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BFG RV/1100458/2015Vorliegen einer Liebhabereibetätigung bei einem akademischen Mentalcoach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Sozialberaterinnen – Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. 221/1998) würde die erfolgreiche Absolvierung einschlägiger Kurse die Befähigung für das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung vermitteln. Die Lebens- und Sozialberatung würde ein weites Spektrum an Inhalten bieten und sei nicht auf pädagogische Verhaltensfelder begrenzt, sondern decke verschiedene Berufsbilder…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…erledigt.   Welche Tätigkeit wurde dabei vereinbart? (schriftlich oder mündlich, Name, Anschrift, Ansprechperson, Beschäftigungsdauer, Beschäftigungsort) Ich übe diese Arbeiten laut Gewerbeschein aus.   Wer sagt ihnen wo sie arbeiten sollen? (Name, Anschrift, Telefonnummer) Niemand.   Wer sagt ihnen welche arbeiten sie durchführen sollen? (Name, Anschrift…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…wegen zwei Verwaltungsübertretungen ... zwei Geldstrafen verhängt, weil er es als Gewerbeinhaber der Firma WP zu verantworten habe, dass von dieser die unten angeführten Ausländerinnen (MA und MCA) in oben angeführter Betriebsstätte seit den angegebenen Zeiträumen bis zumindest 15. Dezember 2004 als Animierdamen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche…

BFG RV/7200015/2015Antrag auf Abänderung eines Bescheides über die Festsetzung des Altlastenbeitrags wegen nachträglicher Erteilung einer Baubewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…2011 gestellt worden. Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 14 NÖ BauO) dürften erst nach Erteilung einer Baubewilligung (§ 23 NÖ BauO) und nach Anzeige des Baubeginns (§ 26 NÖ BauO) an die Baubehörde errichtet werden. Hätte die Bf. zeitgerecht Anträge auf Erteilung einer baubehördlichen und gewerberechtlichen Bewilligung gestellt, wäre die…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/9

…TZ 3 der Niederschrift vom 26.03.2021, angesetzt worden. Zum Punkt gewerbliche Vermietung - Rechnungslegung an die Firma ***8*** erst nach der Kontrolle des Finanzamtes am 13.07.2020 - sei festzuhalten, dass es hier um Barzahlungen von 2 Monteuren laut der Befragungen vom 13.07…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…für unmittelbar durch die Neugründung veranlasst nennt Fellner ua Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben, Anmeldungen eines Anmeldungsgewerbes, Genehmigungen und Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewO 1994) oder Niederlassungsbewilligungen, Feststellungsbescheide, Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder Beilagen…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…C GmbH in einem Vollbeschäftigungsverhältnis als Arbeiter. Nachstehende Gewerbeberechtigungen der A GmbH seien mit 29.04.2011 ruhend gemeldet worden: - Beförderung von Gütern mit drei Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs - Erdarbeiten unter Ausschluss jeder dem gebundenen bewilligungspflichtigen Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeit Aus dem sich der Finanzbehörde bietenden Bild…

BFG RV/7103505/2014Keine Anrechnung tatsächlich nicht bezahlter Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015Teil 1/2

…AuslBG. Die von Ihnen in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit war nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt als Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 Einkommensteuergesetz (EstG) zu beurteilen und wäre daher nach dem AuslBG bewilligungspflichtig. Da Sie die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…und ihre wirtschaftlichen Ziele sein könnte, (v) Ausgenommen vom Zweck, Gegenstand und Tätigkeitsfeld der Gesellschaft sind jedoch jedenfalls konzessions- bzw. bewilligungspflichtige Bank- und Finanzdienstleistungen, dergestaltige Bank- und Wertpapiergeschäfte sowie dergestaltige vergleichbare Tätigkeiten." Als Unterzeichner des Gründungsmemorandums und der gezeichneten Stammanteile, gleichzeitig auch Direktoren der Ltd.…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…auch nicht ansatzweise zu entnehmen. - die Anbringung ggstdl Werbetafeln sei entgegen der Annahme der Bp auch nicht "in Anlehnung" an § 60 der Wr Bauordnung bewilligungspflichtig. - bei der Datei "Schilderliste doc" handle es sich um keine Datei, in der die Bf ihre aufgestellten Werbetafeln aufgelistet habe…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/2

