…der Beschwerdeführerin nicht an. Das gleiche gilt hinsichtlich des Zeitraumes, in dem die Zollanmeldungen mit den zu gering erklärten Zollwerten beim Zollamt abgegeben und von diesem unbeanstandet angenommen worden sind. Da somit kein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK vorliegt, war die Beschwerde…

…Die Erstattung der Abgaben ist daher bereits dann zu versagen, wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlt (EuGH 5.6.1996, T-75/95). Auf "einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt…

…und vom 25. Februar 1999, Rs C-86/97). Bei der Entscheidung, ob ein besonderer Fall vorliegt, ist das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des gutgläubigen Wirtschaftsteilnehmers daran abzuwägen, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen…

…Gemeinschaft Einfuhrumsatzsteuer zu erheben sei. Maßgebend dafür sei der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld. Bereits im Erstbescheid sei dargestellt worden, was unter einem besonderen Fall zu verstehen sei. Einen solchen konnte das Zollamt bzw. habe das Zollamt nicht erkennen können. Das Entstehen der Zollschuld sei…

…Erstattungsfälle sollen nicht das letzte Wort sein. Auf diese Weise kann bei erstattungswürdigen Sachverhalten in besonderen Fällen Einzelfallgerechtigkeit erreicht werden und können danach auch Billigkeitsgesichtspunkte zum Zug kommen. Der gegenständliche Sachverhalt ist ohne jeden vernünftigen Zweifel kein Katalogfall. Ferner gibt der Sachverhalt keine Anhaltspunkte für…

…RTD-2009-002695) ab­ge­geben worden sind, in Höhe von € 8.587,06 einschließlich der darauf entfallenden Abgabenerhöhung in Höhe von € 177,81 und wies im Übrigen den Antrag wegen Nichtvorliegens eines besonderen Falles ab. Das Risiko, dass es aufgrund einer unrichtigen tarifarischen Einreihung…

…Billigkeit zu erlassen bzw zu erstatten. Zu den Voraussetzungen des Billigkeitserlasses beziehe man sich auf Ziffer 4.2.1 der Arbeitsrichtlinie des BMF ZK-4200. Sowohl die subjektiven Voraussetzungen als auch der besondere Fall seien gegeben. Dem Antrag sei damit stattzugeben. Der Bescheid vom 20…

…1999, Rs C-86/97, EU:C:1999:95, Rn 21 und 22 "Trans-Ex-Import"). Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines besonderen Falles darin erblickt, dass sie sich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) der niederländischen Zollbehörden verlassen habe dürfe, ist ihr entgegen zu halten…

…die Bf. die Zuschläge zurückbekommt. Kern des § 303 BAO ist, dass es um die Rechtsrichtigkeit geht. Der Fall ist so besonders, dass es um die Grundfesten geht. Das FA prüft das auch. Wenn so ein Fehler passiert, dann gehört er auch wieder gut gemacht. Es…

…Zahl 920000/1263/01/2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt führte - nach Darstellung des - die Rechtslage und Rechtsprechung zu einem "besonderen Fall" iSd Artikel 899 Absatz 2 erster Satz ZK-DVO iVm § 83 ZollR-DG dar und stellte fest: "In keinem der…

…Gründe verweist, die darauf hindeuten, dass ein besonderer Fall vorliegt. Besondere Umstände im Sinne des Art 239 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ZK iVm Art 899 Abs 2 ZK-DVO liegen nach stRsp des EuGH vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber…

…Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO ist unter anderem, dass Umstände vorliegen, die auf einen besonderen Fall schließen lassen. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegen solche Umstände dann vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche…

…nachgewiesenermaßen wieder von der steuerlichen Vertretung durchgeführt wurden. Damit läge die Verantwortung - insbesondere im Bezug auf das Aufbuchen besonderer Fälle, wie etwa den Wertpapierankauf - für die Vollständigkeit der Unterlagen und die Hervorhebung besonderer Sachverhalte weitgehend bei ihr. Wenn eine Position trotz vorhandener Kommunikationswege nicht entsprechend…

…von Eingangsabgaben und nicht eine etwaige Erstattung von Abgaben gemäß Art. 239 ZK. Das Bundesfinanzgericht hatte daher keine Erwägungen darüber anzustellen, ob ein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO in Verbindung mit § 83 ZollR-DG vorlag. Zu dem Vorwurf des…

…vom Bf behauptet - ein besonderer Umstand vorliegt, weil Zollbediensteten an den Zuwiderhandlungen beteiligt gewesen sind oder die Zollverwaltung Verstöße bewusst nicht verhindert hat, lässt sich den vorliegenden Unterlagen darüber hinaus nicht entnehmen. § 83 Zollrechts-Durchführungsgesetz idmF lautet: "Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der…

…gewesen), vereinnahmen zu können. Herr ***Bf*** sei überdies nur zu 25% am Stammkapital beteiligt gewesen und die übrigen Gesellschafter hätten keine Bürgschaftserklärung abgegeben. Das sei ein besonderer Fall, den der VwGH 3.8.2004, 99/13/0252 nicht berücksichtigt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. April…

…kann die Feststellung des Spruchsenats, dass "man dabei bedenken müsse, dass insofern ein besonderer Fall vorläge, als [ich] und [***Bf1***] [unsere] Kanzleien in einem Bürogebäude gehabt hätten und wesentliche Teile der Kommunikation zwischen den beiden am Gang des Gebäudes stattgefunden hätten ... So sei ein etwas…

…vom 18.4.2011, Zl. ***, wurde der Erlassantrag als unbegründet abgewiesen. Es liege kein besonderer Fall im Sinne der Art. 239 ZK iVm. Art. 900 bis 903 ZK-DVO vor. In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 26.5.2011 brachte die Bf. vor…

…Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden." Art. 792a Abs. 2 der im Beschwerdefall noch…

…Bf. nur auf schriftliche Auskünfte der Zollverwaltung und nicht auf mündliche Mitteilungen berufen. Es liege daher kein besonderer Fall im Sinne der vorgenannten Erstattungsbestimmungen vor. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 24. Juni 2013 wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 2. Dezember…