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6 478 Treffer229 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…den Firmen C ein Gaswerk im D betrieben worden sei. Auszug aus dem Bericht des Umweltbundesamtes vom 5.11.2018 zum Altstandort "Gaswerk C" Gefährdungseinschätzung und Prioritätenklassifizierung: "Betriebliche Anlagen und Tätigkeiten: Im Zeitraum von etwa 1867 bis 1973 wurde auf dem Standort ein Gaswerk betrieben…

BFG RV/6100265/2022Aufhebung Sicherstellungsauftrag aufgrund Doppelsicherstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…getroffen: 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2008 - 2010 und 2017 Vom Abgabepflichtigen wurden bisher laufend Verluste aus Gewerbetrieb erklärt. Anlässlich der gegenständlichen Außenprüfung der Prüfungsjahre 2011-2016 konnte jedoch bis dato eine tatsächliche betriebliche Tätigkeit nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Auf Grund der, im Rahmen…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Schreiben vom 7. November 2024 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre steuerrechtliche Vertretung hinsichtlich des Rückstandes am Abgabenkonto in der Höhe von € 34.596,71 ein Ratenzahlungsansuchen (Raten in der Höhe von € 1.500,00 beginnend per 25. November 2024…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezieht u.a. eine betriebliche Pension aus Deutschland, die er in den Einkommensteuererklärungen 2016 und 2017 nicht zur Gänze (2016: 18.175,80 Euro; 2017: 18.354,48…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…6.2025 wies das Finanzamt diese Nachsichtsansuchen mit folgender eingehender Begründung ab: In den Ansuchen vom 06.02.2025, 17.02.2025, 28.02.2025 und 14.03.2025 wird um Nachsicht desselben Rückstandes ersucht. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie werden diese daher zusammen gewürdigt. Gem. …

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…Lebensgefährtin*** auf den diversen Verrechnungskonten ihr auszuzahlen bzw. in die Endabrechnung zu ihren Gunsten einzubeziehen wären, während Rückstände auf anderen Verrechnungskonten von Herrn ***GF*** übernommen würden und Teil seines jeweiligen Verrechnungskontos geworden seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass es in den Jahren 2012 und/oder…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…Betriebsmittel der Bf., mussten Auftragslisten inklusive einer vorgegebenen Route abarbeiten und mussten sich mit dem Firmenhandy bei jedem Objekt elektronisch an- und abmelden. Durch diese Vorgaben waren die "Subunternehmer" in den betriebliche Organismus der Bf. eigegliedert und hatten selbst keine wirtschaftliche Entscheidungskompetenz. Bei den seitens…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…wie Konten, Saldenlisten, Buchungsjournal, betriebliche Bankkonten vorgelegt. Im Zuge von Erhebungen in diesem Prüfungsverfahren wurden Ausgangsrechnungen der Firma ***4*** an verschiedene Auftraggeber festgestellt, jedoch keine Ausgangsrechnungen an die ***1*** Strafanzeige der WGKK bei der StA Wien vom 21.11.2017. Dazu ist festzustellen, dass die…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…10 erschienen. Sämtliche bereits mehrmalig abverlangte Unterlagen wie Konten, Saldenlisten, Buchungsjournal als auch betriebliche Bankkonten und Auszüge wurden nicht vorgelegt. Auch der steuerliche Vertreter hat bereits seine Vollmacht zurückgezogen. Es erfolgt daher für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum 10/16 - 01/17 eine Festsetzung durch die Betriebsprüfung. Im…

BFG RV/7400065/2024Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…der Magistrat der Stadt Wien die Abgabenforderung in Höhe von € 4.133,41 im Insolvenzverfahren angemeldet hatte und die Gesellschaft die betriebliche Tätigkeit mangels verfügbarer liquider Mittel bereits im September 2019 durch den Masseverwalter vollständig eingestellt hatte und zu diesem Zeitpunkt auch keine anderen…