…die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." In den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden wurden gemäß § 184 BAO die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Jahre 2010 und 2011 geschätzt. Bei der Globalschätzung wurden die von der Bf. erzielten Vermietungseinkünfte nach den von…

BFG RV/2200028/2019Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Zudem wird von ihm darauf nur bestätigt, dass nicht mehr als 2.000 Tonnen an Bodenaushubmaterial angefallen sind und weder eine industrielle oder gewerbliche Vornutzung noch Verunreinigungen des Grundstücks mit Schadstoffen bekannt sind. Die Echtheit der Unterschriften wurde zudem von keiner Partei in Zweifel gezogen…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 3/3

…Wohnsiedlungen, Industrie- oder Gewerbeparks), bedürfen gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 Abgrabungen oder Anschüttungen, die nicht im Zuge anderer nach diesem Gesetz bewilligungspflichtiger Vorhaben stattfinden, sofern sie außer bei Hohlwegen sich auf eine Fläche von mehr als 1.000 m2 erstrecken und…

BFG RV/4200089/2016Unzulässiges Lagern von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2018

…trotz ausreichender Frist nicht nachgereicht wurden. Mit Wirkung vom 11. Oktober 2004 wurde für die Bf. das Gewerbe „Erdarbeiten unter Ausschluss jeder einem bewilligungspflichtigen Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeit (§ 5 Abs.2 GewO)“ bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan angemeldet. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…wonach (abweichend von Abs. 4 zweiter Satz) „die Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlagen erlassenen Verordnungen für Tierheime (§ 29) sowie die Haltung von Tieren im Rahmen von gewerblichen Tätigkeiten (§ 31) jedenfalls ab 1. Jänner 2010 gelten.“ Seit Gründung des Vereins im Jahr 2002…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…1994 auseinanderzusetzen. In Rz 29 des Erkenntnisses wird ausgeführt: "Dass es sich bei derartigen "Abbrucharbeiten" ebenfalls um tatsächliche Baumaßnahmen handelt, ist nicht strittig. Der Begriff "handwerklich" ist offenkundig auch nicht in einem strikt gewerberechtlichen Sinn gemeint, würden doch ansonsten etwa Leistungen eines Baumeisters (vgl. § 94…

BFG RV/7100726/2023Abgrenzung Herstellungsaufwand und Instandhaltungsaufwand (Erhaltungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…Ergänzung vom 22. September 2022 Sehr geehrte Frau ***2***, wie mit Ihnen telefonisch besprochen, haben wir die Umbaukosten der Jahre 2019 und 2020 auf Herstellkosten und bei einer gewerblichen Vermietung sofort absetzbaren Instandsetzungskosten unterteilt. Kosten, deren Aufteilung nicht eindeutig möglich ist (z.B. Architektenleistungen für…

BFG RV/4200043/2019Verfüllung von aufbereiteten Baurestmassen im Rahmen von Frostkofferschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Den erteilten Auflagen ist u.a. zu entnehmen, dass alle Fundamente auf tragfähigem Boden bis in frostfreie Tiefen zu führen sind (Punkt.5.) und dass für die Hobelhalle um die gewerberechtliche Bewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft E. anzusuchen ist (Punkt 20.). Mit den Bauarbeiten durfte erst…

BFG RV/7101576/2011Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Rechtsmittels, die erst sieben Jahre danach dem BFG zur Kenntnis gebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2019

…ihm erhobenen Sachverhaltselemente einer entsprechenden Gesamtbeurteilung zu unterziehen. Die Ansicht des GPLA — Prüfers der Finanzbehörde der ersten Instanz, dass die von Subunternehmen ausgeübte gewerbliche Tätigkeit "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem bewilligungspflichtigen gebundenen Tätigkeiten" typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses bilde, sei unrichtig…

BFG RV/2200036/2019Altlastenbeitrag, Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019Teil 1/2

…abfallrechtlichen Bewilligung, keiner eigenen gewerberechtlichen Bewilligung und wasserrechtlich wurde der Ort von der Wasserrechtsbehörde ohnedies und unbestrittenermaßen als geeignet eingestuft. Entgegen der (impliziten) Rechtsansicht der belangten Behörde hat die Wasserrechtsbehörde die Materialien auch vor ihrer qualitätsgesicherten Aufbereitung als umweltverträglich und daher als geeignet eingestuft. Dazu…