…die betragliche Beschränkung der gegenständlichen Bestimmung eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle. Dies wäre dann der Fall, wenn grenzüberschreitende Sachverhalte gegenüber vergleichbaren inländischen Vorgängen benachteiligt würden. Dies liegt jedoch gerade nicht vor. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG unterscheidet hinsichtlich der betraglichen Obergrenze…

…Dass ein Kommunalsteuerrückstand in Höhe von EUR 934,42 besteht, wurde vom Berufungswerber nicht bestritten. Der Kommanditist kann zur Zahlung der Kommunalsteuer der Gesellschaft unmittelbar und ohne betragliche Beschränkung als Gesamtschuldner herangezogen werden. Herr Bf. ist als Gesamtschuldner für die restlichen Rückstände der Kommunalsteuer steuerpflichtig…

…Das bedeute, dass das betragliche Ausmaß eines möglichen Gewinnfreibetrages mit den konkret zur Bedeckung herangezogenen Wirtschaftsgütern und den jeweiligen gewählten Summen beschränkt ist. Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft als einkommensteuerliche Sonderverfahrensbestimmung ermögliche eine konzentrierte, verwaltungsökonomische Verfahrensabwicklung und eine zeitnahe budgetäre Kalkulierbarkeit der antragspflichtigen…

…zum Ausmaß von 12.500 Euro nur insoweit zu erfolgen haben, als der Vertragspartner (Förderungsnehmer) bezahlte Bestandzinse nachträglich ganz oder teilweise vom Bestandgeber oder von dritter Seite zurückbekommt (und darüber hinaus ohne diese Beschränkung). Die bfP brachte ihren Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses am 13…

…die Schlussfolgerung, „dass das betragliche Ausmaß eines möglichen Gewinnfreibetrages mit den konkret zur Bedeckung herangezogenen Wirtschaftsgütern und den jeweiligen gewählten Summen beschränkt ist“. Die Beschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages „bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft“ wird in der Literatur kritisch gesehen. So…

…als das Bestandobjekt infolge des behördlichen Betretungsverbotes tatsächlich nicht nutzbar war. Hierbei bestand eine betragliche Grenze von € 12.500,00 pro Kalendermonat und hatten Rückforderungen bis zu dieser Höhe nur insoweit zu erfolgen, als das begünstigte Unternehmen bezahlte Bestandzinse nachträglich vom Bestandgeber oder von…

…konkret §3b Abs. 5 ABBAG-Gesetz, dass die betragliche Grenze mit 12.500€ festgelegt wurde, ist mit 31.12.2021 in Kraft getreten. Der entsprechende Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses 800.000 erfolgte mit 10.01.2022. Somit war zum Zeitpunkt der Beantragung des Förderproduktes…

…Weitere, in der Beschwerde dargestellte Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme (Einflussnahme auf das Risiko des Abgabenausfalls) wären ebenso wie eine (betragliche) Limitierung vom Gesetzgeber nicht normiert worden. Aus den selben Überlegungen ginge der Verweis auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine Haftung nur dann in Betracht käme…

…gegeben. Dies wirkt gemäß § 281 Abs. 1 BAO für und gegen die in der Beilage genannten natürlichen und juristischen Personen. Die angefochtenen Bescheide werden - neben den in der Begründung sowie der Beilage angeführten betraglichen Änderungen - auch dahingehend abgeändert, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 2a…

…1 lit g MwStSystRL erfasst werden, um eine entsprechende betragliche Aufschlüsselung dieser Umsätze in Tabellenform ersucht. Mit Stellungnahme vom 18.8.2022 gab das FAÖ Bezug nehmend auf den oa Beschluss des BFG vom 1.6.2022 ua bekannt, dass nach der im Streitzeitraum geübten…

…kann nicht erwartet werden, dass der Stille im Gegenzug für eine (bloße) Gewinnbeteiligung, deren konkrete betragliche Höhe ihm vorher unbekannt und auch nicht schätzbar ist, eine exorbitant hohe Einlage leistet, deren Verlustrisiko er von Beginn an trägt. Im Übrigen erscheint die Gewinnbeteiligung von 10 % für…

…allfälligen Verfassungswidrigkeit obliege nicht der Behörde, die Behörde habe die Gesetze bis zu einer allfälligen Aufhebung zu vollziehen. Des Weiteren könne in der steuerrechtlichen Regelung des § 57 GSpG keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV, der die Antragstellerin ausgesetzt wäre, erkannt werden. 1…

…auch in Zusammenhang mit bestimmten Kfz, Repräsentationsaufwendungen und dgl. Eine solche sachliche Beschränkung werde auch mit der Regelung betreffend den Verlust des Vorsteuerabzuges bei Umsatzsteuerhinterziehung bewirkt. Zwar sei bei Übergang der Steuerschuld der Leistungsempfänger auch ohne Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, im gegenständlichen Fall werde der…

…enthalten wortgleich dieselben Ausführungen, wie die angeführten Gesetzesmaterialien und darüber hinaus noch die Schlussfolgerung, dass das betragliche Ausmaß eines möglichen iGFB mit den konkret zur Bedeckung herangezogenen Wirtschaftsgütern und den jeweiligen gewählten Summen beschränkt ist (EStR 2000, Rz 3834). Gierlinger/Suter (in ÖStZ 2009, 93…

…notwendigen Erhaltungs- und nützlichen Verbesserungsarbeiten dienen. Die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge sind von der Vermieterin bestimmungsgemäß zu verwenden. Beim EVB 1 handelt es sich um die betragliche "Grundstufe", die unabhängig vom Erstbezugsdatum des jeweiligen Mieters jedenfalls verlangt werden kann. Ein erhöhter EVB 2 darf eingehoben werden…

…gibt es in einem Fall eine betragliche Überschreitung und zwar für das Jahr 2015 bei ***19***. Aus dem vom Finanzamt zu den Nächtigungsgeldern dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen (Beilage 26 "Berechnung Nächtigungsgelder" des Vorlageberichts vom 19.4.2018) ist lediglich eine Aufstellung der Bemessungsgrundlagen für die…

…Betrieb des Unternehmers; 2. eine gewisse Regelmäßigkeit und längere Dauer der Tätigkeit; 3. die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der geschuldeten Leistung; 4. Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit des Verpflichteten hinsichtlich der Verrichtung der Tätigkeit (Weisungsgebundenheit, "stille" Autorität); 5. die Berichterstattungspflicht; 6. die Arbeit mit Arbeitsmitteln des Unternehmers; …

…Bf. behauptet auch nicht das Fehlen von Wiederaufnahmegründen. Ebenso wenig stellt sie in Abrede, dass die betragliche Auswirkung keine geringe war. Der nun vom Finanzamt gewählte, eher der „Zweckmäßigkeit“ Rechnung tragende Vorzug der Rechtsrichtigkeit gegenüber der Rechtsbeständigkeit ist ein im Rahmen der Ermessenübung „erlaubtes“ Kriterium…

…Förderung im Rahmen der Sozialen Rehabilitation zugänglich erachtet worden, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung des Sohnes stünden. Das Land Oberösterreich habe auf Grund von betraglichen Beschränkungen, die ausschließlich im Bereich des Landes Oberösterreich lägen, nur eine Förderung (es handelt sich um keine…

…müsse dieser Betrag als Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung behandelt werden, und nicht als Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 mit betraglicher Beschränkung bzw. Einschleifbestimmung; bei einer solchen Überlegung wären die Beiträge ebenfalls zur Gänze abzugsfähig, aber als Sonderausgaben. 10.) In der…