…Begründung für die Anordnung der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin liegt ein ausreichender Verdacht vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Handelns seines Mitarbeiters im Rahmen seiner Verbandsverantwortlichkeit Beschuldigter der verdächtigten Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG ist. Der Tatverdacht für das Jahr 2018 ergibt…

…Begründung für die Anordnung der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin liegt ein ausreichender Verdacht vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Handelns seines Mitarbeiters im Rahmen seiner Verbandsverantwortlichkeit Beschuldigter der verdächtigten Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG ist. Der Tatverdacht für das Jahr 2018 ergibt…

…RV/7300033/2019, BFG 17.11.2021, RV/2300002/2021 und BFG 11.1.2022, RV/2300003/2021). Ergebnis Verjährung war im Hinblick auf das dem beschuldigten Verband konkret vorgeworfene Verhalten im Jahr 2013 mit 30. Juni 2024 jedenfalls eingetreten. Die zum 25. Juni 2025…

…21.01.2020 zugestellt. Die Frist für die Einreichung der Stellungnahmen betrug 3 Wochen und ist daher am 11.02.2020 abgelaufen. Der beschuldigte Verband kam der Aufforderung zur Sache Stellung zu nehmen (Aufforderung vom 29.11.2019, Zustellung: 21.01.2020, Frist 3 Wochen…

Die 50-jährige Beschuldigte Mag. A. ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der ***Bf1*** (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im…

…des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung, er sei mit Blick auf die "***U4***" nicht von einem Steuersubjekt und mit Blick auf die "***U3***" von keiner unternehmerischen Tätigkeit der genannten Personengesellschaft ausgegangen, ist zu bemerken, dass es sich bei § 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung…

…lit. a FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 10.1.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28.10.2019…

…der betroffenen Verbände wurden nur Steuererklärungen für 2017 eingereicht, die Erklärungen für 2018 fehlen ebenfalls. Aus dem Antrag ergibt sich auch, dass der Beschuldigte offenbar unter einem sehr hohen Arbeitsdruck stand. Dies ändert aber nichts an den Verpflichtungen eines Abgabepflichtigen bzw. des Organs eines Verbandes…

…VbVG). Stirbt ein Beschuldigter, so ist das Finanzstrafverfahren in jedem Verfahrensstadium vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses einzustellen. Dies gilt auch für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (vgl. §§ 157, 173 FinStrG). Für den Fall der Löschung einer Gesellschaft als belangter Verband im Firmenbuch hat der…

…Verbandes ist mit diesen Informationsschreiben nicht verbunden gewesen. Dies sogar selbst dann nicht, wenn in den Informationsschreiben tatsächlich über die Einleitung oder Ausdehnung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens informiert worden wäre: In Finanzstrafsachen gelangt nämlich ein objektiver Beschuldigtenbegriff zur Anwendung, soll heißen, dass die Rechte eines Beschuldigten…

…2 lit. a FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 06.12.2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 07.09.2016 , SpS…

…geschweige denn, dass man sich damit abfinde. Ansatzpunkte, dass den Beschuldigten und den Verband Überwachungspflichten treffen, seien nicht ersichtlich, da es in 25 Jahren zu keinerlei Beanstandungen gekommen sei. Es hätte positiver Feststellungen der Finanzstrafbehörde bedurft, um einen derartigen Vorwurf in seriöser Weise zu erheben…

…Finanzvergehen abzuhalten. In den dagegen fristgerecht am 27.7.2020 eingebrachten, im Wesentlichen gleichlautenden, Beschwerden des belangten Verbandes und des Beschuldigten (Hinweis: behandelt zu GZ RV/7300048/2020) wird zusammengefasst ausgeführt, die Finanzstrafbehörde habe die von der Verteidigung angeführten, entlastenden Beweismittel in keiner Weise gewürdigt…

…Parteien zurückgezogen werden. Es liegt kein Antrag der Amtsbeauftragten auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, über die Strafbeschwerden konnte daher in einer Sitzung des Senates abgesprochen werden. Verwaltungsgeschehen: Einleitung der Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten und gegen den belangten Verband v. 22.3.2023 Rechtfertigung v…

…Geldbuße hatten auch spezialpräventiven Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen, insbesondere von international unter großer Beobachtung stehenden Meldepflichtverletzungen nach dem WiEReG) sowie generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter, Förderung eines allfälligen Umdenkens zur Einrichtung von Kontrollmechanismen durch belangbare Verbände) zu entsprechen und sind schuld- und…

…Geldbuße hatten auch spezialpräventiven Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen, insbesondere von international unter großer Beobachtung stehenden Meldepflichtverletzungen nach dem WiEReG) sowie generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter, Förderung eines allfälligen Umdenkens zur Einrichtung von Kontrollmechanismen durch belangbare Verbände) zu entsprechen und sind schuld- und…

…geschweige denn, dass man sich damit abfinde. Ansatzpunkte, dass den Beschuldigten und den Verband Überwachungspflichten treffen, seien nicht ersichtlich, da es in 25 Jahren zu keinerlei Beanstandungen gekommen sei. Es hätte positiver Feststellungen der Finanzstrafbehörde bedurft, um einen derartigen Vorwurf in seriöser Weise zu erheben…

…Juni 2023 eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes wird wie folgt ausgeführt: "Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2022 (€ 9.928,61) und April bis Juni 2022 (€ 13.906,67) erfolgte der Schuldspruch über den Erstbeschwerdeführer mangels rechtzeitiger…

…2.2007, 2006/15/0293). Nachdem sich der Beschuldigte und der belangte Verband in Ihrer Beschwerde explizit nur gegen die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2022 (€ 9.928,61) und April bis Juni 2022 (€ 13.906,67) gewendet haben, ist hinsichtlich…

…4 WiEReG nur noch grob fahrlässiges Verschulden des Beschuldigten angelastet wurde. Wiederum wurde in der Begründung ausgeführt, dass die letzte Meldung zur ***Bf4*** vom 25.5.2021 nur ***Bf1*** als wirtschaftlichen Eigentümer ausgewiesen habe. Mit Strafverfügung vom 22.4.2022 wurde die Verbandsverantwortlichkeit der ***Bf2**…