…definiert, sind die hierfür gezahlten Entgelte der Gemeinden auch der „Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter“ im Sinne des EAVG zuzuordnen. 4. Der Herstellung dienende Prozesse und Gleichbehandlung aller Produktionsbetriebe Die belangte Behörde meint, dass nur jene Betriebe einen Anspruch auf Vergütung hätten, die einer betrieblichen Tätigkeit nachgehen…

…darstelle". Diese Definitionen würden inhaltlich im Wesentlichen den Begriffen "wirtschaftliche Tätigkeit" bzw. "unternehmerische Verwendung" aus Sicht des Mehrwertsteuerrechts entsprechen. Eine betriebliche Tätigkeit sei somit bei einer bloßen Vermögensverwaltung schon dem Grunde nach nicht gegeben. Im Rahmen der Außenprüfung sei festgestellt worden, dass jede Einrichtung für…

…zugänglich ist, wie einer Freistellung im Sinne der AGVO - darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Novelle beschließen wird müssen, um die geplanten Änderungen im EAVG rechtswirksam in Kraft zu setzen. Auf diese wartet er mittlerweile 12 Jahre und auch die Frist des Art. 25…

…in China die Energieineffizienz viel höher sei. Damit habe man global betrachtet eine Vermehrung, die nicht im Sinne des Umweltschutzes sei“. Zusammengefasst wird von der Finanzverwaltung die Rechtsansicht vertreten, dass eine Umweltschutzbeihilfemaßnahme vorliegt, wenn die vergütungsfähigen Betriebe die Mindeststeuerbeträge der RL 2003/96/EG bezahlen…

…Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung". Dass die Bf als Betreiberin eines Hotels, eines Restaurants und eines Strandbades ein Dienstleistungsbetrieb (Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen) und damit kein Produktionsbetrieb im Sinne des EAVG ist, ist eindeutig und zwischen den Parteien unstrittig (siehe auch Punkt 1…

…1.1.2011. Der VwGH erkennt jedoch eine Inkrafttretung der Änderungen des EAVG idF BBG 2011 am 1.2.2011, einem Tag, der den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen ist, auf Grundlage einer (rechtswidrig erreichten?) Veröffentlichung einer Mitteilung im Sinne der AGVO 800/2014. Andererseits argumentiert…

…denen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die Streitfrage, ob die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Streitjahr den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit der Bf. gebildet hat, stellt eine Sachverhaltsfrage dar, die im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösen war…

…anzusehen. Alle anderen betrieblichen Tätigkeiten stünden in keiner Verbindung zum Betrieb der Müllbehandlung/-aufbereitung und würden tatsächlich und im internen Rechenwerk der Gesellschaft getrennt geführt und behandelt werden. Im Rahmen des Betriebes Müllbehandlung/-aufbereitung würden einerseits Umsätze erzielt werden und andererseits fielen Aufwendungen (Vorleistungen) an…

…Bf bereits wieder im Vorlageantrag zurückgezogen) ebenso für unzutreffend hält. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist in gegenständlichem Beschwerdefall, ob die Bf in den Beschwerdejahren ein Produktionsbetrieb im Sinne des § 2 Abs 1 EAVG war, der seinen betrieblichen Schwerpunkt nachweislich…

…in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Begriff des "Schwerpunktes" ist im EAVG nicht definiert. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Antragszeitraum weit überwiegend - das sind jedenfalls mehr…

…in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Begriff des "Schwerpunktes" ist im EAVG nicht definiert. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Antragszeitraum weit überwiegend - das sind jedenfalls mehr…

…1 EAVG sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen 1. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994…

…betriebswirtschaftlich jedenfalls verständlich, für die Lösung der Streitfrage aber irrelevant.“ Auch dieses – einen vergleichbaren Sachverhalt betreffende – Erkenntnis steht sohin der Gewährung der Energieabgabenvergütung im Beschwerdefall entgegen. Zusammengefasst gilt: Maßgeblich können für die Bestimmung des betrieblichen Schwerpunktes nach EAVG nur jene Tätigkeiten sein, die auch zu…

…Nach der Rechtsprechung des VwGH fallen unter den Begriff Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen (E 22.3.2010, 2008/15/0094; E 23.9.2010, 2006/15/0358. Eine Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich bei den betrieblichen und nichtselbständigen Einkünften anzunehmen…

…übte ganz einfach im Inland keine landwirtschftliche Tätigkeit auf von ihm gepachteten oder ihm gehörigen landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus. Damit kann der Abgpfl entgegen der Meinung des bevollm. Vertreters für den prüfungsrelevanten Zeitraum auch nicht Landwirt im Sinne des Ertragsteuerrechtes gewesen sein. Im Absatz 2…

…der eindeutigen Rechtslage nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen, weshalb die Revision nicht zulässig ist, selbst dann, wenn zu der anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl…

…dass das Bankkonto IBAN1 mit Beginn der betrieblichen Tätigkeit im Jahr 2006 eröffnet wurde. Dieses Konto ist auf einer von Herrn A ausgestellten Ausgangsrechnung angeführt (siehe Beilage)." Die dem E-Mail beigeschlossene Kopie einer Rechnung des Abgabepflichtigen an die Firma Elektro-B bestätigt die Darlegung…

…12). Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bf. im Jahr 2011 ein Produktionsbetrieb im Sinn des § 2 Abs. 1 EAVG war, der seinen betrieblichen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, bei denen es sich nicht um in § 1 Abs. 3 EAVG genannte Energieträger…

…Bundesfinanzgericht ein. Insgesamt ist damit klar, inwieweit der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid 2013 angefochten wird und welche Änderungen an ihm beantragt werden. Die Begründungen der Beschwerden beziehen sich fast nur auf die Sachbescheide, sodass diesbezüglich das Inhaltserfordernis einer Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d…

…2020/15/0020 mwN). Im Erkenntnis vom 22.09.2021, Ra 2020/15/0122 führt der VwGH in den folgenden Rn aus: 31 Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des EAVG sind mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten…