…§ 42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen." Da somit feststeht, dass der Geschäftsführer des beschuldigten Verbandes (= der Bf) nicht schuldhaft gegen die Bestimmung des § 7 Abs.1 GütbefG verstoßen hat, kann diesem demzufolge mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite auch kein schuldhafter Verstoß gegen die…

…Begründung für die Anordnung der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin liegt ein ausreichender Verdacht vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Handelns seines Mitarbeiters im Rahmen seiner Verbandsverantwortlichkeit Beschuldigter der verdächtigten Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG ist. Der Tatverdacht für das Jahr 2018 ergibt…

…Begründung für die Anordnung der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin liegt ein ausreichender Verdacht vor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Handelns seines Mitarbeiters im Rahmen seiner Verbandsverantwortlichkeit Beschuldigter der verdächtigten Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG ist. Der Tatverdacht für das Jahr 2018 ergibt…

…nicht entrichtet worden. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat beim Beschuldigten als mildernd das umfassende Geständnis, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die vollständige Schadensgutmachung sowie dessen persönliche Situation und seine finanzielle Lage. Beim belangten Verband wurde aus den hier fallgegenständlich vorliegenden besonderen Gründen von der Verhängung der…

…aufzutragen, dass dieses nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelte. Überdies gilt für die Einreichung von Anbringen (hier: die gegenständliche Berufungsschrift des Beschuldigten, bezogen auf den Bescheidinhalt des Spruchsenatserkenntnisses betreffend sowohl seine Person als auch betreffend den belangten Verband) gemäß …

…RV/7300033/2019, BFG 17.11.2021, RV/2300002/2021 und BFG 11.1.2022, RV/2300003/2021). Ergebnis Verjährung war im Hinblick auf das dem beschuldigten Verband konkret vorgeworfene Verhalten im Jahr 2013 mit 30. Juni 2024 jedenfalls eingetreten. Die zum 25. Juni 2025…

…21.01.2020 zugestellt. Die Frist für die Einreichung der Stellungnahmen betrug 3 Wochen und ist daher am 11.02.2020 abgelaufen. Der beschuldigte Verband kam der Aufforderung zur Sache Stellung zu nehmen (Aufforderung vom 29.11.2019, Zustellung: 21.01.2020, Frist 3 Wochen…

Die 50-jährige Beschuldigte Mag. A. ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der ***Bf1*** (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im…

…und auch dem Amtsbeauftragten nach Einleitung des Strafverfahrens im Detail geschildert worden. Die Erhebung der Berufung sei allein schon aus diesem Grunde unverständlich. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde von den Verteidigern hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten und des belangten Verbandes vorgebracht:

…des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung, er sei mit Blick auf die "***U4***" nicht von einem Steuersubjekt und mit Blick auf die "***U3***" von keiner unternehmerischen Tätigkeit der genannten Personengesellschaft ausgegangen, ist zu bemerken, dass es sich bei § 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung…

…lit. a FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 10.1.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28.10.2019…

…1 lit. a FinStrG (hinsichtlich des Beschuldigten) bzw. lediglich wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (hinsichtlich des belangten Verbandes) über die Berufungen der Amtsbeauftragten vom 15. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes…

…der betroffenen Verbände wurden nur Steuererklärungen für 2017 eingereicht, die Erklärungen für 2018 fehlen ebenfalls. Aus dem Antrag ergibt sich auch, dass der Beschuldigte offenbar unter einem sehr hohen Arbeitsdruck stand. Dies ändert aber nichts an den Verpflichtungen eines Abgabepflichtigen bzw. des Organs eines Verbandes…

…VbVG). Stirbt ein Beschuldigter, so ist das Finanzstrafverfahren in jedem Verfahrensstadium vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses einzustellen. Dies gilt auch für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (vgl. §§ 157, 173 FinStrG). Für den Fall der Löschung einer Gesellschaft als belangter Verband im Firmenbuch hat der…

…Verbandes ist mit diesen Informationsschreiben nicht verbunden gewesen. Dies sogar selbst dann nicht, wenn in den Informationsschreiben tatsächlich über die Einleitung oder Ausdehnung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens informiert worden wäre: In Finanzstrafsachen gelangt nämlich ein objektiver Beschuldigtenbegriff zur Anwendung, soll heißen, dass die Rechte eines Beschuldigten…

…2 lit. a FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 06.12.2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 07.09.2016 , SpS…

…siehe bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). Ist somit der erstinstanzliche Schuldspruch jeweils bezogen auf den Beschuldigten und den belangten Verband in Teilrechtskraft erwachsen (weil lediglich gegen die Höhe der Strafe bzw. Geldbuße berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch…

…geschweige denn, dass man sich damit abfinde. Ansatzpunkte, dass den Beschuldigten und den Verband Überwachungspflichten treffen, seien nicht ersichtlich, da es in 25 Jahren zu keinerlei Beanstandungen gekommen sei. Es hätte positiver Feststellungen der Finanzstrafbehörde bedurft, um einen derartigen Vorwurf in seriöser Weise zu erheben…

…Bf.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 2. Juli 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. April 2012, 1, zu Recht erkannt: Die…

…Finanzvergehen abzuhalten. In den dagegen fristgerecht am 27.7.2020 eingebrachten, im Wesentlichen gleichlautenden, Beschwerden des belangten Verbandes und des Beschuldigten (Hinweis: behandelt zu GZ RV/7300048/2020) wird zusammengefasst ausgeführt, die Finanzstrafbehörde habe die von der Verteidigung angeführten, entlastenden Beweismittel in keiner Weise gewürdigt…