BFG RV/7104349/2024Zahlungserleichterung ohne Rückstand im Zeitpunkt der Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…auf die "Einstellung der Nichtselbständigen Tätigkeit", wodurch die Entrichtung der Abgaben mit enormer wirtschaftlicher Härte verbunden sein soll. Abgesehen davon, dass es sich bei den rückständigen Abgaben um betriebliche Abgaben (Einkommensteuervorauszahlungen, lohnabhängige Abgaben sowie Umsatzsteuer) handelt, ist nicht ersichtlich, wann (in zeitlicher Nähe zum Zahlungserleichterungsansuchen…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…Nach dem Tod seines Vaters im Jänner 2014 habe der Bf das Gebäude zusammen mit dem betrieblichen Darlehen seines Vaters iHv rund 240.000,- Euro übernommen. Zudem seien hohe Rückstände bei der Gemeinde vorwiegend aus der ausständigen Ortstaxe von rund 11.000,- Euro offen offen…

BFG RV/7400078/2021Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, kein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…dass der Abgabenschuldnerin mit Bescheid der MA 6 vom 27.07.2012 Zahlungserleichterungen gewährt worden seien, sodass der Rückstand nicht mehr fällig gewesen sei. Die Fälligkeit der Raten November und Dezember 2012 seien von der MA 6 am 05.12.2012 bis 15.12.2012…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 4/5

…2021 verweisen Sie auf die Betriebsgröße, die betriebliche Struktur sowie die Arbeitsaufteilung im Unternehmen als Teil des Sachverhaltes. Stellen Sie diese drei Parameter - für die Beschwerdejahre 2013 und 2014 - detailliert dar. Wie viele Arbeiter und wie viele Angestellte waren tätig? Wurden auch Familienmitglieder des Beschwerdeführers…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

… - Berichtigte Einkommensteuererklärung für 2014 und 2015 und berichtigte Beilage zur Einkommensteuererklärung E1 für Einzelunternehmerinnen (betriebliche Einkünfte) für 2014 und 2015 alle vom 28.12.2017. Mit Bescheid vom 3.1.2018 wurde der Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand vom 28.12.2017 vom Finanzamt abgewiesen…

BFG RV/7104046/2020Abzugsfähigkeit von Telefonkosten als Werbungskosten sowie Er- und Ablebensversicherungen als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 ersuchte der Bf. um Anerkennung der einbezahlten SV- Beiträge, die im Zusammenhang mit seiner vorher selbstständig ausgeübten Tätigkeit gestanden und Rückstände aus den Vorjahren gewesen wären. Weiters ersuchte der Bf., die Kosten für das "firmenbenutzte Handy" zu berücksichtigen…

BFG RV/5100906/2015Haftung gemäß § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Die Korrespondenz mit dem Finanzamt habe der Kaufvertragserrichter, Dr. Anwalt, geführt, der auch als Treuhänder für die Begleichung der Rückstände verantwortlich gewesen sei. Seine Stellungnahme sei im Brief vom 18.7.2013 enthalten, der nochmals beigelegt werde. Dr. Anwalt werde in diesem Zusammenhang als Zeuge…

BFG RV/5100903/2015Haftung gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…Die Korrespondenz mit dem Finanzamt habe der Kaufvertragserrichter, Dr. RA, geführt, der auch als Treuhänder für die Begleichung der Rückstände verantwortlich gewesen sei. Seine Stellungnahme sei im Brief vom 18.7.2013 enthalten, der nochmals beigelegt werde. Dr. RA werde in diesem Zusammenhang als Zeuge…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…diese Treuhandvereinbarung bekannt war, ist aus der Formulierung in dem weiter unten angeführten Schriftsatz des C vom 19.09.2007 "....Weiters erkläre ich dass per Saldo in dieser Firma keinerlei Rückstände für Krankenkassen oder Finanzamtsabgaben vorhanden waren. Darüber haben sich Herr D und ich vorher…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

…000 für das Jahr 2014 und iHv€ 12.000 für 2015 anerkannt. Die Bemessungsgrundlage für die in diesem Zusammenhang festgestellte verdeckte Ausschüttung war im Ausmaß des geschätzten Aufwands zu reduzieren. Tz 2 Reisekosten Die betriebliche Veranlassung der Reisekosten konnte auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgewiesen werden…