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BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…dient der Tilgung der Schulden und ist daher als Mittelverwendung zu betrachten. Schuldentilgung - ob sie nun private oder betriebliche Schulden betrifft - erzeugt keinen Aufwand im steuerlichen Sinn (Betriebsausgabe). Abgesehen davon, dass die im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Zahlungen zur Schuldentilgung in festgesetzten Raten erfolgen und…

BFG RV/7100429/2021Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2021

…könne. Bezüglich des Sanierungsgewinnes führte die steuerliche Vertretung der Bf aus, dass die im Zahlungsplan des Schuldenregulierungsverfahrens genannten Positionen 3, 5, 6, 8, 9, und 12 betriebliche Schulden seien und diese Positionen hochgerechnet EUR 227.565,60 ergäben. 95 % davon seien EUR 216.187,32…

BFG RV/5100312/2013Optionsgeschäfte als willkürliches Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut des Privatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, jedenfalls nicht für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997, 94…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…Zahlungsplan genannten Positionen 3, 5, 6, 8, 9 und 12 betriebliche Schulden seien und diese Positionen hochgerechnet 227.565,60 € ergeben. 95 % davon seien 216.187,32 €. Aufgrund des Zahlungsplanes ergebe 1/7 davon 30.883,90 €, abzüglich 95 %, ergebe dies einen…

BFG RV/2100478/2015Rechtzeitigkeit der Vorlage der NeuFöG-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…beinhalten betriebliche Schulden, die auch grundbücherlich durch Höchstbetragshypotheken sichergestellt sind. Wenn sich die Bf. im Schenkungsvertrag verpflichtet, alle betrieblichen Passiven zu übernehmen, so befreit sie den übergebenden Vater im Innenverhältnis auch von der wirtschaftlichen Belastung mit diesen Kreditverbindlichkeiten, für die er noch immer Schuldner geblieben…

BFG RV/5101112/2009Optionsgeschäfte als notwendiges Betriebsvermögen oder Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut des Privatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, jedenfalls nicht für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997, 94…

BFG RV/5100784/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung wegen Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…bzw. seine steuerliche Vertretung bereits im Zuge eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom Jänner 2010 - im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend den ESt.-Bescheid für 2007 – dezidiert auf die Steuerpflicht eines allfälligen Gewinnes aus dem Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen des SRV aufmerksam gemacht wurden. Diese Ergänzungser­suchen…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…Finanzamt die Aufgabe des Betriebes bekannt und wusste das Finanzamt durch die Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2009 samt Beilage zur Einkommensteuererklärung auch, dass es sich um betriebliche Schulden in Höhe von rund € 183.000,00 handelt, welche laufend zurückbezahlt werden und auch die Absicht besteht…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…geprüften Unternehmens behandelt (AK Gebäude 659.377,00 Euro; Grund 50.000,00 Euro). Weiters wurden Schulden, die anlässlich des Kaufes der betreffenden Liegenschaft im Jahre 2007 aufgenommen wurden, als betriebliche Schulden bilanziert. Anlässlich der Außenprüfung gem. § 147 BAO betreffend die Jahre 2013-2016 wurde…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 4/5

…spricht. Die Bf. hat bereits mit Übernahme des Betriebs "N.N." im Jahr 2009 - und damit vor Abschluss des Schuldbeitritts - sowohl Grund und Boden als auch das Gebäude als Betriebsvermögen behandelt und 2009 Kreditverbindlichkeiten iZm den Liegenschaften als betriebliche Schulden der Bf. bilanziert (BFG-Akt…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…4, 7, 10 und 11) nachzuweisen, bei denen es sich nicht um betriebliche Schulden handle, wurde nicht entsprochen. Und selbst in der mündlichen Verhandlung wurden von Seiten des steuerlichen Vertreters der Bf keine Unterlagen vorgelegt, die das Vorbringen der Bf in irgendeiner Art und Weise…

BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…Wissens gebe es nunmehr keine gesundheitliche Beeinträchtigung. Sein Mandant sei ein wohlhabender Mann. Es bestünden lediglich betriebliche Schulden aus dem Umbau der Privatordination in Höhe von etwa € 300.000,00. Laut Abfrage Finanzdatensatz vom 4. Oktober 2019 existieren drei Liegenschaften im Eigentum des Beschuldigten…

BFG RV/4100258/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Wurde kein Erfüllungsort vereinbart, hat der Schuldner, wenn der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur oder dem Zweck des Geschäftes bestimmt werden kann, seine Verpflichtung gemäß § 905 Abs. 1 ABGB an seinem Sitz oder, sofern es sich um betriebliche Schulden handelt, am Orte der Niederlassung…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…führen. Ebenso nicht jene nachgesehenen Forderungen aus der Darlehensgewährung der Schwester und den Schwiegereltern, da diese Darlehen privat veranlasst waren und es sich diesbezüglich um keinen Nachlass von betrieblichen Schulden des Bf. handelt. Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde und jenen Unterlagen…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…als weder der Einkommensteuerbescheid 2018 noch das Vorbringen der Bf auf eine weitere Einkunftsquelle schließen ließen. Zu den im Vorlageantrag angeführten Krediten war festzustellen, dass die Bf in ihrer Darstellung offenbar betriebliche und private Schulden vermengte. Die Verbindlichkeiten verringerten sich nicht, wie im Vorlageantrag dargestellt…

BFG RV/7100041/2016Sanierungsgewinn; Krankheitskosten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…§ 16 UStG i.H. € 37.910,70 vorgenommen. Durch den Nachlass betrieblich bedingter Verbindlichkeiten, erhöht sich das Betriebsvermögen im Zeitpunkt des Schuldnachlasses. Somit kommt es im Jahr 2010 zur Versteuerung des Sanierungsgewinnes. Da in der Erklärung keine Angaben zum Sanierungsgewinn gemacht wurden, wird der…

BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…2011 hätten zur Finanzierung des Ausgleichs der ***5*** GmbH gedient. Es sei daher kein betrieblicher Zusammenhang zu erkennen. Die Abdeckung der Schulden der ***5*** GmbH sei nach Ansicht des Finanzamtes daher der außerbetrieblichen Sphäre zuzurechnen. Auf die Nahebeziehung der Gesellschafter-Geschäftsführer beider Gesellschaften werde verwiesen…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Zuge des Konkursverfahrens Betriebsschulden in der Höhe von 2.044.620,38 Euro erlassen worden seien. Derartige Schulderlässe stellten betriebliche Einnahmen dar und sei die Einkommensteuer in diesem Zusammenhang nach der Maßgabe des § 36 EStG festzusetzen. In seiner gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde vertrat…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

… der "Schaden", der durch das Verhalten des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der A-GmbH ausgelöst worden ist, weist keinen Zusammenhang mit dem Hotel- und Restaurantbetrieb des Beschwerdeführers in Z auf. Das mit der Zahlung verfolgte Ziel, die Zwangsversteigerung abzuwenden, vermag eine eindeutige betriebliche Veranlassung nicht zu…

BFG RV/7100529/2013Tragung der Kreditzinsen einer anderen GmbH - keine betriebliche Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…Dieser war persönlich Schuldner des dem Einzelunternehmen R**** B**** gewährten Kredites und zugleich Geschäftsführer der A**** GmbH (Beschwerdeführerin). Betriebliche Motive der A**** GmbH (Beschwerdeführerin) für die Übernahme der streitgegenständlichen Zinsen sind hingegen nicht zu erkennen. Aus dem von der A**** GmbH (Beschwerdeführerin) angeführten Erkenntnis des…