behörde die abschließende rechtskräftige Erledigung des oben näher bezeichneten Strafverfahrens abzuwarten und sind rechtlich vertretbare Entscheidungen über eine persönliche Haftung des Einschreiters erst nach Beischaffung des finalisierten Strafaktes zu treffen. 3. Darüber hinaus wird der Vollständigkeit…

…daher der Antrag gestellt, dem Wiederaufnahmeantrag - allenfalls nach Durchführung der Ermittlungen - Folge zu geben, die gegenständliche Strafverfügung aufzuheben und das Strafverfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurückzuführen." Mit Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 21. September 2020, Strafnummer 2019…

…Übrigen nicht), hat das Finanzamt lediglich eine das Verfahren betreffende Anordnung getroffen, der keine das Verfahren endgültig erledigende Bedeutung zukommt, zumal davon auszugehen ist, dass eine abschließende Sachentscheidung noch ergehen wird. Nachdem gegen solche nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß § 244 BAO…

…Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Nach § 307 Abs 3 BAO trete durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden habe. Wenn das Bundesfinanzgericht…

…des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt gem. Abs. 3 leg. cit. das Verfahren in die…

…Das Verfahren tritt in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat. Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs 1 BAO) entsprochen, so ist gemäß § 261 Abs 2 BAO eine gegen die Sachentscheidung…

…zu ersehen. Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt die Erstbescheide (neue Sachentscheidungen) betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2007 und 2008 sowie die Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer des Jahres 2009 den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend. In der mit Schreiben vom 3.5.2011, eingelangt…

…anders gearteten Beweisregeln (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044, mwN). Im Falle eines Freispruches im Strafverfahren sowie in jenen Fällen in denen das Strafverfahren eingestellt wurde, ist es damit Sache des Finanzamtes, die maßgebenden Hinterziehungskriterien nachzuweisen. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind…

…VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044, mwN). Im Falle eines Freispruches im Strafverfahren sowie in jenen Fällen in denen das Strafverfahren eingestellt wurde, ist es damit Sache des Finanzamtes, die maßgebenden Hinterziehungskriterien nachzuweisen (VwGH 30.03.2022, Ra 2020/13/0096). Die Beurteilung…

…sondern dessen Würdigung. Diese Würdigung ist kein zwingender und damit bei seinem Fehlen nicht sanierbarer Bestandteil des (ursprünglichen) Wiederaufnahmebescheides. Sie hat abschließend durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen. Dieses kommt zum Schluss, dass hier ohne Zweifel eine Abgabenhinterziehung iSd § 33 FinStrG vorlag (siehe dazu im Detail…

…gestützt werden (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1996, Zl. 93/17/0007). Das Vorbringen, dass im gerichtlichen Strafverfahren das Vorliegen von Scheinrechnungen nicht bejaht wurde und die Verhängung eines Sicherheitszuschlages nicht als finanzstrafrechtlich relevante Abgabenverkürzung gewertet wurde, ist in diesem Zusammenhang…

…Diese habe in großer Eile nach einem gemeinsamen Treffen das Lokal B am Stubenring in 1010 Wien gegen 11:30 Uhr verlassen und sich offensichtlich anschließend mit seinem PKW Audi A3 an die im Beanstandungsort genannte Adresse begeben. ********** Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien…

…Jänner 2021 trat das Finanzamt Österreich an die Stelle des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 und ist nunmehr die belangte Behörde. In Beantwortung einer Anfrage des BFG antwortete das Finanzamt Österreich am 13. April 2023, dass ihm nur ein Strafverfahren gegen ***Bf1*** bekannt sei…

…Feststellungen, für die dem Bundesfinanzgericht aufgetragene Sachentscheidung über die Beschwerde vom 13.6.2014 herangezogen werden. Hinsichtlich der (von der Abgabenbehörde nicht wiederaufgenommenen) Umsatzsteuer 2012 (vgl. dazu den, das betreffende Abgabenverfahren daher abschließenden Sachbescheid vom 5.2.2014) ergeben sich unter Berücksichtigung der vom Bf…

…Rechtsmittel bis zur Vorlage der neuen Sachbescheide zuzuwarten. Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen div Finanzvergehen, Geldwäscherei (§ 165 StGB) und betrügerischer Krida (§ 156 StGB) Mit Kurzmitteilung vom 16. April 2014 teilte die belangte Behörde mit, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien (im Folgenden kurz:…

…ist, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das materielle Vorbringen des Bf., (zB. die App hat mir einen gestarteten Ladevorgang gezeigt, tatsächlich wurde er jedoch nicht gestartet, was ich leider nicht nachweisen kann), einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra…

…weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Dieses Schreiben wurde als Rechtsmittel (Beschwerde) gegen das gegenständliche Straferkenntnis vom 06.06.2019 gewertet. Zuvor stellte der Bf. im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Strafverfahren auch einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers. Dieser Antrag (auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers)…

…ist, da auch der im genannten Strafverfahren gewollte Strafzweck eine sofortige volle Entrichtung der noch aushaftenden (Rest-)Geldstrafe nicht erforderlich erscheinen lässt, sondern das Sanktionsübel auch bei einer kontinuierlichen, der tatsächlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden und gleichzeitig die Abstattung in einer angesichts des Strafcharakters noch vertretbaren Zeitspanne…

… 50 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen. Da eine nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen ist, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. VwGH 13.10.2011, 2010/07/0022, VwGH 28.02…